Wer will, dass die Kündigungsinitiative abgelehnt wird, muss diese Forderung der EU zurückweisen. Mittelfristig sind konstruktive, vertraglich basierte Beziehungen zur EU erstrebenswert, vielleicht sogar ein Beitritt, aber der Weg dazu führt über ein mehrjähriges Kräftemessen mit der EU. Offenbar sieht das auch die EU so. Einige Konfliktjahre sind nötig, damit eine Mehrheit der Stimmberechtigten eine gemeinsame Beurteilung entwickelt, was sich die Schweiz gegenüber der EU leisten kann und wo die Grenzen sind.
Parallel dazu wird sich klären, ob Prognosen zutreffen, dass die EU schwächer wird und die Schweiz in einem Verbund mit Grossbritannien und dissidenten EU-Staaten auf ein anderes Europa hin arbeiten kann. Und es wird besser beurteilbar, ob und in welchem Masse die Schweiz auf Märkten ausserhalb der EU Marktanteilsverluste kompensieren kann, die sie auf EU-Märkten erleidet. Ich halte es für wahrscheinlich, dass der Konflikt die Bereitschaft in der Schweiz erhöhen wird, mit der EU – oder mit dem, was von ihr bleiben wird – neue Kompromisse zu suchen.
Wer jetzt befürwortet, dass die Schweiz auf die nun so provokant befristete Forderung der EU eingeht, fordert den Stolz vieler Schweizerinnen und Schweizer heraus und kann sich dadurch bereits in der Auseinandersetzung um die Kündigungsinitiative entscheidend schwächen.
Link zum Bericht „Die EU gibt der Schweiz neun Tage Zeit.“
