Beginnen wir in der Schweiz: Eben gerade haben rund 63 Prozent der Stimmenden einer Erweiterung der Strafnorm gegen Hetze und Diskriminierung zugestimmt. Ein Teil von ihnen wird der Kampfflugzeugbeschaffung zustimmen, ein Teil der Kündigungsinitiative der SVP, ein Teil wird die Konzernverantwortungsinitiative ablehnen. Wir müssen Fall für Fall, Bereich für Bereich, bei diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Überzeugungsarbeit leisten. Das erfordert gegenseitigen Respekt, besser noch: ein gegenseitiges Gemeinschaftsbewusstsein.
Blicken wir auf Europa: Emmanuel Macron fährt nach Polen, Angela Merkel empfängt Orban, die EU gibt sich neue Regeln, um Balkanstaaten aufnehmen zu können. Hat die EU Zukunft als Wertegemeinschaft? Vielleicht nicht, aber als Wirtschafts- und Strategiegemeinschaft, die verhindern kann, dass Russland und China in Ostmitteleuropa und auf dem Balkan dominant werden. Würden die autoritären Regierungen Europas zu Schutzpatronaten autoritärer Supermächte, könnte sich dies als irreversibel erweisen, und die demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnungen in Rest-Europa kämen von innen uns aussen unter immer stärkeren Druck.
Wie sollen die verfassungstreuen deutschen Parteien mit dem Wählerpotenzial der AfD umgehen? Wenn tatsächlich nur ein Teil davon rechtsextrem ist, müssen sich Teile des „Verfassungsbogens“ um den andern Teil bemühen. Vielleicht kann das nicht innerhalb einer einheitlichen Partei geschehen, muss sich die CDU spalten, ihr rechter Flügel sich mit der FDP zusammenschliessen.
Ich habe bei PolitReflex die Wahlannahme Kemmerichs kritisiert, vor allem weil sie strategisch fatal schien: Kemmerich hätte zur Mehrheitsbildung für seine Regierungspolitik in Abhängigkeit des rechtsextremen Höcke geraten können. Aber die Kritik der Kritik ist in einem Punkt berechtigt: Es kann nicht sein, dass man sich grundsätzlich lähmen lässt, weil man von der falschen Seite unterstützt wird.
