Kürzlich wurde offenbar bei der NZZ dem früheren Leiter der Wirtschaftsredaktion, Peter A. Fischer, der Thema-Lead für Rahmenabkommen und Plan B übertragen. In weiteren Teilen der Schweizer Industrie ist eine Alarmstimmung aufgekommen. Und Fischer hilft ihnen, Alarm zu schlagen (Link zum Frontseitenartikel vom 19.4.21, dem Tag einer entscheidenden Bundesratssitzung).
Achtenswert – aber noch früh genug? Wenn der Alarm Fünf nach Zwölf das „tote Pferd“ wiederbeleben würde, wäre das schon fast ein politisches Wunder. Aber wenn jetzt Industrielle mitteilen, dass sie Verlagerungen in ein EU-Land erwägen müssen, fördert dies hoffentlich die rasche Erarbeitung eines „Plans B“.
Der Bundesrat hat nicht wie eine Regierung gehandelt, sondern wie eine Abordnung von Parteiführungen, die mehrheitlich gegen das Rahmenabkommen sind, und von Gewerkschaften. Wenn das Pferd gestorben ist, dann daran. Die verbreitete Kritik an der Europapolitik des Aussenministers ist nachvollziehbar – vor allem aber hat das System versagt. Die grosse Mehrheit der politischen Kräfte in der Schweiz wollte nie die Voraussetzungen schaffen für eine Regierung, die führt. Die Zugehörigkeit zur Regierung ist für die Parteien unverbindlich, und das Bundespräsidium dauert ein Jahr.
* Eric Gujer: „Das Rahmenabkommen mit der EU ist gescheitert“ (Link)
** Peter A. Fischer: „Konsternation über den Bundesrat: Wirtschaftsvertreter warnen vor einem Scheitern der Gespräche mit der EU“ (Link)
