Befiehlt Wladimir Putin persönlich konkret, bestimmte Personen zu ermorden? Mag sein. Aber selbstverständlich ist es keineswegs. Oberste Chefs geben Spezialdiensten Aufträge, ihre Interessen zu wahren, auch mit brutalen Methoden, aber sie meiden das Risiko, die Operationen zu kennen und eines Tages Verantwortung dafür übernehmen zu müssen. Deshalb überrascht es auch nicht, wenn in der Schweiz das Wissen um Crypto nur bis zur dritten Führungsebene ging, und somit nicht auf Stufe Bundesrat. Auch in der Wirtschaft gibt es Mächtige, die sich analog verhalten.

Die Konzernverantwortungsinitiative wird auch in der neusten Meinungsumfrage von einer soliden Mehrheit befürwortet. Trotzdem ist ihre Annahme keineswegs gesichert. Selbst bei einem Volksmehr ist für diese Initiative das Ständemehr sehr schwer zu erreichen. Grund genug, sich anhand von Beispielen zu überlegen, wie sich ein knappes Nein oder ein Volks-Ja und Stände-Nein auswirken könnten.

Der „Tages-Anzeiger“ hat Bundesrat Ignazio Cassis zur Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat befragt (31.10.2020). Das Interview gibt Anlass zu Überlegungen, wie Interviews geführt werden können – orientiert am Interesse der Leserin und des Lesers.

Noch im letzten Jahrhundert äusserte Peter Bodenmann, Präsident der SPS, seinen Stolz darauf, dass diese dank der „Zauberformel“ – der sachpolitischen Unverbindlichkeit der Regierungsbeteiligung – die linkeste Sozialdemokratie Europas sei. Unter der neugewählten Führung von Cédric Wermuth und Mattea Meyer kann sie zur Schwesterpartei der deutschen „Linken“ werden. Ein Vorstandsmitglied dieser Partei überreicht in der WOZ schon einmal „Eine Rose für Europa“*.

Für die Konzernverantwortungsinitiative hat sich ein bürgerliches Komitee* gebildet. Ihm gehört auch Dr. sc. techn. Peter Bieri an. Als CVP-Vertreter vertrat der 1995 bis 2015 den Kanton Zug im Ständerat. 2006-2007 präsidierte er die kleine Kammer. Er hatte nicht den Ruf eines Partei-Linken. Zur Zeit ist der Stiftungsratspräsident von TA-Swiss (Technologiefolgen-Abschätzung) und Vizepräsident von Akademien der Wissenschaften Schweiz. Hier eine Stellungnahme von ihm zur KVI, erschienen am 14.10.2020 in der NZZ.

„Wir müssen uns wärmer anziehen“: Unter diesem Titel steht eine alarmierende Analyse, die Theodor Winkler in der NZZ veröffentlichte. „Die Nato weicht sich auf, China und Russland markieren Stärke – die wachsende globale Unsicherheit fordert auch die Schweiz heraus.“ Alt-Botschafter Winkler war erster Direktor der beiden Zentren für Sicherheitspolitik und für gute Regierungsführung sowie Mitbegründer der Maison de la paix.* – In dieser Situation scheint die Schweiz von einem sicherheitspolitischen Konsens weiter denn je entfernt zu sein. Was tun?

Ein Teil der Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung setzt darauf, dass die laufende Verschärfung der Klimakrise einen Handlungsdruck erzeugen werde, der schneller zu wirksamen Massnahmen führt als das CO2-Gesetz. Das mag sein, ist aber kein Grund, dieses Gesetz zu bekämpfen.

Radikale Kräfte innerhalb der Klimabewegung erwägen, parallel zur SVP das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu ergreifen*. Eine ähnliche strategische Option kommt in der Europapolitik in Frage: Das Rahmenabkommen fallen lassen, in der Erwartung, dass nach einigen Jahren der Erfahrung mit gestörten Beziehungen zum Wirtschafts- und Forschungsraum Europa der Beitritt zur EU mehrheitsfähig wird.

Die „Zivil-Ungehorsamen“ werden uns in den nächsten Monaten, vielleicht Jahren, wohl etliche Überraschungen bescheren – mit immer mehr, immer neuen Betroffenen. Aber irgendwann werden sie wohl feststellen müssen, dass sie damit die Klimabewegung nicht stärken. Wenn die Klimapolitik trotzdem vorankommt, wird es wegen wachsendem Problemdruck, wachsender Einsicht und Handlungsbereitschaft sein.

Am 3. März 2013 nahmen Volk und Stände die Abzocker-Initiative an. Man mag bezweifeln, ob sie die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, erfüllte. Aber sie zeigt, dass eine Volksinitiative, die sich gegen Mass- und Skrupellosigkeit richtet, eine Chance hat, angenommen zu werden. Der Umgang von Bundesrat und Parlament mit der Konzernverantwortungs- und der Transparenzinitiative wirkt deshalb ziemlich übermütig.

Es geriet fast in Vergessenheit, dass die Zugehörigkeit zum Bundesrat trotz Konkordanz und Zauberformel nicht ganz bedingungslos ist. Der Beschluss der SVP-Fraktion, Bundesrichter Yves Donzallaz wegen seiner Mitwirkung an politisch missliebigen Urteilen nicht wiederzuwählen, ruft es in Erinnerung. Die drei anderen Bundesratsparteien sagen den Konkordanz-Gipfel ab.

NZZ-Redaktor Georg Häsler Sansano beschreibt Szenarien, die zeigen, dass Konfliktparteien bei durchaus vorstellbaren Eskalationen aktueller Konflikte interessiert sein können, den Schweizer Luftraum zu überfliegen und somit als eigenen Operationsraum zu missbrauchen*. Wer gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist, mag einwenden: Warum nicht einfach überfliegen lassen, zufrieden sein, wenn sie wieder raus sind – und eine diplomatische Protestnote abschicken? Die Schweiz würde damit riskieren, dass Konfliktparteien im schweizerischen Luftraum um die Hoheit über diesen kämpfen würden.