Auch beim Entscheid, ob die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU abschliesst, ist das direktdemokratische Prinzip zu respektieren, dass in der Schweiz die wichtigsten politischen Entscheidungen durch das Volk gefällt werden. Es geht um eine Weichenstellung. Nun fordert Markus Notter, Präsident des Europa-Instituts an der Universität Zürich und ehemaliger soziademokratischer Regierungsrat im Kanton Zürich: „Jetzt muss das Volk beim Rahmenvertrag mitreden.“ Hierfür setzt sich auch PolitReflex ein*.

Donald Trump stärkte Netanyahu und den israelischen Hardlinern den Rücken und gab ihnen freie Bahn – mit der Folge, dass Israel zur Gewährleistung seiner Sicherheit einseitig auf seine Waffen setzt. Sicherheit durch Verständigung kam ausser Betracht. Der Weg zur Zwei-Staaten-Lösung wurde immer mehr verbaut. Siedler und Aggressoren gegen die arabischen Israeli wurden gestärkt.

Pläne B, die ausserhalb des Bundesrates vorgeschlagen werden, laufen darauf hinaus, der EU geldwerte Leistungen anzubieten, damit sie die roten Linien der Schweiz respektiert. Schon länger im Raum steht die Idee, die Kohäsionsmilliarde aufzustocken. Vor einigen Tagen kam von der SP-Spitze der Vorschlag, der EU Sozialleistungen im Sinne der Unionsbürgerrichtlinie anzubieten. Die neuste Idee stammt vom Präsidenten der Grünen, Balthasar Glättli („Schweiz am Wochenende“ 1.5.21)*: Die Schweiz führt einen Mindestsatz für Unternehmenssteuern ein, wenn die EU den Schweizer Lohnschutz respektiert – weniger Steuerdumping, kein Lohndumping.

Ihr Nein zum Institutionellen Rahmenabkommen sei ein pro-europäisches, machen der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Führung der SP Schweiz geltend. Hierfür berufen sie sich auf die Unterstützung ihrer Haltung durch den Europäischen Gewerkschaftsbund. Was kann dieser vom Scheitern des Rahmenabkommens erwarten?

„In Kontakt bleiben“ sollen die Unterhändlerinnen, Frau Riso und Frau Leu. „In Kontakt bleiben“ ist kein Verhandlungsmandat. Und der Vogel Strauss ist nicht das Schweizer Wappentier. Die Verhandlungen über das Institutionelle Rahmenabkommen sind beendet. Je früher die Schweiz und die EU beginnen, Erfahrungen mit dem Ausbleiben dieses Vertrags zu machen, desto besser.

Die Zukunft des China-Geschäfts beschäftigt nicht nur die Schweizer Industrie und Finanz, die nach Ersatz für drohende Verluste auf kontinentaleuropäischen Märkten suchen. Die „Frankfurter Allgemeine“ handelt Abhängigkeit und Risiken am Beispiel der deutschen Autoindustrie ab.

Am 4. März 2021 erklärte der Chefredaktor der NZZ das Rahmenabkommen für gescheitert*. Der Bundesrat reite ein totes Pferd. Aber jetzt schlagen Schweizer Industrielle Alarm – auf der Frontseite der NZZ**.

Nach verbreiteter Erwartung wird der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union scheitern lassen. Ob er einen Plan B hat, und wie die EU auf einen solchen reagieren wird, ist offen. Der blosse Wunsch, zu verhindern, dass der Zugang zu den europäischen Märkten und Kooperationen erschwert wird, ist jedenfalls noch kein Plan B.

Der Bundesrat vertraute schon lange nicht mehr auf das Zustandekommen des Institutionellen Rahmenabkommens. Deshalb musste er sich darauf einstellen, dass die Schweiz Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Kontinentaleuropa verliert. Um sie auszugleichen, scheint sich China anzubieten. Gleich vier Mitglieder der Landesregierung – Parmelin, Cassis, Maurer, Sommaruga – haben deshalb Besuche in Peking angekündigt. – Immer deutlicher wird aber erkennbar, wie riskant eine wachsende Abhängigkeit von China ist – auch weil die Drohgebärden Chinas gegen Taiwan immer massiver werden und die Gefahr eines Kriegsausbruchs immer grösser wird.

Taktische Vorschläge Stefan Schmids in der „Schweiz am Wochenende“ (10.4.21): „Kampfjets? Die kaufen wir in Europa, wenn man uns entgegenkommt. Die deutsche Fluggesellschaft Swiss? Bekommt noch etwas mehr Staatsgeld, wenn uns Deutschland beim Rahmenabkommen hilft. Die Kohäsionsmilliarde für Osteuropa? Die stocken wir gerne noch etwas auf.“

Der „Wolfskrieger“ in der chinesischen Botschaft in Bern hat dem Bundesrat gerade den Wohlverhaltens-Tarif durchgegeben. Die USA verfolgen unter Biden ein so „unschweizerisches“ Ziel wie eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Und Grossbritannien – Vorbild unserer EU-GegnerInnen? Noch ist offen, wie sich der Brexit auf die Stärke dieses Wunschpartners auswirkt.