Gegen Populismus: Strategie ja, Selbstaufgabe nein!

Entschieden zurückzuweisen sind deshalb Empfehlungen des Postdoc-Forschers Laurenz Guenther, denen der „Tages-Anzeiger“ in einem Interview in seinem Fusionsressort „Kultur, Gesellschaft & Wissen“ am 17.11.25 Raum gibt.

Auszug:

«Wie müssten die Politiker vorgehen, damit sich die Menschen besser repräsentiert fühlen?

In erster Linie müssten sie das Asylsystem stark abbauen, sprich: weniger Rechte und Leistungen für Asylsuchende, vielleicht das System komplett abschaffen, also aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten. Zudem die Entwicklungshilfe drastisch reduzieren, Diversitätsquoten bei den Jobs abschaffen und das Strafsystem deutlich stärker auf Abschreckung und härtere Bestrafung der Kriminellen ausrichten. In der Praxis sähe das dann so aus wie in den meisten westlichen Ländern bis Mitte der 1960er-Jahre. Oder wie heute, bezüglich Asylsystem, in Dänemark. Allerdings braucht es keine wesentlichen Änderungen bei anderen kulturellen Themen wie Gleichberechtigung der Geschlechter oder Homosexuellen, Knackpunkt ist die Zuwanderung. In der Wirtschaft wären einige der von Ihnen erwähnten Massnahmen (Krankenkasse, Miete) zu ergreifen.

Man sollte aus der Flüchtlingskonvention austreten, die die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, Geflüchteten Sicherheit zu gewähren?

Zugegeben, das sind zum Teil Positionen, die Rechtspopulisten vertreten – aber ich denke, um die kommt man nicht herum, weil sie nun mal sehr populär sind. Der Aufstieg des Populismus sollte ein Warnsignal sein! Wenn sie diese Schritte selber machten, würden etablierte Parteien die Gefahr vermeiden, dass Rechtspopulisten an die Macht kommen und dann demokratische Institutionen untergraben oder viel extremere Positionen durchsetzen.

Es gibt die These, dass die Politik auf diese Weise rechtspopulistische Positionen noch legitimiert – und die Leute umso mehr die extremeren Parteien wählen.

Wir haben in unserer Forschung simuliert, was passieren würde, wenn die CDU in Deutschland nach rechts rücken würde. Das Ergebnis ist, dass die CDU gewinnen und die AfD verlieren würde. Das hängt aber sehr vom Einzelfall ab. Generell haben Mitte-rechts-Parteien und, im geringeren Ausmass, sozialdemokratische Parteien bessere Chancen, zu gewinnen, wenn sie nach rechts rücken. Ich vermute, dass es sich auszahlt, wenn eine Partei glaubhaft nach rechts rückt.»

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Leider unterliess es die Interviewerin, nötige Fragen zu stellen. Zum Beispiel:

• Welchen Umgang mit Flüchtlingen, Migrierenden und Migrierten will Guenther durch die Kündigung der Flüchtlingskonvention GENAU herbeiführen?
• Was weiss er über den Zusammenhang zwischen der Entwicklungshilfe, die er «drastisch“ zu „reduzieren“ empfiehlt, und den Flucht- und Migrationsursachen?
• Wie stellt er sich ein abschreckenderes Strafrecht KONKRET vor?

Sie verschonte ihn auch vor der Hinterfragung des Vorgehens und der Ergebnisse seiner Simulations-«Forschung» – einer Hinterfragung, wie sie Leserin und Leser von einem Ressort, das auch «Wissen» heisst, erwarten dürften.

Parteien, die sich einreden liessen, gleich selbst die Drecksarbeit ausführen zu müssen, die die extremistischen Parteien propagieren, gäben sich selbst auf. Sie würden die Behauptungen und Forderungen der Extremisten aufzuwerten. Sie würden sich letztlich überflüssig machen.