Der „König“ von Washington und Mar-a-Lago schuf bisher kein Vertrauen in seine Fähigkeit, rational zu planen und zu führen. Wenn Berichte zutreffen, dass sich dieser Egomane mit seinem Angriffsbefehl über Bedenken kompetenter Generäle hinwegsetzte, verstärkt dies die Zweifel an den Erfolgsaussichten dieser Operation.
Wie sich jetzt zeigt, sind die iranischen Streitkräfte fähig, harte Schläge gegen militärisch schwache Verbündete der USA zu führen. Trump ist offenbar bisher nicht in der Lage, diese wirksam zu schützen, und man fragt sich, ob ihm dies egal ist.
Wie steht es um die Hoffnungen, der Krieg werde einen Volksaufstand und einen „Regime Change“ ermöglichen – nicht irgendeinen, sondern die Einsetzung einer humanen, demokratischen, rechtsstaatlichen, ökonomisch kompetenten Staatsführung? Dem „König“ ist offenbar egal, wie Maduros Nachfolgerin in Venezuela herrscht. So könnte er sich auch mit einer iranischen Militärdiktatur arrangieren, wenn sie seine berechtigten Forderungen nach Verzicht auf atomwaffenfähige Uran-Anreicherung, Verzicht auf ein entsprechendes Raketenprogramm und auf Terror-Unterstützung erfüllt. Trotz aller Planungsschwäche wird er vielleicht nicht verkennen, wie schwer es wäre, in einem Volksaufstand die Armee der Revolutionswächter zu entwaffnen und zu entmachten.
Gewaltverbot, blockierter Sicherheitsrat
Es trifft zu, dass der Angriff gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta verstösst. Allerdings fehlt der Sicherheitsordnung der UNO, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist, eine Rechtsgrundlage für ein Vorgehen gegen einen Staat, der sich offensichtlich zielstrebig vorbereitet, ohne Rücksicht auf das Gewaltverbot schwere militärische Schläge zu führen, bis hin zum Atomwaffeneinsatz. Auch für humanitäre Interventionen fehlt eine Grundlage. Und der Sicherheitsrat ist immer dann blockiert, wenn gegen einen Staat vorzugehen wäre, der mit einem seiner ständigen Mitglieder, der atomaren Supermächte, verbündet ist. Deshalb fallen jetzt die völkerrechtliche und die politische, allenfalls auch moralische Beurteilung auseinander – jedenfalls wenn man die Kriegsmotive des „Königs“ und Netanyahus respektiert.
