Sie befinden sich hier:

Wenn einer zum angeblichen Tod des Völkerrechts „Gott sei Dank“ ausruft

Markus Somm ist – in Konkurrenz mit Roger Köppel – ein aussen- und europapolitischer Wortführer und „Vordenker“ der Blocherbewegung (wobei er noch immer FDP-Mitglied sein will). Nur deshalb ist es nicht ganz unbeachtlich, wenn Somm über seinem Newsletter vom 6.1.26 den Titel setzt: „Fall Maduro. Das Völkerrecht ist tot. Gott sei Dank.“

Wenn das „Recht des Stärkeren“ das Völkerrecht „töten“ würde, und damit das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Souveränität kleiner und mittlerer Staaten – welcher Stärkere wird dann über kurz oder lang über die Schweiz bestimmen?

„Von Trump lernen heisst siegen lernen“, überschrieb Somm seine Kolumne in der SonntagsZeitung vom 4.1.26. Hält man dies zusammen mit dem „Gott sei Dank“ zum angeblichen Tod des Völkerrechts, ergibt sich wohl, dass Somm begrüssen würde, wenn Sieger Trump auch die Schweiz in seine Einflusszone nähme. Aber vielleicht überliesse er sie ja Putin. Für Somm wäre wohl beides besser als eine engere vertragsbasierte Partnerschaft der Schweiz mit der Union der europäischen Demokratien.

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Eine glaubwürdige Nationale Menschenrechts-Institution für die Schweiz

National- und Ständerat haben der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution (NMRI) mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt, und das Referendum wurde nicht ergriffen. 2023 wird die NMRI ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Glaubwürdigkeit hängt aber von ihrer Wirksamkeit ab, und diese von einer genügenden Finanzierung.

Weiterlesen »

Wenn Schweizer im Ausland gegen Unrecht in den Krieg ziehen.

Wenn sich Schweizer und vielleicht auch Schweizerinnen der «Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine» anschlössen, die der ukrainische Präsident Selenski geschaffen hat, träten sie in die Fussstapfen der Spanienkämpfer: Jener Schweizer, die 1936-39 die spanische Republik in ihrem letztlich erfolglosen Kampf gegen die Revolte des faschistischen Generals Franco unterstützten. Viele von ihnen wurden nach ihrer Rückkehr in die Schweiz bestraft. 2009 beschlossen die Eidgenössischen Räte ihre Rehabilitierung.

Weiterlesen »

Rechte Migrierter und Geflüchteter und richterliche Unabhängigkeit schützen!

Am 14.-15. Mai tagt in der moldawischen Stadt Chişinău das Ministerkomitee des Europarats, dem auch die Schweiz angehört. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. Sowohl die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch die Geltung der EMRK für Geflüchtete und Migrierte sind unter Druck geraten. Die Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH) und UNSER RECHT, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik, fordern, dass die Schweiz im Ministerkomitee diesem Druck Widerstand leistet.
 

Weiterlesen »