Die Erklärungen des Ständerats und des Nationalrats gegen die Gutheissung der Klage der KlimaSeniorinnen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind für den Bundesrat politisch beachtlich, aber rechtlich unverbindlich. Er wird seine Option im Bewusstsein wählen, dass die Schweiz nicht nur im EGMR vertreten ist, sondern durch Bundesrat Ignazio Cassis auch im Ministerkomitee des Europarates, das sich mit dem Vollzug der EGMR-Urteile befassen muss, und durch einen EDA-Botschafter in dessen Stellvertretergremium.

Die KlimaSeniorinnen wollen erneut gegen die Schweizer Behörden vorgehen, wenn die Schweiz das Klimaurteil nicht umsetzt. Dann wollen sie sich beim Ministerkomitee des Europarats beschweren. Dies ist, rechtlich betrachtet, nicht nötig, denn das Ministerkomitee – in dem auch die Schweiz durch ihren Aussenminister vertreten ist – befasst sich von Amtes wegen mit der Umsetzung von Urteilen des EGMR. Was kann die Rolle Bundesrat Cassis‘ sein in diesem Fall, der für die Geltung der EMRK präjudiziell ist?

Die Rechtskommission des Ständerats beschloss am 21. Mai mit grosser Mehrheit, die Schweiz solle dem Ministerkomitee des Europarats erklären, sie erachte sich an die Gutheissung der Klage der KlimaSeniorinnen nicht gebunden und werde keine Massnahmen treffen. Was würde dies für das Ministerkomitee bedeuten?