Das war zu erwarten, und jetzt tritt es ein: Wenn die Europäische Union beginnt, die Schweiz als Drittstaat zu behandeln, wird in der Schweiz jede Anwendung dieses Prinzips Empörung hervorrufen. Eine Neuorientierung, eine Rückwendung zu einem integrierten Europa kann eines Tages möglich werden, aber der Weg dahin ist schwer.
Zwei Argumente gegen Klima-Massnahmen. Erstens: Unser Beitrag zum CO-2-Ausstoss ist ja so klein, dass es auf uns nicht ankommt – also weshalb sollten wir uns bemühen oder gar einschränken? Zweitens: Die Erderwärmung und ihre Auswirkungen lassen sich sowieso nicht mehr aufhalten, also konzentrieren wir unsere Energien darauf, mit ihnen leben zu können. Was ist davon zu halten?
Polen und Ungarn entfernen sich von der Rechts- und Wertegemeinschaft, die die Europäische Union sein will. Im Europäischen Parlament äussert sich der Wille, die beiden autoritären Staatsführungen zu sanktionieren, immer stärker. Der Glaube, dass die beiden Länder eine Zukunft in der Union haben, schwindet dahin. Aber Kommission und Ministerrat fällt es schwer, auf einen Kurs zu gehen, der zur Trennung führen kann. Strategisch gesehen ist das verständlich.
Schweizer EU-Gegner fänden es gut, wenn die Schweizer Hochschulen durch die gestörte Beziehung der Schweiz zur EU gezwungen würden, die Zusammenarbeit mit Instituten im EU-Raum durch Partnerschaften in den USA, Grossbritannien und China zu ersetzen. Was ist davon zu halten?
Sehr fraglich, ob Emmanuel Macron Staatspräsident geworden wäre, wenn sich der gaullistische Spitzenkandidat François Fillon nicht während des Wahlkampfs charakterlich als unwählbar erwiesen hätte. Und wird nun in Deutschland eine grüne Richtungswahl verunmöglicht, weil immer mehr Wählerinnen und Wähler der Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, infolge ihrer schweren Fehler nicht zutrauen, Kanzlerin oder auch „nur“ Vizekanzlerin zu werden?
Im 20. Jahrhundert gab es in westlichen Demokratien starke kommunistische Parteien. Die Sowjetunion und China fanden eine gewisse Resonanz mit ihrem Anspruch, der Kommunismus sei für „Arbeiter und Bauern“ erstrebenswert. Putin, Xi, Orban und Konsorten propagieren nun ihre autoritären, illiberalen Ordnungen. Es gibt Kräfte im Westen, die zur Partnerschaft mit ihnen bereit sind.
Zum Rahmenabkommen hatte das Volk nichts zu sagen. Und jetzt auch nichts zur Schadensminderung? Man braucht vor einer Abstimmung über den Kohäsionsbeitrag keine Angst zu haben, denn beide möglichen Resultate hätten Vorteile.
Estland, Lettland, Litauen, die Ukraine, Taiwan, sogar Polen, erachten sich mehr denn je als bedroht: durch Russland, im Fall Taiwans durch China. Können sie damit rechnen, dass die westlichen Demokratien in einen Grosskrieg treten, wenn eines oder mehrere dieser Länder angegriffen werden?
Die Haltung der Schweiz zur EU und die Interessen der Schweiz werden jetzt vermehrt bei den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten vertreten. Aussenminister Cassis geht auf Tournee, Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten bekommen den Auftrag, dies zu unterstützen. Als Anstrengung, möglichst guten Marktzugang und möglichst viel Kooperation zu retten, ist dies richtig. Aber es kommt drauf an, wie diese Anstrengung unternommen wird, und mit welchen Erwartungen.
Trotz Gipfelkonferenz Biden-Putin steigt die Gefahr eines Grosskriegs weiter. China und Russland haben durch gleichzeitige starke symbolische Akte ihre Allianz demonstriert: Chinesische Kampfflugzeuge flogen in noch nie dagewesener Zahl in den Luftraum Taiwans, Estland und Litauen melden die Verletzung ihrer Lufträume durch russische. Auch wenn Zweifel bestehen am Genügen der chinesischen Militärmacht für eine Operation Taiwan: Xi hat Partei, Armee und Volk die Eroberung Taiwans versprochen. Es wäre fahrlässig, auszuschliessen, dass er das Versprechen einlösen wird.
Ist ein Grosskrieg noch zu vermeiden? Die Voraussetzungen seines Ausbruchs werden immer klarer und wahrscheinlicher: Die chinesische Führung löst ihr Versprechen an Partei, Armee und Volk ein und beginnt den Eroberungskrieg gegen Taiwan. Entschliessen sich die USA zu militärischem Widerstand, bindet der Konflikt grosse Teile ihrer Kampfkraft. Russland ergreift die Gelegenheit, ultimativ das Baltikum zurückzufordern und nötigenfalls militärisch anzugreifen. Iran, erklärter militärischer Verbündeter Chinas, eröffnet im eigenen und im chinesischen Interesse eine Entlastungsfront.
In der Schweiz mag es einige überraschen: Die EU-Kommission in Brüssel muss sich auch mit Mitgliedstaaten über die Grenze der Kompetenzen auseinandersetzen – und nicht nur mit den autoritär regierten Staaten, deren Verbleib in der Union fraglich geworden ist. Gerade jetzt hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
