Über das CO2-Gesetz kann sich ein knapper Entscheid abzeichnen – knapp wie die Volksmehrs bei der Masseneinwanderungsinitiative oder bei der Konzernverantwortungsinitiative. Nicht nur die USA sind in wichtigen Fragen fast hälftig gespalten, sondern auch unser Land und noch andere. Es wird sich zeigen, ob dazu auch die Klimapolitik gehört. Wenn das Komitee von SVP und Konsorten auf der einen, die befürwortenden Kräfte auf der andern Seite je etwa gleich viele Stimmen mobilisieren, können die Nein-Stimmen der radikalen Klima-Bewegten gut 3 Prozent der Stimmen aufbringen. Sie können den Ausschlag geben.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Nein-Stimmen, die aus gegensätzlichen Motiven abgegeben werden, eine Vorlage zu Fall bringen. 1992 wurde der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 Prozent abgelehnt (Link). Die Grüne Partei hatte die Neinparole ausgegeben (Link). Ohne die grünen Neinstimmen wäre er angenommen worden.
Die radikalen Klima-AktivistInnen nehmen auch auf die Entwicklung der Grünen Partei Einfluss. Diese hat soeben ihr Klimaprogramm verschärft (Link). Damit trägt sie der Kritik der Klima-Jugend Rechnung, profiliert sich zugleich im Wettlauf mit der SP, erweitert die Distanz zu den Grünliberalen und trägt damit zu deren Profilierung bei.
Anders die deutschen Grünen: Sie bereiten sich offensichtlich darauf vor, im Bundestagswahlkampf Stimmen von Mitte-WählerInnen hinzuzugewinnen und dann mit CDU/CSU koalitionsfähig zu sein – wie im wirtschaftsstarken Bundesland Baden-Württemberg, wo sie seit 2011 mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Koalition stellen.
Link zum SRF-Bericht mit den Unterschriftenzahlen.
