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Schweizer Handelspolitik zwischen Ego-Trip und SVP-Projekt

SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin: „Ich werde kein Abkommen gegen die Bauern abschliessen“ (SonntagsZeitung 26.1.20,S. 2). ICH? War Trump ansteckend? Wenn es EINEN Bereich gibt, in dem WIR – als Kollegialregierung – angesagt ist, dann die Aussenhandelspolitik. Aber unser Regierungssystem, das paradox als „Konkordanz“ bezeichnet wird, gewährt die Freiheit zu Ego-Trip und zu bundesrätlichen Parteiprojekten.

„Ich werde den Bauern schon sagen, wo die Subventionen herkommen“, sagte Christoph Blocher einmal, als er sich noch mit Landwirtschaftspolitik befasste. Das war tief im letzten Jahrhundert.

Aber die Realität hat sich seither nicht geändert. Auch dieser „Strom“ kommt nicht „aus der Steckdose“. Das Wohlergehen der Landwirtschaft hängt von einer Wirtschaftsentwicklung ab, die die Nachfrage nach schweizerischen Agrarprodukten stützt und womöglich fördert: Dass also die Erwerbsarbeit und die Löhne zumindest stabil bleiben. Wenn die Lohnabhängigen „den Gürtel enger schnallen“ müssen, hat das für die Schweizer Landwirtschaft eine ganz konkrete Bedeutung: Sie laufen weniger und billigere Landwirtschaftsprodukte. Zweitens: Jede Art finanzieller Unterstützung der Landwirtschaft hängt von den Steuererträgen ab, und diese wiederum vom Zugang der Exportwirtschaft zu ausländischen Märkten und – damit verbunden – von den Steuern, die die natürlichen Personen aufgrund ihrer Einkommen bezahlen.

Unsere Bäuerinnen und Bauern verdienen unsere Sympathie und Loyalität. Ihre Zukunftsaussichten sind unerfreulich. Das führt offenbar sogar zu vermehrten Suiziden. Aber man leistet ihnen einen Bärendienst, wenn man ihnen einen falschen Interessenkonflikt mit der Exportwirtschaft einredet.

Ausserdem: Die Stärkung der Schweiz auf aussereuropäischen Märkten, zum Beispiel in den USA, ist Teil der Strategie für die drohende – und jst von der SVP geforderte – harte Auseinandersetzung zwischen der Schweiz und der EU. Die Agrarier und die EU-Gegner in der SVP haben anscheinend Gesprächsbedarf.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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