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450 Artikel

Bruchstellen der SVP – und ein Führungsanwärter für die Zeit nach Blocher

Warum hält sich Alfred Heer im Verfahren zur Wahl eines neuen SVP-Präsidenten – gegen den Willen Christoph Blochers und Roger Köppels? Neustens wirft ihm Blocher vor, Heer wehre sich nur darum dagegen, die SVP als „Sanierungsfall“ zu bezeichnen, weil er zu faul wäre, sie zu sanieren. Die Bruchstellen der SVP sind unverkennbar. Die Partei bereitet sich auf die Zeit nach Blocher vor – und auf Diadochenkämpfe. Alfred Heer ist ein Führungsanwärter für die „Zeit danach“. Dass er sich jetzt schon anbietet, ist ein kühner strategischer Entscheid.

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Die Schweiz braucht wohl einige Jahre des Kräftemessens mit der EU

Jetzt zerschlagen sich die Hoffnungen, die EU könnte ihre Forderung nach baldigem Abschluss eines Rahmenabkommens mildern. Die Kommission nimmt auch auf die bevorstehende Abstimmung am 17. Mai über die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiative) keine Rücksicht mehr. Sie fordert eine Stellungnahme der Schweiz bis 25. Mai: „Die EU gibt der Schweiz neun Tage Zeit“ (Stephan Israel und Luca de Carli, Tages-Anzeiger 1.2.20, S. 4). Damit lanciert die EU diese Stellungnahme wuchtig als Thema dieses Abstimmungskampfs.

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Schweizer Handelspolitik zwischen Ego-Trip und SVP-Projekt

SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin: „Ich werde kein Abkommen gegen die Bauern abschliessen“ (SonntagsZeitung 26.1.20,S. 2). ICH? War Trump ansteckend? Wenn es EINEN Bereich gibt, in dem WIR – als Kollegialregierung – angesagt ist, dann die Aussenhandelspolitik. Aber unser Regierungssystem, das paradox als „Konkordanz“ bezeichnet wird, gewährt die Freiheit zu Ego-Trip und zu bundesrätlichen Parteiprojekten.

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Rahmenbedingungen der schweizerischen Europapolitik in steter Bewegung

Es wird nicht so bald zu einem neuen Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA kommen. Dies ergaben schweizerisch-amerikanische Gespräche am WEF in Davos. Das verändert die Rahmenbedingungen für die Europapolitik. Eine nächste Veränderung könnte die mögliche Rückkehr der Lega in die italienische Regierung bringen.

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Sozialpolitik rückt ins Zentrum

Es sind nicht nur schwere ungelöste Sachprobleme wie die Sicherung der Altersvorsorge, die zu einem starken Anstieg der Sozialpolitik in der Themenhierarchie führen. Soziale Fragen drängen sich immer stärker auch in anderen Politikbereichen in den Vordergrund, besonders in der Gesundheits- und der Europapolitik. Dazu kommt eine wachsende Entschlossenheit und Lust links und rechts, für Prinzipien zu kämpfen.

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„Sonderfall Schweiz“: Ein Land ohne Regierungspartei

FDP-Präsidentin Petra Gössi im „Blick“-Interview vom 6.1.2020: „Wir müssen kämpferischer werden, frecher auftreten und unsere Leute müssen wieder lernen, für ihre Überzeugungen mehr hinzustehen und zu kämpfen. Wir werden auch vermehrt Referenden ergreifen müssen, um Mitte-links-Vorlagen zu bekämpfen.“ – Der Druck des Systems, das absurderweise als „Konkordanz“ bezeichnet wird, ist unwiderstehlich: Keine Partei kann sich mehr als Regierungspartei verstehen.

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„Weltwoche“-Gastkolumne für Chinas Botschafter – wie wär’s mit Gegenrecht in einer chinesischen Zeitung?

In der „NZZ am Sonntag“ vom 29.12.19 wird die spezielle Beziehung zwischen der „Weltwoche“ und China nochmals aufgegriffen. Das gibt Anlass zu einem Vorschlag: Dass der SVP-Aussenpolitiker Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der „Weltwoche“, seinen Gastkolumnisten, den chinesischen Botschafter, auffordert, für Gegenrecht zu sorgen und einer Schweizerin oder einem Schweizer, es bräuchte nicht einmal der Botschafter zu sein, in einer chinesischen Wochenzeitung eine Gastkolumne zu vermitteln.

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„Speak softly and carry a big stick; you will go far“

Nehmen wir die Grosssprecherei, die in Mode ist, zum Anlass, an die Devise zu erinnern, die Theodore Roosevelt, 1901-1909 erfolgreicher Präsident der USA, bekannt machte: „Sprich ruhig (sanft) und trage einen grossen Stock; so wirst du weit kommen.“

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