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Unterschätzte Bedeutung des Europarates für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa

„PolitReflex“ wies mehrmals darauf hin, dass die Bedeutung des Europarates, seines Einsatzes für Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa, unterschätzt wird. Ständerat Matthias Michel (FDP-Liberale, Zug), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bestätigt es in seinem neusten Newsletter.

Unter dem Titel „Aktuelles Engagement für Menschenrechte und Demokratie“ schreibt Ständerat Matthias Michel:

„Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nehme ich an deren Herbstsession teil. Vor 75 Jahren hat der Europarat die Europäische Menschrechtskonvention (EMRK) verabschiedet, der weltweit bedeutendste Standard für Menschenrechte. Wie aktuell der Einsatz dafür sowie für Rechtstaat und Demokratie sind, bezeugen unseren Begegnungen am Versammlungsort im Palais de l’Europe in Strasbourg: Der Premierminister von Armenien betont, wie relevant und unterstützend der Europarat für die Demokratisierung seines Landes war. Ebenso eindrücklich war die Begegnung mit Vertretungen von Nichtregierungsorganisationen aus Georgien und der Ukraine sowie mit Journalisten, die zum Teil erst vor Kurzem aus russischer Gefangenschaft entlassen worden sind. Einer davon ist der diesjährige Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, der ukrainische Journalist Maksym Butkewytsch. Diese Menschen betonen, wie wichtig die Tätigkeiten des Europarates sind; zum Teil seien sie deshalb wieder in Freiheit und würden dadurch im Kampf um Menschenwürde und Rechtsstaat ermutigt.“

Link zum Newsletter Herbst 2025 von Ständerat Matthias Michel.

Mehr dazu:

„Unterschätzte Bedeutung der Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat“ (Link)

„Damien Cottier: ‚Wenn es den Europarat nicht gäbe, müsste man ihn erfinden'“ (Link)

„Die EU sei Europa…“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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