Bundesrat Guy Parmelin (SVP), der Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsminister unseres Landes, wird den Schweizerinnen und Schweizern erklären, dass die Annahme der Kündigungsinitiative zum Verlust von Marktanteilen für Schweizer Produkte und Dienstleistungen in den EU-Ländern und damit – zusätzlich zum Corona-Effekt – zu weiterem Beschäftigungsrückgang in der Schweiz führen würde. Und er wird dies nicht nur aus Kollegialität, sondern aus Überzeugung tun.

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli gegenüber der NZZ: «Die Wissenschafter haben bei dieser Pandemie die Politik und die Medien ziemlich lange regelrecht vor sich hergetrieben, ohne wirklich je Verantwortung übernehmen zu müssen.» (7.5.20, S. 1.) Das macht uns auf eine interessante Frage aufmerksam: Was bedeutet das eigentlich, Verantwortung zu übernehmen? Für welche Funktionen, für welche Arten der Einflussnahme, der Machtausübung?

Jede Partei hat unter ihren Mitgliedern ökonomische und soziale Opfer der Corona-Krise. Deren Zahl dürfte leider rasch und stark wachsen. Das ist für sie sowohl Risiko als auch Chance. Ein fruchtbarer Ansatz ist die Forderung „Nichts ÜBER uns OHNE uns!“ Die Parteien können Betroffenengruppen, Erfahrungsgruppen, Selbsthilfegruppen bilden, um ihre betroffenen Mitglieder ernst zu nehmen, zu unterstützen und zugleich ihre Erfahrungen als Expertise für die Politikgestaltung zu nutzen.

„Bitte keinen Seuchen-Sozialismus“ überschreibt Eric Gujer, der Chefredaktor der NZZ, seinen Leitartikel am 18. April 2020. Er hat recht, wenn er einen harten Kampf um die Ordnung, vor allem die Wirtschaftsordnung, nach Corona voraussieht. Dieser Kampf wird ein Wettbewerb um Vertrauen sein, und er wird in einer Gesellschaft mit ungewohnt hoher Arbeitslosigkeit und ungewohnt verbreiteter Armut ausgetragen werden.

Einen beachtenswerten Beitrag leistet Prof. Christine Kaufmann, eine Expertin, die der Initiative durchaus kritisch gegenübersteht. In einem Interview mit der NZZ widerspricht sie aber übertriebenen gegnerischen Vorwürfen, die gegen die Initiative wie auch gegen den Gegenentwurf des Nationalrats erhoben werden.

Klimajugendliche wollen „eskalieren“ – „gewaltfrei“ und „friedlich“. Mit welchem Verhalten derjeigen, gegen die sie dies tun wollen, rechnen sie? Welche nächsten und übernächsten Schritte stellen sie sich dann vor? Und wie wird sich dies auf die Klimapolitik auswirken?

Die direkte Demokratie ist ein Privileg der Schweizerinnen und Schweizer. Für sie erbringen Millionen von Frauen und Männern mehrmals jährlich eindrückliche Leistungen der Information und Willensbildung. Aber dies ist kein Grund, die repräsentative Demokratie zu verachten oder gar zu meinen, aus der direkten Demokratie resultiere eine generelle Überlegenheit und Unantastbarkeit der Schweiz.

Im März findet eine Parteienkonferenz über die künftige Zusammensetzung des Bundesrats statt: Ein sogenannter „Konkordanzgipfel“. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Zeit der rein rechnerisch begründeten Ansprüche zu Ende geht, und damit die Zeit der sachpolitisch unverbindlichen Zugehörigkeit zur Regierung.