Zwei Szenarien zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA):
Szenario 1: Das InstA kommt vors Volk, wahrscheinlich durch fakultatives Referendum. Operation Libero kann das Volksmehr schaffen. Wer sonst? Alle grossen Parteien und die Wirtschaftsverbände werden zerstritten sein.
Szenario 2: Das InstA wird im Bundesrat oder im Parlament abgelehnt. Dann muss die Schweiz mit Jahren sich stetig verschlechternden Marktzugangs, sich stetig verschlechternder Kooperation in Bildung, Forschung, Sicherheit, Klimapolitik und anderen wichtigen Bereichen in Europa rechnen. Gut vorstellbar, dass eine Volksinitiative nötig wird, um diese Phase zu beenden. Operation Libero kann sie ergreifen und durchziehen – mit kleinen, kompetenten Partnerorganisationen, von denen aber keine kampagnenfähig ist.
Alsdann: CO2-Gesetz, Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (für die sich Operation Libero bereits kräftig einsetzte) – und weitere Herausforderungen. Zum Beispiel: Den Angriff auf die Härtefallklausel im Ausschaffungsrecht abzuwehren. Einem neuen Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention die Stirn zu bieten.
Operation Libero hat recht, dass eine Kampagnenorganisation eine mehrköpfige Geschäftsstelle als professionellen Motor braucht. Es ist diese Kraft, die sie zu einer unverzichtbaren Partnerin ideeller Organisationen werden liess, die auf Freiwilligenarbeit angewiesen sind.
Zuversicht ist berechtigt, dass die grosse Zahl der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wollen, dass Operation Libero in den genannten – und weiteren – Auseinandersetzungen eine entscheidende Rolle spielt, der Spendenaktion zum Erfolg verhelfen. Und dann braucht OL ein nachhaltiges Geschäftsmodell.
