Die Bundesverfassung regelt in Artikel 140 Absatz 1 litera b, für welche Entscheidungen die Regel „eine Person, eine Stimme“ nicht gilt und sich die Volksmehrheit der Mehrheit der Kantone zu fügen hat. Nun ist die Schweiz auf dem Weg, dies ins freie Ermessen des Parlaments zu stellen – ohne diese Verfassungsnorm zu ändern, obwohl sie durch Volks- UND Ständemehr legitimiert ist, und obwohl Volk und Stände die Staatsvertragsinitiative verwarfen.

„Angst vor dem Volk“ – unter diesem Titel wird im Frontseiten-Leitartikel der NZZ vom 19.4.25 die Anwendung geltenden Rechts durch Gerichte als „übergriffig“ bekämpft. Das Gegenteil trifft zu: Wenn ein Gericht geltendes Recht nicht anwendet, tritt es an die Stelle der Legislative und verletzt somit die Gewaltenteilung.

Einmal mehr wird versucht, „das Volk“ gegen den Schutz der Grundrechte auszuspielen. Nur: Die Stimmberechtigten waren klug genug, 2018 die „Selbstbestimmungsinitiative“ deutlich abzulehnen, die ihre Grundrechte dem Zugriff durch die einfache Gesetzgebung ausgesetzt hätte.

Am 24. und 25. September finden Sondersessionen zur EMRK statt. Im Nationalrat ist die Forderung nach Kündigung der EMRK traktandiert, im Ständerat zudem die Motion Caroni für Massnahmen zur Begrenzung der dynamischen Rechtsprechung, vorzugsweise durch ein Zusatzprotokoll zur EMRK. Ein Interview mit Claude Wild, dem Schweizer Botschafter beim Europarat, in „Le Temps“ (18.9.24) macht klar, dass ein konstruktives Vorgehen, gemeinsam mit Mitgliedstaaten, möglich und anzustreben ist.