In der Schweiz ist zu erwarten, dass vor der Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eine umfassende Debatte über die militärische Landesverteidigung geführt wird. Viele Befürworter, aber auch ein Teil der Gegner sind daran interessiert, diese Abstimmung als Entscheid für oder gegen die Armee darzustellen. Tatsächlich kann eine Armee im Verteidigungsfall nur eingesetzt werden, wenn sie nach oben geschützt ist. Aber streng genommen geht es um die militärische Neutralität. Sollte die Schweiz nicht mehr in der Lage sein, eine zeitgemässe Luftwaffe zu beschaffen, kann sie weiterhin Bodentruppen ausrüsten und ausbilden, muss aber darauf setzen, dass im Konfliktfall eine andere Macht, zum Beispiel die NATO, daran interessiert ist, den schweizerischen Luftraum zu verteidigen. Ohnehin ist eine isolierte Verteidigung des schweizerischen Luftraums in einem militärischen Konflikt nur schwer vorstellbar.
Ein Teil der Gründe für die rückläufige Unterstützung der NATO und ihrer Bündnispflicht in NATO-Ländern kann sich auch auf die schweizerische Debatte auswirken. Ist das Vertrauen in eine stabile friedliche Koexistenz mit Russland gewachsen? Sieht man noch Sinn und Nutzen in militärischem Widerstand, falls Russland doch nach Westen ausgreifen würde? Wirkt sich eine Entwöhnung vom Militärischen nach 75 Jahren ohne Krieg in Westeuropa aus?
Bleibt die Frage, wie Russland auf die Wahrnehmung reagiert, dass der Wille zu militärischem Widerstand in Westeuropa zurückgeht. Wird man dies im Kreml als Erfolg einer Politik würdigen, die ein gewisses, wenn auch begrenztes Vertrauen in die russische Europapolitik geschaffen hat, und auf weitere Vertrauensbildung setzen, auch im Interesse der Wirtschaftsentwicklung? Oder wird man günstige Momente abwarten, um risikofrei den militärischen Herrschaftsbereich auszuweiten?
Link zum Bericht von Daniel Steinvorth in der NZZ vom 12.2.2020.
