Radikale Kräfte innerhalb der Klimabewegung erwägen, parallel zur SVP das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu ergreifen*. Eine ähnliche strategische Option kommt in der Europapolitik in Frage: Das Rahmenabkommen fallen lassen, in der Erwartung, dass nach einigen Jahren der Erfahrung mit gestörten Beziehungen zum Wirtschafts- und Forschungsraum Europa der Beitritt zur EU mehrheitsfähig wird.

Die „Zivil-Ungehorsamen“ werden uns in den nächsten Monaten, vielleicht Jahren, wohl etliche Überraschungen bescheren – mit immer mehr, immer neuen Betroffenen. Aber irgendwann werden sie wohl feststellen müssen, dass sie damit die Klimabewegung nicht stärken. Wenn die Klimapolitik trotzdem vorankommt, wird es wegen wachsendem Problemdruck, wachsender Einsicht und Handlungsbereitschaft sein.

Am 3. März 2013 nahmen Volk und Stände die Abzocker-Initiative an. Man mag bezweifeln, ob sie die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, erfüllte. Aber sie zeigt, dass eine Volksinitiative, die sich gegen Mass- und Skrupellosigkeit richtet, eine Chance hat, angenommen zu werden. Der Umgang von Bundesrat und Parlament mit der Konzernverantwortungs- und der Transparenzinitiative wirkt deshalb ziemlich übermütig.

Es geriet fast in Vergessenheit, dass die Zugehörigkeit zum Bundesrat trotz Konkordanz und Zauberformel nicht ganz bedingungslos ist. Der Beschluss der SVP-Fraktion, Bundesrichter Yves Donzallaz wegen seiner Mitwirkung an politisch missliebigen Urteilen nicht wiederzuwählen, ruft es in Erinnerung. Die drei anderen Bundesratsparteien sagen den Konkordanz-Gipfel ab.

NZZ-Redaktor Georg Häsler Sansano beschreibt Szenarien, die zeigen, dass Konfliktparteien bei durchaus vorstellbaren Eskalationen aktueller Konflikte interessiert sein können, den Schweizer Luftraum zu überfliegen und somit als eigenen Operationsraum zu missbrauchen*. Wer gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist, mag einwenden: Warum nicht einfach überfliegen lassen, zufrieden sein, wenn sie wieder raus sind – und eine diplomatische Protestnote abschicken? Die Schweiz würde damit riskieren, dass Konfliktparteien im schweizerischen Luftraum um die Hoheit über diesen kämpfen würden.

„Die Mitte“ wird die Partei, die aus der Fusion von CVP und BDP hervorgeht, heissen, wenn die CVP-Basis dem Vorschlag der CVP-Parteileitung folgt. Kann man auf Dauer die Mitte eines Parteiengefüges sein wollen, das in Bewegung ist? Und welche Politikbereiche sind massgeblich für die Begründung des Anspruchs, Mitte zu sein?

Die Kriegsgefahr wächst, auch in Europa. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass am 27. September eine Mehrheit die Erneuerung der Kampfflugzeugflotte ablehnt. Die Meinungsumfragen lassen denn auch ein Ja erwarten – trotz allen Sorgen über die Lasten, die auf den Bundeshaushalt zukommen. Aber wer zustimmt, muss sich bewusst sein, dass die Schweiz zur Sicherung ihres Luftraums auch mit neuen Jets mit dem Ausland kooperieren muss, solange und soweit eine Kooperation möglich ist.

Bundesrat Berset habe mit seinem Massnahmenpaket zur Kostensenkung im Gesundheitswesen eine chancenlose Vorlage vorgestellt, befinden NZZ, Tages-Anzeiger und Andere übereinstimmend. Das trifft wohl zu. Aber Gesetzesvorlagen werden durch den Gesamtbundesrat verantwortet. Oder gilt dies nicht mehr? Lässt die Regierung einen Kollegen bewusst ins Abseits rasseln – aus parteipolitischem Kalkül? Berset ist angeschlagen: Durch Abstimmungsniederlagen und nun durch die Schwächen des Bundesamts für Gesundheit, die sich in der Corona-Krise zeigten. Drei Bundesratsparteien sind an seiner weiteren Schwächung interessiert – die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Der Wert demokratischer Partizipation wird hauptsächlich in Legitimation und Qualitätssteigerung politischer Entscheidungen gesehen. Aktuelle Exzesse des Misstrauens machen uns auf einen weiteren Vorzug demokratischer Partizipation aufmerksam: Sie fördert vernünftiges Vertrauen und vernünftiges Misstrauen.

„Der Starke“ sei „am mächtigsten allein“, wird gern Schillers „Tell“ zitiert. Aber die politische Botschaft dieses Dramas über den schweizerischen Gründungsmythos ist eine ganz andere. Und sie ist aktueller denn je.

„Die halbe SP-Fraktion fordert vor der Präsidiumswahl von Cédric Wermuth und Mattea Meyer ein Bekenntnis zur Vielfalt in der Partei“, berichtet die „NZZ am Sonntag“ am 19.7.20. Das ist nur ein weiteres Symptom für eine notwendige Weiterentwicklung des Schweizer Parteienspektrums.

„«Wir haben eigentlich schon einen dreissigjährigen Bürgerkrieg hinter uns», sagte Christoph Blocher an einer Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich. «Wir mussten nicht gegen einen ausländischen Feind kämpfen, sondern gegen eine Art marode Gesellschaft im Innern. Und darum geht es heute wieder.» (Tages-Anzeiger, 10.7.2020)