Die Jungparteien von Mittepartei, Grünliberalen, SP, Grünen und EVP fordern in einem Brief an den Bundesrat, dass die Jugend an der Corona-Politik mitwirken kann*. Dafür verdienen sie Unterstützung, Anerkennung und Dank. Denn die Erfahrungen mit Corona, Klimawandel und Europapolitik formen derzeit die Beziehung vieler junger Menschen zur Politik.

Vorfreude bei der „Weltwoche“ über den Wechsel in der Chefredaktion der „NZZ am Sonntag“: Er setze dem „bunt-grünen Jekami“ ein Ende. Man mochte dem NZZ-Verwaltungsrat bisher zugute halten, dass er es für verlagspolitisch sinnvoll erachte, ein eigenes Profil der „NZZ am Sonntag“ zuzulassen. Es wird sich bald zeigen, ob der neue Chefredaktor Jonas Projer den Auftrag hat – und ausführt -, damit Schluss zu machen. Jedenfalls ist der Vorgang im Zusammenhang der Entwicklung und des Erneuerungsbedarfs des schweizerischen Mediensystems zu sehen.

Infolge von Corona werden immer mehr Menschen und Firmen vom Staat abhängig. Wirtschaftsliberale warnen vor „Corona-Sozialismus“. Wie entwickeln sich die Haltungen in der politisch aktiven Bevölkerung zur sogenannten Ordnungspolitik: Zur Abgrenzung von Staat und Privatwirtschaft?

Unterschiedliche Motive und unterschiedliche Kräfte haben das knappe Ja zum Verhüllungsverbot herbeigeführt. Der Entscheid stellt uns vor Fragen nach der Frauenbefreiung und nach der Entwicklung der Beziehungen zu den Musliminnen und Muslimen in der Schweiz.

Eine Regierungsumbildung ist grundsätzlich auch in der Schweiz möglich, und auch schon vorgekommen. Hätte die Schweiz eine geführte Regierung, ein Präsidium mit Kompetenzen, kann man sich vorstellen, dass dieses Präsidium nun den bisherigen EDI-Chef aus der Schusslinie nähme und das Corona-Management einem Regierungsmitglied aus der bürgerlichen Mehrheit übertrüge.

Dass eine Bundesratspartei ihre Regierungsmitglieder zu einflusslosen Randständigen degradiert und als Mittäter einer Diktatur hinstellt, kann kaum von Dauer sein. Aber das Ende der Zauberformel-„Konkordanz“ brächte FDP und Mitte in eine schwierige Lage. Denn gleichzeitig radikalisiert sich die Linke.

Alle Achtung! Die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer nahmen am 18.2.21 ihren Kollegen Alain Berset, der unter anderem Gesundheitsminister ist, vor Angriffen der SVP in Schutz. Gleichzeitig riefen sie in Erinnerung, dass der Bundesrat auch die Corona-Massnahmen als Kollegium beschliesst. Das wird die Parteiführung um Thomas Aeschi, Magdalena Martullo-Blocher und Roger Köppel nicht von ihrem immer extremeren Oppositionskurs abbringen. Eine andere Frage ist die nach dem Weg der SVP in die Nach-Blocher-Ära.

„Wie ‚Blick‘ aus mehreren Quellen erfahren hat, schlägt Berset vor, jeweils per Monatsanfang neue Lockerungsschritte vorzunehmen – sofern die Fallzahlen das zulassen. (…)“ (Blick, 17.2.21) – Und der neuste Hit aus der Polit-Zoologie: Maulwürfe werfen auch Maul über Artgenossen. „Sittenbild“ der real-existierenden „Konkordanz“.