Die Haltung der Schweiz zur EU und die Interessen der Schweiz werden jetzt vermehrt bei den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten vertreten. Aussenminister Cassis geht auf Tournee, Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten bekommen den Auftrag, dies zu unterstützen. Als Anstrengung, möglichst guten Marktzugang und möglichst viel Kooperation zu retten, ist dies richtig. Aber es kommt drauf an, wie diese Anstrengung unternommen wird, und mit welchen Erwartungen.

Trotz Gipfelkonferenz Biden-Putin steigt die Gefahr eines Grosskriegs weiter. China und Russland haben durch gleichzeitige starke symbolische Akte ihre Allianz demonstriert: Chinesische Kampfflugzeuge flogen in noch nie dagewesener Zahl in den Luftraum Taiwans, Estland und Litauen melden die Verletzung ihrer Lufträume durch russische. Auch wenn Zweifel bestehen am Genügen der chinesischen Militärmacht für eine Operation Taiwan: Xi hat Partei, Armee und Volk die Eroberung Taiwans versprochen. Es wäre fahrlässig, auszuschliessen, dass er das Versprechen einlösen wird.

Ist ein Grosskrieg noch zu vermeiden? Die Voraussetzungen seines Ausbruchs werden immer klarer und wahrscheinlicher: Die chinesische Führung löst ihr Versprechen an Partei, Armee und Volk ein und beginnt den Eroberungskrieg gegen Taiwan. Entschliessen sich die USA zu militärischem Widerstand, bindet der Konflikt grosse Teile ihrer Kampfkraft. Russland ergreift die Gelegenheit, ultimativ das Baltikum zurückzufordern und nötigenfalls militärisch anzugreifen. Iran, erklärter militärischer Verbündeter Chinas, eröffnet im eigenen und im chinesischen Interesse eine Entlastungsfront.

In der Schweiz mag es einige überraschen: Die EU-Kommission in Brüssel muss sich auch mit Mitgliedstaaten über die Grenze der Kompetenzen auseinandersetzen – und nicht nur mit den autoritär regierten Staaten, deren Verbleib in der Union fraglich geworden ist. Gerade jetzt hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Gut 7 Prozentpunkte gewann die CDU, Partei des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, dazu und erreichte damit einen Stimmenanteil von knapp 37 %. Der Wille, zu verhindern, dass die rechtsextreme AfD stärkste Partei würde, war so verbreitet, dass viele Wählerinnen und Wähler, die früher eine andere Partei gewählt hatten, strategisch CDU wählten.

Nationalrat Fabio Molina beantragt der SP-Fraktion einen Vorstoss für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Der Schriftsteller Lukas Bärfuss schreibt im Magazin des SonntagsBlicks (6.6.21): „Befreien wir uns von unseren Ängsten und werden wir Mitglied der EU.“ 2020 äusserten sich in einer Meinungsumfrage 81 Prozent der Befragten gegen einen EU-Beitritt. Wie kommt man auf die Zuversicht, in ein paar Jahren eine Mehrheit vom Beitritt überzeugen zu können?

„Die EU und die Schweiz – beide haben Fehler gemacht“, steht über einem Artikel von Katja Leikert im Tages-Anzeiger: „Brüssel hat mit seiner verqueren Logik die Position der SVP gestärkt.“ Man mag – wie der Schreibende – zum ersten Mal von Katja Leikert Kenntnis nehmen. Aber sie ist nicht irgendwer. Frau Leikert ist Vizepräsidentin der Unionsfraktion im Bundestag mit dem Zuständigkeitsbereich Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, das Verbindungsbüro Brüssel, die EVP-Fraktion und Menschenrechte. Und sie ist Mitglied der Europa-Union Deutschland.

Viele Schweizerinnen und Schweizer haben ein sehr negatives Bild von der EU und ihren Mitgliedländern. Das ist eine tiefer liegende Ursache des Verhandlungsabbruchs über das Rahmenabkommen. Wenn die Beziehungen der Schweiz zur EU und ihren Mitgliedstaaten wieder besser werden sollen, muss viel getan werden, damit viel mehr Menschen Europa ERLEBEN! Authentisch!

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich für die Weiterführung der bisherigen kooperativen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einsetzen. Insbesondere lehnt er „Nadelstiche“ ab, wie er im Interview mit der SRF-„Rundschau“ sagte. Innerhalb der EU wird er aber anders argumentieren müssen.

Verkannte der Bundesrat die Bedeutung des Verhandlungsabbruchs als europapolitische Weichenstellung? Auch Bundespräsident Parmelin spricht in einem Interview in der „NZZ am Sonntag“ (30.5.21) von „Nadelstichen“. Das macht den Eindruck blosser Taktik und Schikane. Aber es geht um mehr: Die Schweiz muss damit rechnen, von der EU zum Drittland herabgestuft zu werden, mit stetigem Bedeutungsverlust der bilateralen Verträge: der einzelnen Abkommen und des Bilateralismus als Beziehungssystem. Eine nachträgliche Respektierung der Bundesversammlung könnte dies klären – und vielleicht noch beeinfussen.

Die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden durch das Verhalten der EU gegenüber der Schweiz, durch die innere Entwicklung der EU und durch diejenige ihrer Mitgliedländer beeinflusst.

Wenn der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abbricht, geht er Risiken ein. Aber der Entscheid hat auch eine positive Seite: Er markiert den Beginn der Bewährungsprobe für diejenigen, die das Scheitern herbeigeführt haben. Das Behaupten und Spekulieren geht zu Ende.