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USA? China? UK? Wie entwickeln sich die Voraussetzungen, Partnerschaften abseits der EU zu stärken?

Der „Wolfskrieger“ in der chinesischen Botschaft in Bern hat dem Bundesrat gerade den Wohlverhaltens-Tarif durchgegeben. Die USA verfolgen unter Biden ein so „unschweizerisches“ Ziel wie eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Und Grossbritannien – Vorbild unserer EU-GegnerInnen? Noch ist offen, wie sich der Brexit auf die Stärke dieses Wunschpartners auswirkt.

Die Voraussetzungen für die Schweiz, Marktanteile und Kooperationen, die infolge des Scheiterns des Rahmenabkommens in Kontinentaleuropa zurückgehen würden, bei anderen grossen Partnern zu kompensieren, verschlechtern sich gerade. Zugleich wächst in der Sicherheits- und Menschenrechtspolitik das Bewusstsein, dass wir wohl mit den europäischen demokratischen Rechtsstaaten stärker kooperieren sollten, nicht weniger stark.

Dazu kommt, dass es durchaus unsicher ist, ob die Schweiz zugleich die Geschäfte mit den USA und China ausbauen kann, um Verluste von Marktanteilen in Europa zu kompensieren. Werden die USA dies zulassen? Die Politik der Administration Biden zeigt in eine andere Richtung.

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass in der Schweiz eine Bewegung erstarkt, die sich für das Rahmenabkommen und gegen eine wirtschaftliche und politische Abwendung der Schweiz von Kontinentaleuropa einsetzt.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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