„Die Mitte“ wird die Partei, die aus der Fusion von CVP und BDP hervorgeht, heissen, wenn die CVP-Basis dem Vorschlag der CVP-Parteileitung folgt. Kann man auf Dauer die Mitte eines Parteiengefüges sein wollen, das in Bewegung ist? Und welche Politikbereiche sind massgeblich für die Begründung des Anspruchs, Mitte zu sein?

Die Kriegsgefahr wächst, auch in Europa. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass am 27. September eine Mehrheit die Erneuerung der Kampfflugzeugflotte ablehnt. Die Meinungsumfragen lassen denn auch ein Ja erwarten – trotz allen Sorgen über die Lasten, die auf den Bundeshaushalt zukommen. Aber wer zustimmt, muss sich bewusst sein, dass die Schweiz zur Sicherung ihres Luftraums auch mit neuen Jets mit dem Ausland kooperieren muss, solange und soweit eine Kooperation möglich ist.

Bundesrat Berset habe mit seinem Massnahmenpaket zur Kostensenkung im Gesundheitswesen eine chancenlose Vorlage vorgestellt, befinden NZZ, Tages-Anzeiger und Andere übereinstimmend. Das trifft wohl zu. Aber Gesetzesvorlagen werden durch den Gesamtbundesrat verantwortet. Oder gilt dies nicht mehr? Lässt die Regierung einen Kollegen bewusst ins Abseits rasseln – aus parteipolitischem Kalkül? Berset ist angeschlagen: Durch Abstimmungsniederlagen und nun durch die Schwächen des Bundesamts für Gesundheit, die sich in der Corona-Krise zeigten. Drei Bundesratsparteien sind an seiner weiteren Schwächung interessiert – die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Der Wert demokratischer Partizipation wird hauptsächlich in Legitimation und Qualitätssteigerung politischer Entscheidungen gesehen. Aktuelle Exzesse des Misstrauens machen uns auf einen weiteren Vorzug demokratischer Partizipation aufmerksam: Sie fördert vernünftiges Vertrauen und vernünftiges Misstrauen.

„Der Starke“ sei „am mächtigsten allein“, wird gern Schillers „Tell“ zitiert. Aber die politische Botschaft dieses Dramas über den schweizerischen Gründungsmythos ist eine ganz andere. Und sie ist aktueller denn je.

„Die halbe SP-Fraktion fordert vor der Präsidiumswahl von Cédric Wermuth und Mattea Meyer ein Bekenntnis zur Vielfalt in der Partei“, berichtet die „NZZ am Sonntag“ am 19.7.20. Das ist nur ein weiteres Symptom für eine notwendige Weiterentwicklung des Schweizer Parteienspektrums.

„«Wir haben eigentlich schon einen dreissigjährigen Bürgerkrieg hinter uns», sagte Christoph Blocher an einer Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich. «Wir mussten nicht gegen einen ausländischen Feind kämpfen, sondern gegen eine Art marode Gesellschaft im Innern. Und darum geht es heute wieder.» (Tages-Anzeiger, 10.7.2020)

Die Erfahrung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr ist noch eindrücklicher ausgefallen, als zu erwarten war: Die Anordnung wird offenbar bisher so gut wie widerstandlos befolgt. Weshalb brauchte es das Obligatorium? Kann man künftig noch auf Eigenverantwortung setzen, wenn es drauf ankommt? Was bedeutet diese Erfahrung für andere Politikbereiche, etwa die Klimapolitik?

Grossbritannien ist das eine Extrem: Premierminister und Regierungsmitglieder sind zugleich Parlamentarier. Sie sitzen im Unterhaus in der vordersten Reihe, gegenüber dem Schattenkabinett der Opposition. Das andere Extrem ist das Kollegialsystem der Schweiz.

„Face aux menaces sérieuses, le laisser-faire et l’individualisme sont inopérants, constate le conseiller national Roger Nordmann (VD/PS). L’expérience de la pandémie permet d’affirmer que l’avenir est à la social-démocratie.“ („Le Temps“, 27 mai 2020). Die Hoffnung und Erwartung des SP-Fraktionschefs entspricht der Befürchtung Wirtschaftsliberaler wie des Chefs der NZZ-Inlandredaktion, Michael Schoenenberger*. Klar vorhersehbar ist die Entwicklung allerdings nicht.

Es ist verständlich: Die ungewohnte Erfahrung, dass der Bundesrat in der ersten Phase der Corona-Krise allein führte, lässt Forderungen laut werden, das Parlament müsse das Heft in die Hand nehmen. In einer künftigen Krise müsse es von Anfang an an der Führung beteiligt sein. Nimmt man dies ernst, muss man sich damit befassen, welche Anforderungen dies ans Parlament stellen würde. Dabei geht es um Tempo, Sachkompetenz und neue Rollenteilung.