„Vorgespräche und Absprachen im Hintergrund“ fänden derzeit statt, sagte SVP-Präsident Albert Rösti im SRF-Tagesgespräch von Freitag, 8.11.2019. Vom „Zauberformel“-Prinzip einer rein arithmetischer, sachpolitikblinden Zusammensetzung des Bundesrates nahm er mit gleich drei Aussagen Abstand: Erstens, zur Frage eines Anspruchs der Grünen: Drei Viertel der Bürger hätten nichtgrün gewählt. Zweitens: Die Bürgerlichen stünden der SVP näher. Drittens: Die SVP habe mit den FDP-Bundesräten eine gute Zusammenarbeit.

„Wissenschaftskommunikation – wichtiger denn je für die Demokratie“ war ein PolitReflex vom 2. Oktober 2019 überschrieben. Der Physiker Joël Mesot, Präsident der ETH Zürich, hat nun im „Magazin“ des „SonntagsBlick“ vom 3. November 2019 über Beratung der Politik durch die Wissenschaft informiert.

Es zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit der neuen Bundesversammlung den Grünen das Privileg der reinen Opposition gewährt. Hauptargument: Es war schon immer so, dass ein Regierungsanspruch erst nach Bestätigung eingelöst wird. Hauptgrund: Die Regierungssitze, die man hat, für einige weitere Jahre zu behalten.

Die Grünliberalen mussten im Kanton Zürich einen schwierigen Entscheid fällen. Sie beschlossen, im zweiten Wahlgang für den Ständerat weder die grüne Kandidatin noch den freisinnigen Kandidaten zu unterstützen. Hätten sie anders entschieden, wären sie durch Medien, Konkurrenz und wohl weitgehend auch durch die Wählerinnen und Wähler einem politischen Lager zugeschlagen worden.

„Die Zauberformel hat ausgezaubert.“ Unter diesem Titel schreibt Michael Hermann im Tages-Anzeiger vom 29.10.2019: „Wir kommen heute nicht mehr umhin, nach jeder Wahl die Regierungszusammensetzung neu auszuhandeln.“ Damit hat er recht. Und wird dies verweigert, retten die Verweigerer die „Konkordanz“ trotzdem nicht. Sie schicken die grünen Kräfte für vier Jahre auf den vielversprechenden Weg einer Voll-Opposition und führen so ein Konkurrenzsystem ein.

Wie zu erwarten war, hat die SVP für den zweiten Wahlgang die Kandidatur von Roger Köppel zurückgezogen. Steigbügel zu halten für den Einzug der grünen Kandidatin Marionna Schlatter in den Ständerat war keine realistische Option. Nun sucht die Blocher-Köppel-Partei das Gespräch mit Ruedi Noser. Doch dieser hat keinen Grund für Zugeständnisse.

Erstwählerinnen und Erstwähler haben massgeblich zur Änderung der Mehrheitsverhältnisse beigetragen. Erfahren sie nun die Behäbigkeit schweizerischer Politik? Noch halten die meisten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesratsparteien zwei Grundsätze hoch: Wahlerfolge müssen sich wiederholen, bevor sie Anspruch auf einen Bundesratssitz geben, und amtierende Regierungsmitglieder sollten nicht abgewählt werden.

„Cohabitation“: Das ist die politische Situation, wenn in Frankreich der Staatspräsident dem andern politischen Lager angehört als die Mehrheit der Nationalversammlung. Als „Cohabitation“ können wir nun für einige Zeit auch die Beziehung zwischen dem Bundesrat und dem Nationalrat, vielleicht auch dem Ständerat, bezeichnen. Denn die Grünen verzichten offenbar darauf, die FDP-SVP-Mehrheit im Bundesrat anzugreifen, solange es nicht zu einem Rücktritt aus dem Bundesrat kommt.

Kürzlich stand bei PolitReflex, unsere Parteien müssten zuerst lernen, Koalitionen einzugehen, bevor von der arithmetischen Zusammensetzung des Bundesrates Abschied genommen werden könne. Nationalrat Martin Bäumle, Mitbegründer der Grünliberalen, liefert hierfür am zweitletzten Wahltag eine krasse Bestätigung: Grüne und Grünliberale hätten viel zu wenig Übereinstimmung, als dass sie sich gegenseitig in der Bundesratswahl unterstützen könnten.

Greta Thunberg und die demonstrierenden Jugendlichen fördern bei Mitte-Rechts die Bereitschaft zu einer wirksamen Klimapolitik nicht. Festzustellen ist das Gegenteil: Man nervt sich mehr und mehr. Aber es wird der Problemdruck sein, der auch Mitte-Rechts zum Handeln veranlasst. Forschungsinstitute, nicht Greta Thunberg und nicht die Jugendproteste, werden Mitte-Rechts bewegen.