Kürzlich machte der chinesische Botschafter in Bern klar, welches Wohlverhalten China von der Schweiz verlangt. China ergreift bereits Sanktionen gegen westliche Firmen, die längst in China präsent sind. Umso härtere Bedingungen wird Peking stellen, wenn ein Land seine Präsenz ausbauen will.
Der Bundesrat muss damit rechnen, dass der Besuch der Mehrheit der schweizerischen Landesregierung in Peking als Demonstration der Bereitschaft der Schweiz verstanden wird, eine „Special Relationship“ zur chinesischen Führung zu entwickeln – und als Signal an die EU, dass diese mit einer Dumping-Strategie der Schweiz rechnen muss, wenn sie ihr beim Rahmenabkommen nicht entscheidend entgegenkommt.
Wenn aber die Bundesrätin und die drei Bundesräte in China dieselbe Botschaft in derselben Härte entgegennehmen müssen, wie sie der Botschafter in Bern vorgetragen hat – und damit müssen sie wohl rechnen -, ist durchaus möglich, dass sie desillusioniert nach Hause kommen. Denn in der schweizerischen Innenpolitik ist die Bereitschaft, vor China zu kuschen, begrenzt. Der scheinbare Trumpf gegenüber der EU könnte dann wie ein Luftballon zerplatzen.
Dazu kommt, dass die Schweiz interessiert ist, auch das Geschäft und die Kooperationen mit den USA und ihnen nahe stehenden Ländern auszubauen. Ob dies mit eklatanter, demonstrativer Unterwürfigkeit gegenüber China vereinbar ist, muss wohl bezweifelt werden.
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Hierzu nun Dr. Daniel Woker, Consultant und Publizist für Geopolitik und Strategie, ehemaliger Schweizer Botschafter, in „Journal 21“, 17.6.21 (Link).
Auszug:
„(…) Im Vorfeld der drei Gipfel fehlte es nicht an trotzigen Aufrufen in Europa – eingeschlossen einer Stimme aus dem schweizerischen Nationalrat – man dürfe sich nicht von den USA in einen neuen Kalten Krieg gegen China hineinziehen lassen. Das Problem ist allerdings, dass das China unter Xi Jinping nichts unversucht lässt, um westliche Demokratien, welche neben Wirtschaftsinteressen auch freiheitliche Werte verteidigen, vor die klare Wahl zwischen Washington und Beijing zu stellen. Repression im Innern gegenüber jeder Kritik und gegenüber Minderheiten, nackte Aggression und „Wolfsdiplomatie“ gegen aussen kann keine westliche Regierung ohne Protest – und auch Massnahmen – tolerieren, wenn sie nicht wegen kurzfristiger Wirtschaftsinteressen moralische Autorität gegenüber der eigenen Bevölkerung und dem Rest der Welt verlieren will.
Kurzfristig sind die meisten Wirtschaftsinteressen, weil Peking zu verstehen gibt, dass es künftig nur noch allein auf China ausgerichtete Unternehmenspolitik ausländischer Unternehmen dulden wird. So in einem eben verabschiedeten Gesetz, welches jede Teilnahme an gegen China gerichteten Wirtschaftsmassnahmen mit dem Ausschluss von seinem Markt ahnden wird. Kurzfristig auch, weil gerade KMUs in der Folge endemischer Wirtschaftsspionage und Know-how-Klau in China und durch chinesische Angestellte längerfristigen Schaden davontragen.
Ungemütlich wird eine allmähliche wirtschaftliche Abkoppelung insbesondere für jene Industrien, welche dank der Explosion von Mittelklasseprosperität in China stolze Gewinne einfahren. So besonders prominent die deutsche Autoindustrie. Hier wird es in Zukunft zu einer Güterabwägung kommen, sowohl bei den Unternehmen als auch der Regierungen. So gesehen erscheint die Einladung von Biden an Angela Merkel als erste Europäerin, ihn im Weissen Haus zu besuchen, keineswegs zufällig. Nachdem sich das Johnson-England mit Brexit europäisch amputiert hat, setzen die USA auf die führende Wirtschaftsmacht Deutschland, um die EU auf ihren Kurs zu bringen.“
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Ferner bei PolitReflex:
„Zukunft des China-Geschäfts – am Beispiel der deutschen Autoindustrie“ (Link)
„Immer öfter straft Peking ausländische Unternehmen“ (Link).
„USA? China? UK? Wie entwickeln sich die Voraussetzungen, Partnerschaften abseits der EU zu stärken?“ (Link)
„Die Schweiz allein gegenüber China? Welche Bedeutung der EU für die Schweizer China-Strategie?“ (Link)
„Nur durch Zulassung freier journalistische Arbeit könnte China sein Ansehen verbessern“ (Link)
Ferner bei „Unser Recht“: „Menschenrechte – eine innere Angelegenheit?“ (Link)
