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  2. Kategorie "Rechtsstaat, Völkerrecht"
137 Artikel

Burkas – „aus den Augen, aus dem Sinn?“

Ulrich Gut 27. September 2019 Keine Kommentare

Ja, ich teile die Empörung darüber, dass Männer Frauen zur Verschleierung zwingen. Und wenn kein Zwang ausgeübt wird: Es ist traurig, dass es heute noch Menschen gibt, die glauben, ihr Seelenheil hänge davon ab, dass sie sich verschleiern, bzw. dass sich ihre Frauen und Töchter verschleiern. Aber was kann sinnvoll getan werden? Und konkret: Was bewirken Burkaverbote?

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Was spricht eigentlich für Verjährung schwerster Straftaten?

Ulrich Gut 17. September 2019 Keine Kommentare

Das Instrument der Initiative kann die Gesellschaft jederzeit zwingen, althergebrachte Regeln, die nur noch vermeintlich selbstverständlich waren, neu zu überdenken, zu prüfen, wenn möglich zu rechtfertigen – oder eben abzuschaffen. Jetzt gerade ist die Reihe an der Verjährung, speziell für Taten, die das Strafgesetz mit lebenslangen Strafen bedroht. Anlass ist für einmal nicht eine Volks-, sondern eine Standesinitiative.

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Ja, es ist richtig und wichtig, zu „schützen, was Europa ausmacht“

Ulrich Gut 14. September 2019 Keine Kommentare

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat ein Kommissionsressort „Schützen, was Europa ausmacht“ geschaffen: „Protecting the European Way of Life“. Gibt es das? Ja – bei allen Unterschieden zwischen den Regionen und Völkern Europas. Und ist das schützenswert? Ja. Humanität und Respekt gegenüber Geflüchteten und Migrierten werden sich nur behaupten, wenn sie einhergehen mit glaubwürdiger Entschlossenheit, in Europa eine durch Liberalität, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Rechte für die Geschlechter bestimmte Lebensweise hochzuhalten.

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