Sie befinden sich hier:

Wenn einer zum angeblichen Tod des Völkerrechts „Gott sei Dank“ ausruft

Markus Somm ist – in Konkurrenz mit Roger Köppel – ein aussen- und europapolitischer Wortführer und „Vordenker“ der Blocherbewegung (wobei er noch immer FDP-Mitglied sein will). Nur deshalb ist es nicht ganz unbeachtlich, wenn Somm über seinem Newsletter vom 6.1.26 den Titel setzt: „Fall Maduro. Das Völkerrecht ist tot. Gott sei Dank.“

Wenn das „Recht des Stärkeren“ das Völkerrecht „töten“ würde, und damit das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Souveränität kleiner und mittlerer Staaten – welcher Stärkere wird dann über kurz oder lang über die Schweiz bestimmen?

„Von Trump lernen heisst siegen lernen“, überschrieb Somm seine Kolumne in der SonntagsZeitung vom 4.1.26. Hält man dies zusammen mit dem „Gott sei Dank“ zum angeblichen Tod des Völkerrechts, ergibt sich wohl, dass Somm begrüssen würde, wenn Sieger Trump auch die Schweiz in seine Einflusszone nähme. Aber vielleicht überliesse er sie ja Putin. Für Somm wäre wohl beides besser als eine engere vertragsbasierte Partnerschaft der Schweiz mit der Union der europäischen Demokratien.

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Wieviel ist der Schweiz der Schutz der Menschenrechte in Europa wert?

Am Dienstag, 24. September, wird der Nationalrat über Vorstösse entscheiden, die die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordern. Deren Urheber werden ihre Empörung über das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücken. Aber die Beratung muss auf eine grundsätzliche Ebene angehoben werden: Wieviel wert ist der Schweiz, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern der Schutz der Menschenrechte in Europa?

Weiterlesen »

Demokratien müssen für loyale Sicherheitskräfte sorgen.

In Frankreich drohen Militärs mit Putsch, und Marine Le Pen gibt ihnen sofort zu erkennen, dass sie die Rolle als Chefin oder Aushängeschild einer Militärdiktatur nicht ausschlagen würde. Deutschland muss sich mit Rechtsextremisten in einem Eliteverband der Bundeswehr und in einigen Polizeikorps auseinandersetzen. Das rückt ins Licht, dass Demokratien für loyale Sicherheitskräfte sorgen müssen. Dies erfordert stetige Arbeit an den Korpskulturen.

Weiterlesen »

Das erneuerte Henry-Dunant-Museum in Heiden verdient grosse Beachtung

Henry Dunant, Initiant und einer der Gründer des Roten Kreuzes, verbrachte seine letzten Lebensjahre in Heiden im Appenzeller Vorderland, ob dem Bodensee. Im ehemaligen Spital, in dem Dunant lebte, befindet sich ein sehr sehenswertes, auch durch seinen Aktualitätsbezug interessantes Museum. Am Freitag, 9. August 2024 wurde es nach einer grundlegenden Modernisierung wiedereröffnet.

Weiterlesen »