Die SVP könnte den Grünliberalen zu einem bisherigen FDP-Sitz im Bundesrat verhelfen, zieht Parteipräsident Marco Chiesa in Betracht. In der gleichen Stellungnahme bekennt er sich zur arithmetischen Konkordanz, also zur Verteilung der Bundesratssitze nach Wählerstärke. Was aber, wenn nach den Wahlen 2023 die Grünen einen höheren Stimmenanteil haben als die Grünliberalen? Schon Chiesas Vorgänger Albert Rösti distanzierte sich von der reinen Arithmetik.

Auf die Welt, auf Europa, auf die Schweiz können Krisen zukommen, die ebenso gross, vielleicht folgenschwerer sind als Corona, und länger, vielleicht unabsehbar, dauern: Ein Grosskrieg, entbrannt zum Beispiel um Taiwan oder die Ukraine, oder im Nahen Osten, oder zwischen China und Indien, der zu einem Einbruch der Weltwirtschaft, vielleicht auch zu weiträumiger Verfrachtung von Radioaktivität führt. Eine Beschleunigung der Klimaveränderung, die tief ins Alltagsleben durchschlägt und neue Migrationsströme auslöst. Eine nächste Pandemie durch andere Erreger. Oder für die Schweiz auch „nur“ eine soziale Krise durch Verluste von Marktanteilen in Europa infolge eines Niedergangs der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union.

So verständlich es ist, so überraschend ist es doch: FDP-Präsidentin Petra Gössi hat die SVP an einer ausserordentlichen DV aufgefordert, den Bundesrat zu verlassen, wenn sie nur noch Opposition sein wolle. Aber wer eine andere Regierung will, muss hierfür eine parlamentarische Mehrheit bilden. Es ist Zeit, sich auch in der Schweiz mit dieser Anforderung vertraut zu machen.

Die Jungparteien von Mittepartei, Grünliberalen, SP, Grünen und EVP fordern in einem Brief an den Bundesrat, dass die Jugend an der Corona-Politik mitwirken kann*. Dafür verdienen sie Unterstützung, Anerkennung und Dank. Denn die Erfahrungen mit Corona, Klimawandel und Europapolitik formen derzeit die Beziehung vieler junger Menschen zur Politik.

Vorfreude bei der „Weltwoche“ über den Wechsel in der Chefredaktion der „NZZ am Sonntag“: Er setze dem „bunt-grünen Jekami“ ein Ende. Man mochte dem NZZ-Verwaltungsrat bisher zugute halten, dass er es für verlagspolitisch sinnvoll erachte, ein eigenes Profil der „NZZ am Sonntag“ zuzulassen. Es wird sich bald zeigen, ob der neue Chefredaktor Jonas Projer den Auftrag hat – und ausführt -, damit Schluss zu machen. Jedenfalls ist der Vorgang im Zusammenhang der Entwicklung und des Erneuerungsbedarfs des schweizerischen Mediensystems zu sehen.

Infolge von Corona werden immer mehr Menschen und Firmen vom Staat abhängig. Wirtschaftsliberale warnen vor „Corona-Sozialismus“. Wie entwickeln sich die Haltungen in der politisch aktiven Bevölkerung zur sogenannten Ordnungspolitik: Zur Abgrenzung von Staat und Privatwirtschaft?

Unterschiedliche Motive und unterschiedliche Kräfte haben das knappe Ja zum Verhüllungsverbot herbeigeführt. Der Entscheid stellt uns vor Fragen nach der Frauenbefreiung und nach der Entwicklung der Beziehungen zu den Musliminnen und Muslimen in der Schweiz.