Gut 7 Prozentpunkte gewann die CDU, Partei des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, dazu und erreichte damit einen Stimmenanteil von knapp 37 %. Der Wille, zu verhindern, dass die rechtsextreme AfD stärkste Partei würde, war so verbreitet, dass viele Wählerinnen und Wähler, die früher eine andere Partei gewählt hatten, strategisch CDU wählten.

Nationalrat Fabio Molina beantragt der SP-Fraktion einen Vorstoss für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Der Schriftsteller Lukas Bärfuss schreibt im Magazin des SonntagsBlicks (6.6.21): „Befreien wir uns von unseren Ängsten und werden wir Mitglied der EU.“ 2020 äusserten sich in einer Meinungsumfrage 81 Prozent der Befragten gegen einen EU-Beitritt. Wie kommt man auf die Zuversicht, in ein paar Jahren eine Mehrheit vom Beitritt überzeugen zu können?

„Die EU und die Schweiz – beide haben Fehler gemacht“, steht über einem Artikel von Katja Leikert im Tages-Anzeiger: „Brüssel hat mit seiner verqueren Logik die Position der SVP gestärkt.“ Man mag – wie der Schreibende – zum ersten Mal von Katja Leikert Kenntnis nehmen. Aber sie ist nicht irgendwer. Frau Leikert ist Vizepräsidentin der Unionsfraktion im Bundestag mit dem Zuständigkeitsbereich Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, das Verbindungsbüro Brüssel, die EVP-Fraktion und Menschenrechte. Und sie ist Mitglied der Europa-Union Deutschland.

Viele Schweizerinnen und Schweizer haben ein sehr negatives Bild von der EU und ihren Mitgliedländern. Das ist eine tiefer liegende Ursache des Verhandlungsabbruchs über das Rahmenabkommen. Wenn die Beziehungen der Schweiz zur EU und ihren Mitgliedstaaten wieder besser werden sollen, muss viel getan werden, damit viel mehr Menschen Europa ERLEBEN! Authentisch!

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich für die Weiterführung der bisherigen kooperativen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einsetzen. Insbesondere lehnt er „Nadelstiche“ ab, wie er im Interview mit der SRF-„Rundschau“ sagte. Innerhalb der EU wird er aber anders argumentieren müssen.

Verkannte der Bundesrat die Bedeutung des Verhandlungsabbruchs als europapolitische Weichenstellung? Auch Bundespräsident Parmelin spricht in einem Interview in der „NZZ am Sonntag“ (30.5.21) von „Nadelstichen“. Das macht den Eindruck blosser Taktik und Schikane. Aber es geht um mehr: Die Schweiz muss damit rechnen, von der EU zum Drittland herabgestuft zu werden, mit stetigem Bedeutungsverlust der bilateralen Verträge: der einzelnen Abkommen und des Bilateralismus als Beziehungssystem. Eine nachträgliche Respektierung der Bundesversammlung könnte dies klären – und vielleicht noch beeinfussen.

Die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden durch das Verhalten der EU gegenüber der Schweiz, durch die innere Entwicklung der EU und durch diejenige ihrer Mitgliedländer beeinflusst.

Wenn der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abbricht, geht er Risiken ein. Aber der Entscheid hat auch eine positive Seite: Er markiert den Beginn der Bewährungsprobe für diejenigen, die das Scheitern herbeigeführt haben. Das Behaupten und Spekulieren geht zu Ende.

Parteistrategen wollen unbedingt eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verhindern, und Insider-Informationen lassen befürchten, dass sich ihnen der Bundesrat fügen wird. Er verhält sich in der Europapolitik ohnehin weniger wie eine Regierung als wie eine Tagsatzung der Parteien und Interessengruppen. Muss der Volksentscheid über eine Volksinitiative erzwungen werden, wird sie zur Abstimmung kommen, wenn Auswirkungen eines Konflikts mit der EU beurteilt werden können.

Das Initiativrecht ist kein Privileg der Abschotter und Abschotterinnen. Sonst wäre der Beitritt der Schweiz zur UNO nicht durch die Annahme einer Volksinitiative herbeigeführt und die Staatsvertragsinitiative der AUNS nicht hochkant verworfen worden. Aber wenn es sich bestätigt, dass es eine Volksinitiative braucht, um den ungehinderten Zutritt zu kontinentaleuropäischen Märkten und die Mitwirkung der Schweiz an der europäischen Forschungskooperation zu sichern, ist dies kein Ruhmesblatt für das politische System unseres Landes.

„Das ist eine Idee für Mitgliedstaaten“, schreibt Gerhard Schwarz in der NZZ vom 18.5.21* zur Unionsbürgerrichtlinie, „und selbst für sie ist sie problematisch. Hingegen kann man nicht ernsthaft erwarten, dass ein Nicht-EU-Mitglied ein solches Ansinnen aufnimmt.“ Nur: Es ist die EU, die bestimmt, unter welchen Bedingungen sie Nichtmitgliedern erleichterten Zugang zu ihren Märkten gewährt und sie an ihren Kooperationen mitwirken lässt, zum Beispiel in der Forschung. Ein Nichtmitglied, das diese Bedingungen nicht erfüllen will, ist frei, auf erleichterten Marktzutritt und Mitwirkung an Kooperationen zu verzichten.