Sie befinden sich hier:

Unterschätzte Bedeutung des Europarates für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa

„PolitReflex“ wies mehrmals darauf hin, dass die Bedeutung des Europarates, seines Einsatzes für Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa, unterschätzt wird. Ständerat Matthias Michel (FDP-Liberale, Zug), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bestätigt es in seinem neusten Newsletter.

Unter dem Titel „Aktuelles Engagement für Menschenrechte und Demokratie“ schreibt Ständerat Matthias Michel:

„Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nehme ich an deren Herbstsession teil. Vor 75 Jahren hat der Europarat die Europäische Menschrechtskonvention (EMRK) verabschiedet, der weltweit bedeutendste Standard für Menschenrechte. Wie aktuell der Einsatz dafür sowie für Rechtstaat und Demokratie sind, bezeugen unseren Begegnungen am Versammlungsort im Palais de l’Europe in Strasbourg: Der Premierminister von Armenien betont, wie relevant und unterstützend der Europarat für die Demokratisierung seines Landes war. Ebenso eindrücklich war die Begegnung mit Vertretungen von Nichtregierungsorganisationen aus Georgien und der Ukraine sowie mit Journalisten, die zum Teil erst vor Kurzem aus russischer Gefangenschaft entlassen worden sind. Einer davon ist der diesjährige Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, der ukrainische Journalist Maksym Butkewytsch. Diese Menschen betonen, wie wichtig die Tätigkeiten des Europarates sind; zum Teil seien sie deshalb wieder in Freiheit und würden dadurch im Kampf um Menschenwürde und Rechtsstaat ermutigt.“

Link zum Newsletter Herbst 2025 von Ständerat Matthias Michel.

Mehr dazu:

„Unterschätzte Bedeutung der Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat“ (Link)

„Damien Cottier: ‚Wenn es den Europarat nicht gäbe, müsste man ihn erfinden'“ (Link)

„Die EU sei Europa…“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Schweiz-EU: Plaudereien im Wartesaal

Welche Zukunft für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU? Vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 geht nichts mehr. Vor der Zuteilung des Ressorts Schweiz innerhalb der neuen EU-Kommission auch nicht. Und vielleicht auch vor der Regelung der Beziehung der EU zu Grossbritannien nicht. Also: Zeit für Plaudereien im Wartesaal.

Weiterlesen »

Nach dem Brand von Moria. Für eine zukunftsfähige humane Migrationspolitik.

Den Opfern des Brandes in Moria ist sofort zu helfen. Deutschland und Frankreich sind offenbar bereit, voranzugehen, was angesichts der rechtsextremen Agitation in beiden Ländern nicht selbstverständlich ist. Die Schweiz muss sich anschliessen. – Aber nachhaltig ist ein humanerer Umgang mit den Geflohenen, die in Europa gelandet sind, und den Schiffbrüchigen nur möglich und durchsetzbar, wenn damit keine Öffnung Europas für alle verbunden ist, die hier leben wollen. Frontex und Humanität sind kein Gegensatz, sondern müssen miteinander einhergehen.

Weiterlesen »

Ukraine, COVID und die Gefahr eines Taiwan-Kriegs

China ist weltweit wirtschaftlich erstarkt und schafft dadurch auch immer mehr politische Abhängigkeiten. Deshalb hätte China durch einen Taiwan-Krieg, der zu einem Asien- oder Weltkrieg eskalieren könnte, viel zu verlieren. Welche Hoffnung erlaubt dies noch, dass China Taiwan nicht überfällt?

Weiterlesen »