Soll man eine gefährliche, aber korrigierbare Entwicklung durch eine Massnahme verhindern, die sich auf unabsehbare Zeit nachteilig auswirken kann? Vor diese Frage stellt uns der Vorschlag, für ältere Arbeitslose eine Überbrückungsrente einzuführen, um ältere Stimmberechtigte von einem Ja zur sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP abzuhalten.
Die SVP hat mit Guy Parmelin, in seiner Rolle als Aussenwirtschaftsminister, Anteil an der europapolitischen Federführung des Bundesrates, RotGrün nicht. Das ist nachteilig, denn es wäre möglich, RotGrün von einem Verhandlungsergebnis zu überzeugen. Die SVP hingegen wird – Parmelin hin oder her – in der Fundamental-Opposition bleiben. Die Übergabe des EDA an Bundesrat Berset ist gleichwohl unwahrscheinlich. Was bleibt? Für 2020 eine starke Beteiligung des Bundespräsidiums an der Europapolitik.
Die breite Ablehnung der physischen Attacken auf Andersdenkende, zuletzt auf Roger Köppel und Christoph Mörgeli, ist erfreulich. Ein grosser Teil meiner Schreibarbeit gilt dem Kampf gegen die Politik dieser beiden Herren. Aber solche Übergriffe auf Andersdenkende sind kategorisch abzulehnen – auch weil sie Gegengewalt provozieren.
Fast alle geben Lippenbekenntnisse zur „Konkordanz“ ab – was sie auch immer darunter verstehen. Aber was sich abzeichnet, ist noch mehr Polarisierung, sind noch mehr Blockaden.
Es scheint, dass wir immer mehr Wissenschaftler brauchen, die die Seite wechseln. Ein Beispiel: Die Krankenversicherer fordern mehr Einfluss auf die Behandlung von Patientinnen und Patienten – noch mehr Einfluss! Das kann man ja nur ernst nehmen, wenn man annimmt, dass sie Ärztinnen und Ärzte auf ihre Seite ziehen, zu Kontrolleurinnen und Kontrolleuren machen, die zumindest annähernd so gut qualifiziert sind wie die praktizierenden.
Es ist gelaufen: Die Grünen werden die nächsten vier Jahre in voller Handlungsfreiheit Opposition treiben können, mit Initiativen und Referenden. Das ist gut für die bürgerliche Klimapolitik. Sie muss dem Bundesrat ermöglichen, einen Leistungsausweis zu erarbeiten.
Eine Partei, die neu in den Bundesrat will, beruft sich weiterhin auf ihre zahlenmässige Stärke in den Wahlen, im Nationalrat, wenn möglich in der Bundesversammlung. Aber mit dem Zahlenzauber ist es vorbei. Der Bundesrat wird jetzt nach sachpolitischen und strategischen Kriterien zusammengesetzt.
Einbinden funktioniert im „Konkordanz“-System der unverbindlichen Regierungszugehörigkeit nicht: Dass sie Bundesräte stellen, hat SVP und SP nicht gemässigt. Die SVP hat mit der (abgelehnten) Selbstbestimmungsinitiative, der zur Abstimmung kommenden Kündigungsinitiative und dem Würmer-Inserat einen vorläufigen Höhepunkt ihrer Radikalität erreicht, und in der SP werden Juso und Gewerkschaften immer stärker. Weshalb sollten ausgerechnet die Grünen eine konsequente Regierungspartei werden?
Die Grünen erfahren nun, was SP und SVP immer wieder erfahren haben: Auch wenn sie in Proporzwahlen stark abschneiden, bringen sie in Majorzwahlen Kandidatinnen, die für sie besonders repräsentativ sind, selten durch. Um Regula Rytz zu verhindern, wurde in Bern kräftig der SVP-Mann Werner Salzmann gewählt. In Zürich blieb Marionna Schlatter chancenlos. Und für SVP bzw. SP werden weiterhin Kandidaten wie Roger Köppel und Cedric Wermuth nicht gewählt.
Von aussen betrachtet, sind in der Schweizer Sozialdemokratie vier Kräfte festzustellen: Die Jusos wollen sie zur „Bewegung“ machen, die Gewerkschaften verteidigen ihren traditionellen starken Einfluss, eine sozialliberale Minderheit mit dem Zürcher Ständerat Jositsch als Hauptexponent kämpfen um ihre Stellung, und eine vierte Denkrichtung setzt sich dafür ein, dass die SPS weiterhin zwei Flügel hat. Der Fortbestand einer grossen Sozialdemokratie mit linkem und rechtem Flügel ist nicht selbstverständlich, weder im europäischen Vergleich noch mit Blick auf die Entwicklung im 20. Jahrhundert.
Dr. Sonja Wipf ist eine von weltweit 11’000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die eine Klima-Notstandserklärung unterzeichnet haben. Sie erforscht beim Institut für Schnee- und Lawinenforschung in Davos Gebirgs-Ökosysteme. „Es gibt einen überwältigen wissenschaftlichen Konsens darüber, dass der Klimawandel stattfindet, dass er vom Menschen verursacht und beschleunigt wird und dass er immense Folgen für unseren Planeten und die Menschenheit hat“, stellt sie fest.
In Demokratien ist Abnützung an der Macht ein offenbar unausweichliches Schicksal – auch und gerade der Stärksten. Es traf Winston Churchill und Charles de Gaulle. Nun erleben wir das Ende der Ära Merkel. Machtverlust droht dann auch ihren Parteien: Auf Churchills konservative Regierung folgte die Labour-Regierung unter Clement Attlee. Was steht der CDU bevor? Die Schweiz scheint auch in dieser Beziehung ein glücklicher Sonderfall zu sein. Wirklich?
