Einen beachtenswerten Beitrag leistet Prof. Christine Kaufmann, eine Expertin, die der Initiative durchaus kritisch gegenübersteht. In einem Interview mit der NZZ widerspricht sie aber übertriebenen gegnerischen Vorwürfen, die gegen die Initiative wie auch gegen den Gegenentwurf des Nationalrats erhoben werden.
Klimajugendliche wollen „eskalieren“ – „gewaltfrei“ und „friedlich“. Mit welchem Verhalten derjeigen, gegen die sie dies tun wollen, rechnen sie? Welche nächsten und übernächsten Schritte stellen sie sich dann vor? Und wie wird sich dies auf die Klimapolitik auswirken?
Die direkte Demokratie ist ein Privileg der Schweizerinnen und Schweizer. Für sie erbringen Millionen von Frauen und Männern mehrmals jährlich eindrückliche Leistungen der Information und Willensbildung. Aber dies ist kein Grund, die repräsentative Demokratie zu verachten oder gar zu meinen, aus der direkten Demokratie resultiere eine generelle Überlegenheit und Unantastbarkeit der Schweiz.
Im März findet eine Parteienkonferenz über die künftige Zusammensetzung des Bundesrats statt: Ein sogenannter „Konkordanzgipfel“. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Zeit der rein rechnerisch begründeten Ansprüche zu Ende geht, und damit die Zeit der sachpolitisch unverbindlichen Zugehörigkeit zur Regierung.
Die Volksabstimmung über die Kündigungsinitiative („Begrenzungsinitiative“) der SVP kann zum vorgezogenen Plebiszit über das Rahmenabkommen werden. Wenn man das um jeden Preis zu verhindern versucht, findet es erst recht statt – und die Initianten profitieren.
Die Aussen- und Sicherheitspolitik des Kleinstaats Schweiz war meist vor allem eines: Schlau, schlau und nochmals schlau. Wenn wir auf die aktuelle Europapolitik schauen, ist sie vielleicht für einmal halbschlau. Aber der Schweizer Fuchs wird wohl schon wieder zu seiner Stärke zurückfinden. Wenn man das Kriterium des Landesinteresses anlegt, lässt sich der Leistungsausweis unseres heimlichen Wappentiers sehen.
Die Neutralität der Schweiz ist kein Selbstzweck. Sie dient der Unabhängigkeit, der Sicherheit, dem Zusammenhalt und der Aussenpolitik der Landes. Da sie kein Selbstzweck ist, wird sie nach Bedarf und nach Lage diesen Zielen untergeordnet, denen sie dient. Im Fall Crypto ist der Betrug an den Käufern der Geräte skandalös. Wahrscheinlich liegt auch eine Verletzung der Neutralität im Nachrichtendienst vor. Diese muss im Kontext anderer, meist stillschweigend geduldeter Durchbrechungen der Neutralität beurteilt werden. „Die «Crypto-Leaks» stören das Selbstbild der neutralen Schweiz, auch wenn die Neutralität noch nie klinisch und absolut gelebt wurde“ (Georg Häsler Sansano, NZZ 13.2.20).
Laut einer Studie eines US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts ging in europäischen NATO-Ländern die Zustimmung zur NATO zurück. Noch stärker sank die Bereitschaft, einem angegriffenen NATO-Staat militärische Unterstützung zu leisten. So würden nur 34 Prozent der Deutschen und nur 41 Prozent der Franzosen eigene Truppen in einen Konflikt mit Russland schicken wollen. Grösser wäre die Zustimmung zu einem solchen Einsatz der USA.
Trump, Orban, Höcke, Putin, Xi, Modi, Prinz Salman – sie profitieren von wirkungsmächtigen Entwicklungen. Eine Besinnung auf strategisches Denken und Handeln tut deshalb not. Die derzeit dominierende Orientierung des Denkens und Handelns am Trennenden schwächt uns und fördert die fundamentalen Gegenkräfte. Wir werden uns vermehrt danach richten müssen, mit wem wir welche Gemeinsamkeiten haben und punktuell oder bereichsweise gemeinsame Werte vertreten, gemeinsame Interessen verfolgen können. Das Prinzip „Koalition“ muss aufgewertet werden. Strategieverweigerung schadet unseren Werten.
Die Behauptung, Demokratie erfordere die Freiheit zu Hetze und Diskriminierung, ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig. Unter dem Eindruck von Hasskampagnen aller Art ist die Unterstützung für den Schutz von Minderheiten vor solchen Anfeindungen sogar gewachsen: Von 54,6 % im Jahr 1994 auf 63,1 %. Dies ist auch ein Urteil über die Rechtspraxis: Nach Meinung einer klaren Mehrheit hat die Antirassismus-Strafnorm, die seit 1995 in Kraft ist, die Demokratie nicht eingeschränkt.
Warum hält sich Alfred Heer im Verfahren zur Wahl eines neuen SVP-Präsidenten – gegen den Willen Christoph Blochers und Roger Köppels? Neustens wirft ihm Blocher vor, Heer wehre sich nur darum dagegen, die SVP als „Sanierungsfall“ zu bezeichnen, weil er zu faul wäre, sie zu sanieren. Die Bruchstellen der SVP sind unverkennbar. Die Partei bereitet sich auf die Zeit nach Blocher vor – und auf Diadochenkämpfe. Alfred Heer ist ein Führungsanwärter für die „Zeit danach“. Dass er sich jetzt schon anbietet, ist ein kühner strategischer Entscheid.
Jetzt zerschlagen sich die Hoffnungen, die EU könnte ihre Forderung nach baldigem Abschluss eines Rahmenabkommens mildern. Die Kommission nimmt auch auf die bevorstehende Abstimmung am 17. Mai über die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiative) keine Rücksicht mehr. Sie fordert eine Stellungnahme der Schweiz bis 25. Mai: „Die EU gibt der Schweiz neun Tage Zeit“ (Stephan Israel und Luca de Carli, Tages-Anzeiger 1.2.20, S. 4). Damit lanciert die EU diese Stellungnahme wuchtig als Thema dieses Abstimmungskampfs.
