Strategie gegen Extremismus muss sein. Sie erfordert Realismus und Entschlossenheit. Aber Übernahme und Ausführung extremistischer Forderungen ist keine Strategie, sondern Selbstaufgabe, die den Aufstieg der Extremisten fördert.
„PolitReflex“ wies mehrmals darauf hin, dass die Bedeutung des Europarates, seines Einsatzes für Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa, unterschätzt wird. Ständerat Matthias Michel (FDP-Liberale, Zug), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bestätigt es in seinem neusten Newsletter.
Wenn es nach dem Willen der NZZ-Redaktion in Berlin ginge, müsste nun für die Aus- und Rückschaffung von Migranten und Migrantinnen der letzte Rest an Verantwortungsbewusstsein und Humanität ausgerottet werden. So in der NZZ vom 5.8.25 die Polemik Beatrice Achterbergs, unter dem Titel „Richter behindern Kampf gegen illegale Migration“*, gegen das massvolle Urteil der Europäischen Gerichtshofs im Luxemburg über die Praxis der italienischen Regierung. Man vergleiche mit dem Kommentar der „Frankfurter“ zum selben Urteil.
Ist es eine schlaue Idee, Botschafter Gabriel Lüchinger mit Moskau verhandeln zu lassen – einen Diplomaten, dessen Parteiführer Christoph Blocher Putin den Gefallen erwies, die Schweiz als „Kriegspartei“ zu bezeichnen? Wenn Putin erwägen sollte, „Gute Dienste“ der Schweiz anzunehmen – welche Distanznahme von der Solidarität der europäischen Demokratien mit der Ukraine wird er zur Bedingung stellen?
Die Bundesverfassung regelt in Artikel 140 Absatz 1 litera b, für welche Entscheidungen die Regel „eine Person, eine Stimme“ nicht gilt und sich die Volksmehrheit der Mehrheit der Kantone zu fügen hat. Nun ist die Schweiz auf dem Weg, dies ins freie Ermessen des Parlaments zu stellen – ohne diese Verfassungsnorm zu ändern, obwohl sie durch Volks- UND Ständemehr legitimiert ist, und obwohl Volk und Stände die Staatsvertragsinitiative verwarfen.
Die jährlich erscheinende Polizeiliche Kriminalstatistik eignet sich wenig dazu, den Zustand der Jugend einzuschätzen. Doch sie gibt Anlass, über den gesellschaftlichen Umgang mit Minderheiten – zu denen die Jugendlichen gehören – nachzudenken. Marco Bezjak*, Stiftungsratspräsident der MOJUGA Stiftung für Kinder- und Jugendförderung, ordnet in einem Gastbeitrag die Polizeilichen Kriminalstatistik aus Sicht der Offenen Jugendarbeit ein.
„Angst vor dem Volk“ – unter diesem Titel wird im Frontseiten-Leitartikel der NZZ vom 19.4.25 die Anwendung geltenden Rechts durch Gerichte als „übergriffig“ bekämpft. Das Gegenteil trifft zu: Wenn ein Gericht geltendes Recht nicht anwendet, tritt es an die Stelle der Legislative und verletzt somit die Gewaltenteilung.
Souveränität bedeutet für demokratische Staaten Selbstbestimmung. Radikale Souveränisten, auch in der Schweiz, widersetzen sich europäischer Integration, Kooperation, Solidarität. Putin hingegen anerkennt als souverän nur die wenigen Grossmächte, die fähig sind, anderen Staaten ihren Willen aufzuzwingen.
Einmal mehr wird versucht, „das Volk“ gegen den Schutz der Grundrechte auszuspielen. Nur: Die Stimmberechtigten waren klug genug, 2018 die „Selbstbestimmungsinitiative“ deutlich abzulehnen, die ihre Grundrechte dem Zugriff durch die einfache Gesetzgebung ausgesetzt hätte.
Am Mittwoch, 18. Dezember entscheidet der Ständerat über zwei SVP-Motionen, allen vorläufig Aufgenommenen sei der Familiennachzug zu verweigern. Diese Forderung beruht, wie im Folgenden dargelegt wird, auf zwei Unterstellungen. Der Ständerat täte deshalb gut daran, dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission zu folgen und die Motionen abzulehnen.
„Drei Viertel der angeordneten Landesverweisungen wurden vollzogen“: Unter diesem Titel veröffentlichte das Staatssekretariat für Migration (SEM) Zahlen und Fakten. Sie könnten zur Versachlichung der Migrations-, Asyl- und Kriminalitätsdebatte beitragen. Aber Populisten werden sie in ihrem Interesse interpretieren…
Die Gegnerschaft einer neuen Vertragsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erweckt den Eindruck, die vorgesehene Streitschlichtung laufe faktisch auf eine umfassende Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hinaus. Das vorgesehene Schiedsgericht sei ein Feigenblatt zur Verharmlosung des Souveränitätsverlusts, der der Schweiz drohe. Was ist davon zu halten?
