„Autofahren nur noch für Reiche?“ Ein klassenkämpferischer Slogan gegen das CO2-Gesetz – eingesetzt von der SVP. – Das Referendum gegen das COVID-19-Gesetz führte zu einer Bestätigung der behördlichen Pandemie-Massnahmen durch 60 % der Stimmenden. Verbote und Gebote. die sich an Alle richten, unbesehen ihrer sozialen Lage, wurden besser akzeptiert als die Anreizstrategie, umweltschädigendem Verhalten einen Preis zu geben und diesen zu erhöhen.

Die Rechnung der radikalen Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung ist aufgegangen: Ein Gesetz, das ihnen zu mild war, tritt nicht in Kraft, obwohl der Problemdruck bleibt und wächst. Sie haben den Ausschlag gegeben. Rechnet man sie zu den Ja-Stimmenden hinzu, ergibt sich eine Mehrheit der Bevölkerung, die will, dass gehandelt wird. Da das Nein zum CO2-Gesetz die Behörden vorerst zurückbindet, wird die Mobilisierung auf der Strasse, die Mobilisierung zur direkten Aktion Auftrieb bekommen.

Nationalrat Roger Köppel, bei der SVP Schweiz Bereichsverantwortlicher für die Europapolitik, bezeichnet die SVP als Oppositionspartei. Köppel in einem Interview mit der Zürichsee-Zeitung, erschienen am 31.5.21: „Wenn Sie wie ich bei einer Oppositionspartei mitmachen, dann wird Ihnen nicht der rote Teppich ausgerollt.“- In der Schweiz war herrschende Lehre – und ist es wohl weitgehend noch -, dass eine direkte Demokratie keine Opposition habe, die mit derjenigen einer parlamentarischen Demokratie vergleichbar sei. Wie steht es darum?

Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, machte in der SRF-Sendung „10 vor 10“ vom 28.5.2021 klar, dass seine Organisation gegen „Fitnesskur“-Vorschläge von Seiten der Arbeitgeber und bürgerlicher Politiker ebenso harten Widerstand leisten wird wie gegen das Rahmenabkommen. Dass Schweizer Unternehmen Nachteile auf den europäischen Märkten drohen, ist für ihn blosse Angstmacherei.

Das Wort „Konkordanz“ lässt Concordia anklingen: Das lateinische Wort für Eintracht, in dem Cor, das Herz, steckt. Von Herzen kommende Übereinstimmung also. Als Bezeichnung für das schweizerische Regierungssystem ist das trügerische Politromantik – weit abseits einer Realität der immer stärkeren Polarisierung, mit der Folge von Blockaden bei wichtigsten Zukunftsaufgaben.

Die Stärke der direkten Demokratie ist die regelmässige, intensive Beschäftigung vieler Bürgerinnen und Bürger mit den Abstimmungsvorlagen. Immer wieder erweisen sich Prognosen, zu welchem Ergebnis diese Beschäftigung führen werde, als falsch, auch wenn sie auf Meinungsumfragen gestützt werden können. Das Rahmenabkommen gehört als Europa-politische Weichenstellung vors Volk, aber ob die Ja- oder die Nein-Seite dem Abstimmungssonntag optimistischer entgegensehen könnte, ist offen.

Was auch immer in der Schweiz schief läuft – die verbreitete Überzeugung, „wir“ seien ja immer noch, und für alle Zeiten, viel besser als das Ausland, verhindert Reformen. Zwei Beispiele, die der schweizerischen Selbstüberschätzung entgegenwirken müssten: Europapolitik und Krise der Strafjustiz.

Die SVP könnte den Grünliberalen zu einem bisherigen FDP-Sitz im Bundesrat verhelfen, zieht Parteipräsident Marco Chiesa in Betracht. In der gleichen Stellungnahme bekennt er sich zur arithmetischen Konkordanz, also zur Verteilung der Bundesratssitze nach Wählerstärke. Was aber, wenn nach den Wahlen 2023 die Grünen einen höheren Stimmenanteil haben als die Grünliberalen? Schon Chiesas Vorgänger Albert Rösti distanzierte sich von der reinen Arithmetik.

Auf die Welt, auf Europa, auf die Schweiz können Krisen zukommen, die ebenso gross, vielleicht folgenschwerer sind als Corona, und länger, vielleicht unabsehbar, dauern: Ein Grosskrieg, entbrannt zum Beispiel um Taiwan oder die Ukraine, oder im Nahen Osten, oder zwischen China und Indien, der zu einem Einbruch der Weltwirtschaft, vielleicht auch zu weiträumiger Verfrachtung von Radioaktivität führt. Eine Beschleunigung der Klimaveränderung, die tief ins Alltagsleben durchschlägt und neue Migrationsströme auslöst. Eine nächste Pandemie durch andere Erreger. Oder für die Schweiz auch „nur“ eine soziale Krise durch Verluste von Marktanteilen in Europa infolge eines Niedergangs der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union.

So verständlich es ist, so überraschend ist es doch: FDP-Präsidentin Petra Gössi hat die SVP an einer ausserordentlichen DV aufgefordert, den Bundesrat zu verlassen, wenn sie nur noch Opposition sein wolle. Aber wer eine andere Regierung will, muss hierfür eine parlamentarische Mehrheit bilden. Es ist Zeit, sich auch in der Schweiz mit dieser Anforderung vertraut zu machen.