Missachtung des Gewaltverbots bedeutet NICHT den „Tod des Völkerrechts“

Ein Beispiel: «Das Völkerrecht ist tot. Gott sei Dank», überschreibt Markus Somm vom «Nebelspalter» seinen Newsletter vom 6.1.26. Neu sei dies nicht. Hämisch zählt er Verstösse von Gross- und Supermächten gegen das Gewaltverbot auf. Deren Machthaber hätten das Völkerrecht stets verlacht. Gegen Macht helfe nur Gegenmacht.

Die Konsequenz, die uns Nationalkonservative und Autoritäre nahelegen: «Das Völkerrecht» samt Europäischer Union und Nato aufzugeben und bei Trump, bei Orban und anderen Trumpisten in Europa Schutz für den Kleinstaat zu suchen.

Doch das Völkerrecht besteht nicht nur aus dem Gewaltverbot, das gegen militärische Übermacht kaum schützbar ist,  sondern aus zahlreichen vereinbarten Rechtsgrundlagen, welche ein friedliches Zusammenleben und Kooperieren von Staaten ermöglichen. Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität Zürich, legte dies in einem Interview nach Trumps Venezuela-Operation prägnant dar:

«Das Völkerrecht war schon immer dann ein Thema, wenn es um seine Achillesferse ging – das Gewaltverbot. Die stillschweigende Beachtung zahlloser Regeln im Alltag, die es auch heute und gerade in diesem Moment gibt, ist nie ein Medienthema. Es ist das Hintergrundrauschen unseres Alltags. Ich will aber nichts beschönigen: Wir sind mit Blick auf das Gewaltverbot an einem kritischen Punkt. (…)

Ich denke, es (das Völkerrecht) wird zentral bleiben, trotz allem. So dramatisch die Gegenwart auch ist. Der ganze internationale Handel, die grenzüberschreitende Kommunikation, der Flugverkehr und vieles mehr finden auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge statt. Darauf will niemand verzichten. Ich glaube auch nicht, dass die Grossmächte das Gewaltverbot generell loswerden möchten. Sie wollen Ausnahmen für sich selbst, in ihrem Nahbereich.» (Link zum Interview)

Auch Europas Nachkriegsordnung, die grossen Teilen des Kontinents stabilen Frieden brachte, beruht auf Völkerrecht. Und weil dies so ist, wollen Nationalkonservative die Chance ergreifen, mit dem angeblichen toten Völkerrecht auch die Grundlagen des demokratischen Nachkriegs-Europas zu versenken.

Hindern wir sie daran. Stehen wir ein für das Völkerrecht und seine Geltung, und tragen wir bei zur gemeinsamen Stärkung der Staaten, die das Gewaltverbot trotz allem hochhalten wollen. Das demokratische, freiheitliche Europa muss militärisch erstarken.