Im demokratischen Europa steht die Justiz unter Druck von Regierungen und starken Oppositionsparteien, vor allem wenn sie auch für MigrantInnen und StraftäterInnen die Menschenrechte hochhält. Ministerpräsidentin Meloni stellt sich nicht nur in Italien immer wieder gegen die Gerichte, sondern sie steht mit ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen auch an der Spitze einer Gruppe von Mitgliedstaaten des Europarates, die auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Einfluss nehmen will. (Siehe hierzu alt Bundesrichter Niccolò Raselli: „Stimmungsmache gegen den EGMR“.)
Es kann kein Zweifel sein, dass auch in Italien grosse Teile der Bevölkerung besorgt sind über Auswirkungen der Migration und über die Entwicklung der Kriminalität. Sie wären deshalb auf Kritik an einer Rechtsprechung, welche der Migrationspolitik Grenzen setzt, durchaus ansprechbar. Deshalb ist das Nein zu Melonis Justizreform keineswegs selbstverständlich.
Offenbar ist auch der Anteil der AktivbürgerInnen gross, die sich bewusst sind, dass jede und jeder von uns eines Tages froh sein kann, durch Gerichte geschützt zu werden, die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit hochhalten: Wenn Sie oder ich böswillig oder irrtümlich einer nicht begangenen Tat oder eines nicht gehabten Vorsatzes beschuldigt würden.
