Parteistrategen wollen unbedingt eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verhindern, und Insider-Informationen lassen befürchten, dass sich ihnen der Bundesrat fügen wird. Er verhält sich in der Europapolitik ohnehin weniger wie eine Regierung als wie eine Tagsatzung der Parteien und Interessengruppen. Muss der Volksentscheid über eine Volksinitiative erzwungen werden, wird sie zur Abstimmung kommen, wenn Auswirkungen eines Konflikts mit der EU beurteilt werden können.

Das Initiativrecht ist kein Privileg der Abschotter und Abschotterinnen. Sonst wäre der Beitritt der Schweiz zur UNO nicht durch die Annahme einer Volksinitiative herbeigeführt und die Staatsvertragsinitiative der AUNS nicht hochkant verworfen worden. Aber wenn es sich bestätigt, dass es eine Volksinitiative braucht, um den ungehinderten Zutritt zu kontinentaleuropäischen Märkten und die Mitwirkung der Schweiz an der europäischen Forschungskooperation zu sichern, ist dies kein Ruhmesblatt für das politische System unseres Landes.

„Das ist eine Idee für Mitgliedstaaten“, schreibt Gerhard Schwarz in der NZZ vom 18.5.21* zur Unionsbürgerrichtlinie, „und selbst für sie ist sie problematisch. Hingegen kann man nicht ernsthaft erwarten, dass ein Nicht-EU-Mitglied ein solches Ansinnen aufnimmt.“ Nur: Es ist die EU, die bestimmt, unter welchen Bedingungen sie Nichtmitgliedern erleichterten Zugang zu ihren Märkten gewährt und sie an ihren Kooperationen mitwirken lässt, zum Beispiel in der Forschung. Ein Nichtmitglied, das diese Bedingungen nicht erfüllen will, ist frei, auf erleichterten Marktzutritt und Mitwirkung an Kooperationen zu verzichten.

Auch beim Entscheid, ob die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU abschliesst, ist das direktdemokratische Prinzip zu respektieren, dass in der Schweiz die wichtigsten politischen Entscheidungen durch das Volk gefällt werden. Es geht um eine Weichenstellung. Nun fordert Markus Notter, Präsident des Europa-Instituts an der Universität Zürich und ehemaliger soziademokratischer Regierungsrat im Kanton Zürich: „Jetzt muss das Volk beim Rahmenvertrag mitreden.“ Hierfür setzt sich auch PolitReflex ein*.

Donald Trump stärkte Netanyahu und den israelischen Hardlinern den Rücken und gab ihnen freie Bahn – mit der Folge, dass Israel zur Gewährleistung seiner Sicherheit einseitig auf seine Waffen setzt. Sicherheit durch Verständigung kam ausser Betracht. Der Weg zur Zwei-Staaten-Lösung wurde immer mehr verbaut. Siedler und Aggressoren gegen die arabischen Israeli wurden gestärkt.

Pläne B, die ausserhalb des Bundesrates vorgeschlagen werden, laufen darauf hinaus, der EU geldwerte Leistungen anzubieten, damit sie die roten Linien der Schweiz respektiert. Schon länger im Raum steht die Idee, die Kohäsionsmilliarde aufzustocken. Vor einigen Tagen kam von der SP-Spitze der Vorschlag, der EU Sozialleistungen im Sinne der Unionsbürgerrichtlinie anzubieten. Die neuste Idee stammt vom Präsidenten der Grünen, Balthasar Glättli („Schweiz am Wochenende“ 1.5.21)*: Die Schweiz führt einen Mindestsatz für Unternehmenssteuern ein, wenn die EU den Schweizer Lohnschutz respektiert – weniger Steuerdumping, kein Lohndumping.

Ihr Nein zum Institutionellen Rahmenabkommen sei ein pro-europäisches, machen der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Führung der SP Schweiz geltend. Hierfür berufen sie sich auf die Unterstützung ihrer Haltung durch den Europäischen Gewerkschaftsbund. Was kann dieser vom Scheitern des Rahmenabkommens erwarten?

„In Kontakt bleiben“ sollen die Unterhändlerinnen, Frau Riso und Frau Leu. „In Kontakt bleiben“ ist kein Verhandlungsmandat. Und der Vogel Strauss ist nicht das Schweizer Wappentier. Die Verhandlungen über das Institutionelle Rahmenabkommen sind beendet. Je früher die Schweiz und die EU beginnen, Erfahrungen mit dem Ausbleiben dieses Vertrags zu machen, desto besser.

Die Zukunft des China-Geschäfts beschäftigt nicht nur die Schweizer Industrie und Finanz, die nach Ersatz für drohende Verluste auf kontinentaleuropäischen Märkten suchen. Die „Frankfurter Allgemeine“ handelt Abhängigkeit und Risiken am Beispiel der deutschen Autoindustrie ab.

Am 4. März 2021 erklärte der Chefredaktor der NZZ das Rahmenabkommen für gescheitert*. Der Bundesrat reite ein totes Pferd. Aber jetzt schlagen Schweizer Industrielle Alarm – auf der Frontseite der NZZ**.