Ist es egal, ob gerade jetzt die leistungsfähigste Kampagnenorganisation der sozialliberalen, gegenüber Europa offenen Schweiz verschwindet? Wer dies meint, macht geltend, dass die SVP im Sinkflug sei. Aber in der Europapolitik sind Blochers Nachfolger stärker denn je, da sie den Gewerkschaftsbund und mit ihm grosse Teile von RotGrün an ihrer Seite haben. Sodann: Die SVP wird gegen das CO2-Gesetz antreten, unterstützt von Wirtschaftsverbänden. Und das Referendum gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist so sicher wie das Amen in der Kirche. An weiteren Herausforderungen wird es nicht fehlen.

Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, der nächstes Jahr in Kraft treten wird, verlangt von Unternehmen einen „Bericht über nichtfinanzielle Belange“, der Rechenschaft gibt „über Umweltbelange, insbesondere die CO2-Ziele, über Sozialbelange,
Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung der Korruption“. Wer der Initiative zustimmte, wird diese Berichte misstrauisch aufnehmen – die Unternehmen selber werden erneut ihre Klagen über falsche Beschuldigungen seitens von NGO’s erheben: Eine Herausforderung an Qualitätsjournalismus.

Die Mehrheit der kleinen Kantone wird der Abschaffung des Ständemehrs keinesfalls zustimmen, und wohl auch keiner Revision, die ihre Vetomacht schmälern würde. Dazu kommt, dass in den grossen Kantonen grosse Teile des politischen Spektrums am Ständemehr interessiert sind. Gegner der Konzernverantwortungsinitiative in grossen Kantonen kamen nur dank dem Ständemehr zum Ziel. Das kann sich wiederholen. Und das reizt dazu an, Verfassungsrevisionen zu verlangen, auch wenn eine blosse Gesetzesrevision vertretbar wäre – hoffend, dass sie dann am Ständemehr scheitern – zum Beispiel die Einführung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. – Was also tun?

Es kam fast, wie es sich gegen Ende des Abstimmungkampfs abzeichnete: Das Ständemehr war für die Konzernverantwortungsinitiative unerreichbar. Das Volksmehr ist knapper als erwartet – ultra-knapp: Ahnlich knapp wie die Annahme des Kampfflugzeugbeschaffung und der Masseneinwanderungsinitiative. Die Gegenvorschlags-Strategie von Bundesrätin Karin Keller-Sutter war erfolgreich. Somit beginnt nun die Bewährungsprobe des Gegenvorschlags.

Mit der Abgabe unserer Stimme setzen wir selten eine präzise, direkt anwendbare Rechtsnorm in Kraft. Aber wir steuern die nächste Phase des politischen und praktischen Umgangs mit dem Problem. Überlegen wir uns deshalb, was ein Ja und ein Nein politisch bewirkt. Ein Beispiel: Die Konzernverantwortungsinitiative.

Befiehlt Wladimir Putin persönlich konkret, bestimmte Personen zu ermorden? Mag sein. Aber selbstverständlich ist es keineswegs. Oberste Chefs geben Spezialdiensten Aufträge, ihre Interessen zu wahren, auch mit brutalen Methoden, aber sie meiden das Risiko, die Operationen zu kennen und eines Tages Verantwortung dafür übernehmen zu müssen. Deshalb überrascht es auch nicht, wenn in der Schweiz das Wissen um Crypto nur bis zur dritten Führungsebene ging, und somit nicht auf Stufe Bundesrat. Auch in der Wirtschaft gibt es Mächtige, die sich analog verhalten.

Die Konzernverantwortungsinitiative wird auch in der neusten Meinungsumfrage von einer soliden Mehrheit befürwortet. Trotzdem ist ihre Annahme keineswegs gesichert. Selbst bei einem Volksmehr ist für diese Initiative das Ständemehr sehr schwer zu erreichen. Grund genug, sich anhand von Beispielen zu überlegen, wie sich ein knappes Nein oder ein Volks-Ja und Stände-Nein auswirken könnten.

Der „Tages-Anzeiger“ hat Bundesrat Ignazio Cassis zur Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat befragt (31.10.2020). Das Interview gibt Anlass zu Überlegungen, wie Interviews geführt werden können – orientiert am Interesse der Leserin und des Lesers.

Noch im letzten Jahrhundert äusserte Peter Bodenmann, Präsident der SPS, seinen Stolz darauf, dass diese dank der „Zauberformel“ – der sachpolitischen Unverbindlichkeit der Regierungsbeteiligung – die linkeste Sozialdemokratie Europas sei. Unter der neugewählten Führung von Cédric Wermuth und Mattea Meyer kann sie zur Schwesterpartei der deutschen „Linken“ werden. Ein Vorstandsmitglied dieser Partei überreicht in der WOZ schon einmal „Eine Rose für Europa“*.

Für die Konzernverantwortungsinitiative hat sich ein bürgerliches Komitee* gebildet. Ihm gehört auch Dr. sc. techn. Peter Bieri an. Als CVP-Vertreter vertrat der 1995 bis 2015 den Kanton Zug im Ständerat. 2006-2007 präsidierte er die kleine Kammer. Er hatte nicht den Ruf eines Partei-Linken. Zur Zeit ist der Stiftungsratspräsident von TA-Swiss (Technologiefolgen-Abschätzung) und Vizepräsident von Akademien der Wissenschaften Schweiz. Hier eine Stellungnahme von ihm zur KVI, erschienen am 14.10.2020 in der NZZ.

„Wir müssen uns wärmer anziehen“: Unter diesem Titel steht eine alarmierende Analyse, die Theodor Winkler in der NZZ veröffentlichte. „Die Nato weicht sich auf, China und Russland markieren Stärke – die wachsende globale Unsicherheit fordert auch die Schweiz heraus.“ Alt-Botschafter Winkler war erster Direktor der beiden Zentren für Sicherheitspolitik und für gute Regierungsführung sowie Mitbegründer der Maison de la paix.* – In dieser Situation scheint die Schweiz von einem sicherheitspolitischen Konsens weiter denn je entfernt zu sein. Was tun?

Ein Teil der Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung setzt darauf, dass die laufende Verschärfung der Klimakrise einen Handlungsdruck erzeugen werde, der schneller zu wirksamen Massnahmen führt als das CO2-Gesetz. Das mag sein, ist aber kein Grund, dieses Gesetz zu bekämpfen.