Nach verbreiteter Erwartung wird der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union scheitern lassen. Ob er einen Plan B hat, und wie die EU auf einen solchen reagieren wird, ist offen. Der blosse Wunsch, zu verhindern, dass der Zugang zu den europäischen Märkten und Kooperationen erschwert wird, ist jedenfalls noch kein Plan B.
Der Bundesrat vertraute schon lange nicht mehr auf das Zustandekommen des Institutionellen Rahmenabkommens. Deshalb musste er sich darauf einstellen, dass die Schweiz Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Kontinentaleuropa verliert. Um sie auszugleichen, scheint sich China anzubieten. Gleich vier Mitglieder der Landesregierung – Parmelin, Cassis, Maurer, Sommaruga – haben deshalb Besuche in Peking angekündigt. – Immer deutlicher wird aber erkennbar, wie riskant eine wachsende Abhängigkeit von China ist – auch weil die Drohgebärden Chinas gegen Taiwan immer massiver werden und die Gefahr eines Kriegsausbruchs immer grösser wird.
Taktische Vorschläge Stefan Schmids in der „Schweiz am Wochenende“ (10.4.21): „Kampfjets? Die kaufen wir in Europa, wenn man uns entgegenkommt. Die deutsche Fluggesellschaft Swiss? Bekommt noch etwas mehr Staatsgeld, wenn uns Deutschland beim Rahmenabkommen hilft. Die Kohäsionsmilliarde für Osteuropa? Die stocken wir gerne noch etwas auf.“
Der „Wolfskrieger“ in der chinesischen Botschaft in Bern hat dem Bundesrat gerade den Wohlverhaltens-Tarif durchgegeben. Die USA verfolgen unter Biden ein so „unschweizerisches“ Ziel wie eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Und Grossbritannien – Vorbild unserer EU-GegnerInnen? Noch ist offen, wie sich der Brexit auf die Stärke dieses Wunschpartners auswirkt.
China und Russland schaffen zielstrebig die Voraussetzungen für die Eröffnung mehrerer Fronten gegen den Westen, falls es in einer Weltgegend zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt. Neuste Erfolgsmeldungen: Russland geht eine Partnerschaft mit Burma ein, China mit Iran – und letztere ist explizit auch militärisch.
Mittlere und kleine Staaten gehen einen riskanten Weg, wenn sie ihre Beziehungen zu China im Alleingang weiterentwickeln wollen. Dies legt Kevin Rudd, neuer CEO der internationalen Asia Society und ehemaliger australischer Ministerpräsident, in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“ (28.3.21) dar. Vielleicht werde sich „auch die Schweiz in einer Situation wiederfinden, wo Schweizer in China festgenommen werden. Wird die Schweiz dann auf die Europäer zählen können?“
Grünliberale, Operation Libero und Weitere wollen mit einer Volksinitiative eine Abstimmung über das Rahmenabkommen erzwingen, wenn Bundesrat oder Parlament allein Nein sagen. Das ist verständlich. Aber wie stellt man sich die Zeit zwischen Unterschriftensammlung und Volksabstimmung vor?
Ist es Gleichgültigkeit, Arroganz der Macht oder Unvermögen? Mit seinem Rundschlag gegen die China-Strategie des Bundesrates hat der Botschafter Chinas seinem Land geschadet. Auch wer China respektiert und verstehen will, könnte seine Behauptungen über die Menschenrechtslage nur in Betracht ziehen, wenn Beijing freie journalistische Recherche, Überprüfung und öffentliche Diskussion zuliesse.
Es ist wohl einer der wichtigsten Entscheide seit Jahren: Die Weichenstellung über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Parteileitungen bedrängen den Bundesrat, das Institutionelle Rahmenabkommen selber zu beerdigen. Wahrscheinlich wird er es tun.
Wenn das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU scheitert, muss die Schweizer Wirtschaft mit nichttarifären Handelshemmnissen und in der Folge mit dem Verlust von Marktanteilen in den Mitgliedländern der EU rechnen. Der Versuch liegt nahe, sich dafür auf anderen Märkten schadlos zu halten, vor allem auf dem Riesenmarkt China. Bundesrat Ignazio Cassis nahm dazu Stellung.
Die Bereitschaft der EU, die Schweiz an der Impfpass-Freizügigkeit teilhaben zu lassen, deutet darauf hin, dass sie auch nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens bereit sein könnte, die Schweiz integriert zu halten, sofern es im eigenen Interesse der EU ist. Schweizer Touristinnen und Touristen sind in den EU-Mitgliedstaaten willkommen.
Der Einsatz für die Uiguren, insbesondere der Einsatz der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, hat zu einem eskalierenden Konflikt mit China geführt. Menschenrechtspolitik ist kompromissfeindlich. Aber es ist nicht selbstverständlich, dass die europäischen Demokratien die Frontstellung des Kampfes für die Rechte dieses muslimischen Volkes einnehmen, wenn sie aus der islamischen Welt nicht unterstützt werden.
