„Safe Countries“: EuGH fordert verantwortungsbewusstes, nachvollziehbares Entscheiden

Jasper von Altenbockum ,ein über jeden Verdacht, rot-grün zu sein, erhabener Redaktor der liberalkonservativen „Frankfurter Allgemeinen“, auf deren Frontseite vom 2. August 2025 (Link):
„Ordnungsruf aus Luxemburg.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht ein Urteil gegen das Konzept der sicheren Herkunftsländer, was Konsequenzen auch für Deutschland hätte. Es ist vielmehr ein Ordnungsruf gegen Giorgia Meloni. Sichere Herkunftsländer aufzulisten, folgt einem einfachen Gedanken: Wenn die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus einem bestimmten Land äußerst niedrig ist, spricht viel dafür, das Verfahren zu vereinfachen. Dann ist nicht mehr der hiesige Staat in der Pflicht zu beweisen, dass kein Asylgrund besteht, sondern der Bewerber, dass in seinem individuellen Fall sehr wohl ein Grund vorliegt. Häufen sich solche Fälle, kann der betreffende Staat allerdings nicht mehr als sicher gelten. Die Grundlage dafür liefert in Deutschland das Grundgesetz.
Wenn, wie jetzt in Italien, die Asylanträge nicht gründlich genug geprüft werden, weil sie aus Staaten kommen, die sicher zu nennen eine gewagte Sache ist, zum Beispiel Bangladesch, ist das Asylrecht in Gefahr. Der Gerichtshof stellt die EU-Staaten allerdings vor ein Dilemma, das kaum aufzulösen ist. Wenn gewährleistet sein muss, dass sämtliche Personengruppen der Bevölkerung eines Staates als absolut sicher zu bezeichnen sind, um ihn als sicheren Herkunftsstaat auszuweisen, wie kann es dann vorkommen, dass trotzdem Asylanträge aus diesen Staaten Erfolg haben? Wo liegt die Schwelle zur Unsicherheit?
Es wäre absurd, wenn als sicher nur noch Staaten gelten könnten, die EU-Maßstäben gehorchen. Das tun nicht einmal alle EU-Staaten. Stellt der Gerichtshof die Politik also wieder einmal vor eine unlösbare Aufgabe? Eine Auslagerung der Asylverfahren nach Albanien, die jetzt in Rede steht, dürfte nur dann unzulässig sein, wenn ein EU-Staat wie Italien jene Schwelle missachtet oder im Dunkeln lässt, wie sie festgelegt wird. Das Urteil ist mithin nicht das erste aus Luxemburg, das dafür spricht, auf europäischer Bühne endlich einer politischen Regelung näher zu kommen, die Grenzen des Flüchtlingsrechts klarer zieht. Der Druck des Urteils geht in diese Richtung, nicht in die andere.“

*  Link zum Artikel von Beatrice Achterberg.