Donald Trump entsendet seinen Aussenminister Marco Rubio nach Budapest, um Viktor Orban in dessen Wahlkampf zu unterstützen. Orban ist nicht nur Gesinnungsfreund Trumps, sondern betreibt gemeinsam mit ihm auch die Schwächung der Europäischen Union. Trump unterstützte bereits die Kampagne des rechtsradikalen Kandidaten für das polnische Staatspräsidium, was wahlentscheidend gewesen sein kann.
Und Putins Propagandamedium RT verbreitet einen Aufruf, der „Halbierungsinitiative“ zuzustimmen.
Wahlhilfe Trumps kann wirksam sein, weil Wählerinnen und Wähler in Ungarn und Polen mit Auswirkungen auf die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen ihres Landes rechnen müssen, wenn Trumps Favorit die Wahl verliert. Man hat Trump als unberechenbar und als masslos erfahren. Die Auswirkungen, wenn er einem Land wie Polen oder Ungarn die Freundschaft aufkündigen würde, könnten gravierend sein.
Dass sich Putins Propagandisten an die Schweizer Stimmberechtigten wenden und ihnen die Annahme der „Halbierungsinitiative“ zwecks Schwächung der SRG empfehlen, kann hingegen kontraproduktiv sein. Diese Intervention offenbart ein politisches Interesse Russlands an der Schwächung der SRG. Sie weckt Abwehrreflexe und kann Unentschlossene dazu veranlassen, die Initiative abzulehnen. Es handelt sich um eine propagandistische Fehlleistung, die Putin-Freunde und SRG-Gegner entsetzt haben muss. Da mögen Drähte so heissgelaufen sein, dass RT kurz darauf einen Text gegen die Halbierungsinitiative veröffentlichte.
Der Vorgang gibt Anlass, daran zu erinnern, dass der russische Botschafter in der Schweiz 2023 dem NZZ-Redaktor Ivo Mijnssen wegen dessen Ukraine-Berichterstattung mit Straflager drohte. PolitReflex berichtete darüber:
- „Wenn Putin Europa beherrschen würde“.
- „Wenn das Blatt des SVP-Bereichsleiters Europapolitik den russischen Botschafter interviewt“.
