Die Grünen erfahren nun, was SP und SVP immer wieder erfahren haben: Auch wenn sie in Proporzwahlen stark abschneiden, bringen sie in Majorzwahlen Kandidatinnen, die für sie besonders repräsentativ sind, selten durch. Um Regula Rytz zu verhindern, wurde in Bern kräftig der SVP-Mann Werner Salzmann gewählt. In Zürich blieb Marionna Schlatter chancenlos. Und für SVP bzw. SP werden weiterhin Kandidaten wie Roger Köppel und Cedric Wermuth nicht gewählt.

Von aussen betrachtet, sind in der Schweizer Sozialdemokratie vier Kräfte festzustellen: Die Jusos wollen sie zur „Bewegung“ machen, die Gewerkschaften verteidigen ihren traditionellen starken Einfluss, eine sozialliberale Minderheit mit dem Zürcher Ständerat Jositsch als Hauptexponent kämpfen um ihre Stellung, und eine vierte Denkrichtung setzt sich dafür ein, dass die SPS weiterhin zwei Flügel hat. Der Fortbestand einer grossen Sozialdemokratie mit linkem und rechtem Flügel ist nicht selbstverständlich, weder im europäischen Vergleich noch mit Blick auf die Entwicklung im 20. Jahrhundert.

Dr. Sonja Wipf ist eine von weltweit 11’000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die eine Klima-Notstandserklärung unterzeichnet haben. Sie erforscht beim Institut für Schnee- und Lawinenforschung in Davos Gebirgs-Ökosysteme. „Es gibt einen überwältigen wissenschaftlichen Konsens darüber, dass der Klimawandel stattfindet, dass er vom Menschen verursacht und beschleunigt wird und dass er immense Folgen für unseren Planeten und die Menschenheit hat“, stellt sie fest.

„Vorgespräche und Absprachen im Hintergrund“ fänden derzeit statt, sagte SVP-Präsident Albert Rösti im SRF-Tagesgespräch von Freitag, 8.11.2019. Vom „Zauberformel“-Prinzip einer rein arithmetischer, sachpolitikblinden Zusammensetzung des Bundesrates nahm er mit gleich drei Aussagen Abstand: Erstens, zur Frage eines Anspruchs der Grünen: Drei Viertel der Bürger hätten nichtgrün gewählt. Zweitens: Die Bürgerlichen stünden der SVP näher. Drittens: Die SVP habe mit den FDP-Bundesräten eine gute Zusammenarbeit.

„Wissenschaftskommunikation – wichtiger denn je für die Demokratie“ war ein PolitReflex vom 2. Oktober 2019 überschrieben. Der Physiker Joël Mesot, Präsident der ETH Zürich, hat nun im „Magazin“ des „SonntagsBlick“ vom 3. November 2019 über Beratung der Politik durch die Wissenschaft informiert.

Es zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit der neuen Bundesversammlung den Grünen das Privileg der reinen Opposition gewährt. Hauptargument: Es war schon immer so, dass ein Regierungsanspruch erst nach Bestätigung eingelöst wird. Hauptgrund: Die Regierungssitze, die man hat, für einige weitere Jahre zu behalten.

Die Grünliberalen mussten im Kanton Zürich einen schwierigen Entscheid fällen. Sie beschlossen, im zweiten Wahlgang für den Ständerat weder die grüne Kandidatin noch den freisinnigen Kandidaten zu unterstützen. Hätten sie anders entschieden, wären sie durch Medien, Konkurrenz und wohl weitgehend auch durch die Wählerinnen und Wähler einem politischen Lager zugeschlagen worden.

„Die Zauberformel hat ausgezaubert.“ Unter diesem Titel schreibt Michael Hermann im Tages-Anzeiger vom 29.10.2019: „Wir kommen heute nicht mehr umhin, nach jeder Wahl die Regierungszusammensetzung neu auszuhandeln.“ Damit hat er recht. Und wird dies verweigert, retten die Verweigerer die „Konkordanz“ trotzdem nicht. Sie schicken die grünen Kräfte für vier Jahre auf den vielversprechenden Weg einer Voll-Opposition und führen so ein Konkurrenzsystem ein.

Wie zu erwarten war, hat die SVP für den zweiten Wahlgang die Kandidatur von Roger Köppel zurückgezogen. Steigbügel zu halten für den Einzug der grünen Kandidatin Marionna Schlatter in den Ständerat war keine realistische Option. Nun sucht die Blocher-Köppel-Partei das Gespräch mit Ruedi Noser. Doch dieser hat keinen Grund für Zugeständnisse.

Erstwählerinnen und Erstwähler haben massgeblich zur Änderung der Mehrheitsverhältnisse beigetragen. Erfahren sie nun die Behäbigkeit schweizerischer Politik? Noch halten die meisten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesratsparteien zwei Grundsätze hoch: Wahlerfolge müssen sich wiederholen, bevor sie Anspruch auf einen Bundesratssitz geben, und amtierende Regierungsmitglieder sollten nicht abgewählt werden.