Die Schweiz hat nach der Bundesratswahl 2019 mit der Grünen Partei eine stärkere reine Opposition. Diese wird einen harten Wettbewerb führen mit der sowohl-als-auch Regierungs- und Oppositionspartei SP. Dabei geht es um den zweiten Bundesratssitz der Linken: Verliert ihn die SP an die Grünen? Die SP wird deshalb ihre Oppositionsseite verstärken.

Soll man eine gefährliche, aber korrigierbare Entwicklung durch eine Massnahme verhindern, die sich auf unabsehbare Zeit nachteilig auswirken kann? Vor diese Frage stellt uns der Vorschlag, für ältere Arbeitslose eine Überbrückungsrente einzuführen, um ältere Stimmberechtigte von einem Ja zur sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP abzuhalten.

Die breite Ablehnung der physischen Attacken auf Andersdenkende, zuletzt auf Roger Köppel und Christoph Mörgeli, ist erfreulich. Ein grosser Teil meiner Schreibarbeit gilt dem Kampf gegen die Politik dieser beiden Herren. Aber solche Übergriffe auf Andersdenkende sind kategorisch abzulehnen – auch weil sie Gegengewalt provozieren.

Fast alle geben Lippenbekenntnisse zur „Konkordanz“ ab – was sie auch immer darunter verstehen. Aber was sich abzeichnet, ist noch mehr Polarisierung, sind noch mehr Blockaden.

Es ist gelaufen: Die Grünen werden die nächsten vier Jahre in voller Handlungsfreiheit Opposition treiben können, mit Initiativen und Referenden. Das ist gut für die bürgerliche Klimapolitik. Sie muss dem Bundesrat ermöglichen, einen Leistungsausweis zu erarbeiten.

Eine Partei, die neu in den Bundesrat will, beruft sich weiterhin auf ihre zahlenmässige Stärke in den Wahlen, im Nationalrat, wenn möglich in der Bundesversammlung. Aber mit dem Zahlenzauber ist es vorbei. Der Bundesrat wird jetzt nach sachpolitischen und strategischen Kriterien zusammengesetzt.

Einbinden funktioniert im „Konkordanz“-System der unverbindlichen Regierungszugehörigkeit nicht: Dass sie Bundesräte stellen, hat SVP und SP nicht gemässigt. Die SVP hat mit der (abgelehnten) Selbstbestimmungsinitiative, der zur Abstimmung kommenden Kündigungsinitiative und dem Würmer-Inserat einen vorläufigen Höhepunkt ihrer Radikalität erreicht, und in der SP werden Juso und Gewerkschaften immer stärker. Weshalb sollten ausgerechnet die Grünen eine konsequente Regierungspartei werden?