„Die halbe SP-Fraktion fordert vor der Präsidiumswahl von Cédric Wermuth und Mattea Meyer ein Bekenntnis zur Vielfalt in der Partei“, berichtet die „NZZ am Sonntag“ am 19.7.20. Das ist nur ein weiteres Symptom für eine notwendige Weiterentwicklung des Schweizer Parteienspektrums.

„«Wir haben eigentlich schon einen dreissigjährigen Bürgerkrieg hinter uns», sagte Christoph Blocher an einer Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich. «Wir mussten nicht gegen einen ausländischen Feind kämpfen, sondern gegen eine Art marode Gesellschaft im Innern. Und darum geht es heute wieder.» (Tages-Anzeiger, 10.7.2020)

Die Erfahrung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr ist noch eindrücklicher ausgefallen, als zu erwarten war: Die Anordnung wird offenbar bisher so gut wie widerstandlos befolgt. Weshalb brauchte es das Obligatorium? Kann man künftig noch auf Eigenverantwortung setzen, wenn es drauf ankommt? Was bedeutet diese Erfahrung für andere Politikbereiche, etwa die Klimapolitik?

Grossbritannien ist das eine Extrem: Premierminister und Regierungsmitglieder sind zugleich Parlamentarier. Sie sitzen im Unterhaus in der vordersten Reihe, gegenüber dem Schattenkabinett der Opposition. Das andere Extrem ist das Kollegialsystem der Schweiz.

„Face aux menaces sérieuses, le laisser-faire et l’individualisme sont inopérants, constate le conseiller national Roger Nordmann (VD/PS). L’expérience de la pandémie permet d’affirmer que l’avenir est à la social-démocratie.“ („Le Temps“, 27 mai 2020). Die Hoffnung und Erwartung des SP-Fraktionschefs entspricht der Befürchtung Wirtschaftsliberaler wie des Chefs der NZZ-Inlandredaktion, Michael Schoenenberger*. Klar vorhersehbar ist die Entwicklung allerdings nicht.

Es ist verständlich: Die ungewohnte Erfahrung, dass der Bundesrat in der ersten Phase der Corona-Krise allein führte, lässt Forderungen laut werden, das Parlament müsse das Heft in die Hand nehmen. In einer künftigen Krise müsse es von Anfang an an der Führung beteiligt sein. Nimmt man dies ernst, muss man sich damit befassen, welche Anforderungen dies ans Parlament stellen würde. Dabei geht es um Tempo, Sachkompetenz und neue Rollenteilung.

Bundesrat Guy Parmelin (SVP), der Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsminister unseres Landes, wird den Schweizerinnen und Schweizern erklären, dass die Annahme der Kündigungsinitiative zum Verlust von Marktanteilen für Schweizer Produkte und Dienstleistungen in den EU-Ländern und damit – zusätzlich zum Corona-Effekt – zu weiterem Beschäftigungsrückgang in der Schweiz führen würde. Und er wird dies nicht nur aus Kollegialität, sondern aus Überzeugung tun.

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli gegenüber der NZZ: «Die Wissenschafter haben bei dieser Pandemie die Politik und die Medien ziemlich lange regelrecht vor sich hergetrieben, ohne wirklich je Verantwortung übernehmen zu müssen.» (7.5.20, S. 1.) Das macht uns auf eine interessante Frage aufmerksam: Was bedeutet das eigentlich, Verantwortung zu übernehmen? Für welche Funktionen, für welche Arten der Einflussnahme, der Machtausübung?

Jede Partei hat unter ihren Mitgliedern ökonomische und soziale Opfer der Corona-Krise. Deren Zahl dürfte leider rasch und stark wachsen. Das ist für sie sowohl Risiko als auch Chance. Ein fruchtbarer Ansatz ist die Forderung „Nichts ÜBER uns OHNE uns!“ Die Parteien können Betroffenengruppen, Erfahrungsgruppen, Selbsthilfegruppen bilden, um ihre betroffenen Mitglieder ernst zu nehmen, zu unterstützen und zugleich ihre Erfahrungen als Expertise für die Politikgestaltung zu nutzen.