Eine Regierungsumbildung ist grundsätzlich auch in der Schweiz möglich, und auch schon vorgekommen. Hätte die Schweiz eine geführte Regierung, ein Präsidium mit Kompetenzen, kann man sich vorstellen, dass dieses Präsidium nun den bisherigen EDI-Chef aus der Schusslinie nähme und das Corona-Management einem Regierungsmitglied aus der bürgerlichen Mehrheit übertrüge.
Dass eine Bundesratspartei ihre Regierungsmitglieder zu einflusslosen Randständigen degradiert und als Mittäter einer Diktatur hinstellt, kann kaum von Dauer sein. Aber das Ende der Zauberformel-„Konkordanz“ brächte FDP und Mitte in eine schwierige Lage. Denn gleichzeitig radikalisiert sich die Linke.
Regieren heisst nicht nur beschliessen, sondern auch Beschlüsse erarbeiten, auch unter hohem Zeitdruck. Wenn das Parlament Regierungsfunktionen an sich ziehen würde, müsste es hierfür auch seine Verwaltung und seinen Stab ausbauen, diese führen und über ihre Anträge zeitgerecht entscheiden. Das ist unrealistisch, ganz besonders für ein nur teilweise professionelles „Miliz“-Parlament wie das schweizerische.
Alle Achtung! Die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer nahmen am 18.2.21 ihren Kollegen Alain Berset, der unter anderem Gesundheitsminister ist, vor Angriffen der SVP in Schutz. Gleichzeitig riefen sie in Erinnerung, dass der Bundesrat auch die Corona-Massnahmen als Kollegium beschliesst. Das wird die Parteiführung um Thomas Aeschi, Magdalena Martullo-Blocher und Roger Köppel nicht von ihrem immer extremeren Oppositionskurs abbringen. Eine andere Frage ist die nach dem Weg der SVP in die Nach-Blocher-Ära.
„Wie ‚Blick‘ aus mehreren Quellen erfahren hat, schlägt Berset vor, jeweils per Monatsanfang neue Lockerungsschritte vorzunehmen – sofern die Fallzahlen das zulassen. (…)“ (Blick, 17.2.21) – Und der neuste Hit aus der Polit-Zoologie: Maulwürfe werfen auch Maul über Artgenossen. „Sittenbild“ der real-existierenden „Konkordanz“.
Nur 7’000 Unterschriften haben die radikalen Klima-AktivistInnen für das Referendum gegen das CO2-Gesetz zusammengebracht: Für das Zustandekommen des Referendums irrelevant, bei 110’000 Unterschriften von SVP und diversen Verbänden. Aber in der Abstimmung könnten sie den Ausschlag geben.
Die politische Agenda 2021 droht die sozialliberalen, ökoliberalen, den Grundrechten verpflichteten und europapolitisch offenen Kräfte in der Schweiz zu überfordern. Bringt 2021 einen plebiszitären Wiederaufstieg der SVP?
Mitbürgerinnen und Mitbürger zu überzeugen, die sich noch nicht entschieden haben, ist anspruchsvoll, kann aber erfolgsentscheidend sein.
Bei wichtigen Geschäften kommt es sowieso aus. Das Indiskretionen-Management floriert. Zwar wäre Vertraulichkeit gut für die Qualität der Regierungsarbeit, weil sie Meinungsaustausch, Verhandlungen und Positionsänderungen ohne Gesichtsverlust ermöglicht. Aber Player, auf die es ankommt, sind nicht daran interessiert: Journalistinnen und Journalisten, politische Stäbe von Bundesrätinnen, Bundesräten und Parteien – und durchaus auch Konsumentinnen und Konsumenten der Medien. Ein Beispiel.
Marco Chiesa, Präsident der SVP, nimmt in der NZZ vom 4.1.21 die Corona-Massnahmen zum Anlass zur wohl krassesten Absage an Konkordanz und Kollegialprinzip, die man von dieser Partei bisher vernahm*: „Gesundheitsminister Alain Berset zerstört ganze Branchen, und seine Parteikollegen spielen sich dann als deren Retter auf. Allerdings retten sie diejenigen, die vor dem Ruin stehen, nicht mit ihrem eigenen Geld, sondern mit demjenigen der Steuerzahler. Das kommt mir vor, als breche man jemandem beide Beine, hole dann einen Rollstuhl und erwarte, dass sich das Opfer bedankt und am Schluss noch die Rechnung für den Rollstuhl zahlt.“
Themen wie Relevanz hätten heutzutage im Journalismus – auch ausserhalb von CH Media – nicht mehr denselben Stellenwert, stattdessen herrsche ein starker Fokus auf Klicks. So begründet Andreas Möckli, warum er die Leitung des Wirtschaftsressorts von CH-Media verlässt, und damit auch das Verlagshaus, und vielleicht gleich auch den Journalismus.* – Hängt es mit dieser Entwicklung zusammen, wenn Medienhäuser finden, sie bräuchten die SDA weniger oder gar nicht mehr?
Wenn jetzt der Bundesrat geprügelt wird, verdient auch unser Regierungssystem einen aufmerksamen Blick: Die Schweiz wollte bisher keine geführte Regierung. Sie besteht auf sieben Superministerien und hält echte Regierungsparteien, die sich für die Regierung voll mitverantwortlich erachten müssten, für konkordanzwidrig. Dieses System zeigt jetzt Grenzen. Das muss aber nicht bedeuten, dass nach dem Ende der Krise Reformvorschläge eine Chance bekommen. Die Überzeugung, dass „wir“ trotz allem alles besser machen als das Ausland, wird vielleicht derzeit ein wenig erschüttert, kann sich aber bald wieder erholen.
