Nur 7’000 Unterschriften haben die radikalen Klima-AktivistInnen für das Referendum gegen das CO2-Gesetz zusammengebracht: Für das Zustandekommen des Referendums irrelevant, bei 110’000 Unterschriften von SVP und diversen Verbänden. Aber in der Abstimmung könnten sie den Ausschlag geben.

Die politische Agenda 2021 droht die sozialliberalen, ökoliberalen, den Grundrechten verpflichteten und europapolitisch offenen Kräfte in der Schweiz zu überfordern. Bringt 2021 einen plebiszitären Wiederaufstieg der SVP?

Mitbürgerinnen und Mitbürger zu überzeugen, die sich noch nicht entschieden haben, ist anspruchsvoll, kann aber erfolgsentscheidend sein.

Bei wichtigen Geschäften kommt es sowieso aus. Das Indiskretionen-Management floriert. Zwar wäre Vertraulichkeit gut für die Qualität der Regierungsarbeit, weil sie Meinungsaustausch, Verhandlungen und Positionsänderungen ohne Gesichtsverlust ermöglicht. Aber Player, auf die es ankommt, sind nicht daran interessiert: Journalistinnen und Journalisten, politische Stäbe von Bundesrätinnen, Bundesräten und Parteien – und durchaus auch Konsumentinnen und Konsumenten der Medien. Ein Beispiel.

Themen wie Relevanz hätten heutzutage im Journalismus – auch ausserhalb von CH Media – nicht mehr denselben Stellenwert, stattdessen herrsche ein starker Fokus auf Klicks. So begründet Andreas Möckli, warum er die Leitung des Wirtschaftsressorts von CH-Media verlässt, und damit auch das Verlagshaus, und vielleicht gleich auch den Journalismus.* – Hängt es mit dieser Entwicklung zusammen, wenn Medienhäuser finden, sie bräuchten die SDA weniger oder gar nicht mehr?

Wenn jetzt der Bundesrat geprügelt wird, verdient auch unser Regierungssystem einen aufmerksamen Blick: Die Schweiz wollte bisher keine geführte Regierung. Sie besteht auf sieben Superministerien und hält echte Regierungsparteien, die sich für die Regierung voll mitverantwortlich erachten müssten, für konkordanzwidrig. Dieses System zeigt jetzt Grenzen. Das muss aber nicht bedeuten, dass nach dem Ende der Krise Reformvorschläge eine Chance bekommen. Die Überzeugung, dass „wir“ trotz allem alles besser machen als das Ausland, wird vielleicht derzeit ein wenig erschüttert, kann sich aber bald wieder erholen.

Ist es egal, ob gerade jetzt die leistungsfähigste Kampagnenorganisation der sozialliberalen, gegenüber Europa offenen Schweiz verschwindet? Wer dies meint, macht geltend, dass die SVP im Sinkflug sei. Aber in der Europapolitik sind Blochers Nachfolger stärker denn je, da sie den Gewerkschaftsbund und mit ihm grosse Teile von RotGrün an ihrer Seite haben. Sodann: Die SVP wird gegen das CO2-Gesetz antreten, unterstützt von Wirtschaftsverbänden. Und das Referendum gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist so sicher wie das Amen in der Kirche. An weiteren Herausforderungen wird es nicht fehlen.

Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, der nächstes Jahr in Kraft treten wird, verlangt von Unternehmen einen „Bericht über nichtfinanzielle Belange“, der Rechenschaft gibt „über Umweltbelange, insbesondere die CO2-Ziele, über Sozialbelange,
Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung der Korruption“. Wer der Initiative zustimmte, wird diese Berichte misstrauisch aufnehmen – die Unternehmen selber werden erneut ihre Klagen über falsche Beschuldigungen seitens von NGO’s erheben: Eine Herausforderung an Qualitätsjournalismus.

Die Mehrheit der kleinen Kantone wird der Abschaffung des Ständemehrs keinesfalls zustimmen, und wohl auch keiner Revision, die ihre Vetomacht schmälern würde. Dazu kommt, dass in den grossen Kantonen grosse Teile des politischen Spektrums am Ständemehr interessiert sind. Gegner der Konzernverantwortungsinitiative in grossen Kantonen kamen nur dank dem Ständemehr zum Ziel. Das kann sich wiederholen. Und das reizt dazu an, Verfassungsrevisionen zu verlangen, auch wenn eine blosse Gesetzesrevision vertretbar wäre – hoffend, dass sie dann am Ständemehr scheitern – zum Beispiel die Einführung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. – Was also tun?

Es kam fast, wie es sich gegen Ende des Abstimmungkampfs abzeichnete: Das Ständemehr war für die Konzernverantwortungsinitiative unerreichbar. Das Volksmehr ist knapper als erwartet – ultra-knapp: Ahnlich knapp wie die Annahme des Kampfflugzeugbeschaffung und der Masseneinwanderungsinitiative. Die Gegenvorschlags-Strategie von Bundesrätin Karin Keller-Sutter war erfolgreich. Somit beginnt nun die Bewährungsprobe des Gegenvorschlags.

Mit der Abgabe unserer Stimme setzen wir selten eine präzise, direkt anwendbare Rechtsnorm in Kraft. Aber wir steuern die nächste Phase des politischen und praktischen Umgangs mit dem Problem. Überlegen wir uns deshalb, was ein Ja und ein Nein politisch bewirkt. Ein Beispiel: Die Konzernverantwortungsinitiative.