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Wenn die Schweiz ein Wappentier hätte, wäre es der Fuchs, nicht der Igel

Die Aussen- und Sicherheitspolitik des Kleinstaats Schweiz war meist vor allem eines: Schlau, schlau und nochmals schlau. Wenn wir auf die aktuelle Europapolitik schauen, ist sie vielleicht für einmal halbschlau. Aber der Schweizer Fuchs wird wohl schon wieder zu seiner Stärke zurückfinden. Wenn man das Kriterium des Landesinteresses anlegt, lässt sich der Leistungsausweis unseres heimlichen Wappentiers sehen.

Fuchs zum Ersten:

Es gelang der Schweizer Regierung, sich den Realos in Hitlers Führung während seiner ganzen Herrschaft so darzubieten, dass Deutschtums-Ideologen nicht den Einsatz knapper deutscher Kräfte für eine Besetzung der Schweiz erzwingen konnten. Die Schweiz bezahlte dafür einen moralischen Preis:  Die Industrie musste für Deutschland produzieren, deutsches Geld fand sichern Hort in der Schweiz, die Flüchtlingspolitik sollte Deutschland nicht provozieren – immerhin nahm der Fuchs auch zahlreiche Flüchtlinge auf. Und es gelang, den landesinneren Nationalsozialismus (Frontismus) und Faschismus niederzuhalten. Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung stand hinter General, Bundesrat, Armee, Land- und Kriegswirtschaft und geistiger Landesverteidigung. Sie war und blieb  überzeugt, ihnen und dem eigenen Aktivdienst die Behauptung der Unabhängigkeit zu verdanken.

Fuchs zum Zweiten:

Nach dem Zweiten Weltkrieg startete die unversehrte Schweiz mit einem Vorsprung in die Nachkriegswirtschaft, dessen Wettbewerbsvorteil nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Fuchs zum Dritten:

Er trat weder der NATO noch der EWG (EG, EU) bei. Einen Beitritt zur NATO verbot das Neutralitätsverständnis. Aber gesinnungsmässig stand eine grosse Mehrheit der Bevölkerung – auch ich – auf der Seite der Allianz der westlichen Demokratien. Militärisch war ziemlich klar, dass ein Angriff von Truppen des Warschauer Pakts nicht allein der Schweiz gälte. Die Schweiz konnte und kann mit Unterstützung der NATO rechnen. Durch eine mehr oder weniger gut gerüstete und ausgebildete Massen-Milizarmee gab sie der NATO immerhin zu erkennen, dass sie ihren Beitrag zum Widerstand zu leisten gewillt war.

Ein renommierter Schweizer Publizist sagte mir einmal: Was soll die Schweiz der NATO beitreten, wenn sie auch ohnedies unter deren Schutz steht?

Ein Beitritt zur EWG hätte die Schweiz Regulierungen und Zahlungen unterworfen.

Fuchs zum Vierten:

Verzicht auf Parteinahme erleichtert Wirtschaftsbeziehungen zu Ländern, die untereinander Konflikte haben.

Jetzt wuchert das Wort „Lebenslüge“. Hat Judith Wittwer, die Chefredaktorin des „Tages-Anzeigers“, recht, wenn sie unter dem Titel „Das Ende der Illusionen“ über die Neutralität schreibt: „Man sollte den Schweizerinnen und Schweizern diese ideelle Heimat nicht rauben. Als aussenpolitische Doktrin hat sich die Neutralität im völkerrechtlichen Sinn jedoch überlebt.“?

Anzustreben wäre, über die „Lebenslüge“-Debatte hinwegzukommen in eine Diskussion über die Möglichkeiten, Grenzen und Nutzen des Verzichts auf Parteinahme in Konflikten sowie des Verzichts auf Annahme ausländischer Unterstützung für die Sicherheit unseres Landes. Es wird immer wieder gute Gründe geben, nicht Partei zu nehmen. Unser Kleinstaat ist an der Eindämmung von Konflikten interessiert und kann unter günstigen Umständen dazu beitragen. Ob man das resultierende Konzept dann noch „Neutralität“ nennt, ist wohl von sekundärer Bedeutung.

Es gibt ein Szenario, in dem die traditionelle Neutralität stark aufgewertet würde: Wenn alte Konflikte zwischen Nachbarländern der Schweiz wieder aufbrächen. Sich aus ihnen herauszuhalten, wäre nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch für den Zusammenhalt des Landes von grosser Bedeutung. Es braucht wenig Fantasie, um sich ein solches Szenario vorzustellen: Wie würden sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich entwickeln, wenn in einem oder in beiden dieser Länder Extremisten an die Macht kämen? Zwischen Italien und Frankreich? Zwischen Österreich und Italien? Das steht nicht vor der Tür. Aber denkunmöglich ist es nicht.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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