Eben noch schien das China-Geschäft immun gegen politische und militärische Entwicklungen und Risiken. Immer neue Pläne und Schritte zu seinem Ausbau wurden gemeldet – unbeirrt durch die faktische Aufhebung von Hongkongs Sonderstatus, die stetige Verschärfung der Repression in China, die militärischen Drohgebärden zu Wasser und in der Luft, die Befürchtung eines baldigen Militärschlags gegen Taiwan. Vielleicht ist jetzt doch der Moment gekommen, da die Politik auf die Wirtschaft durchschlägt. Damit würde auch die Illusion zerbrechen, dass die Schweiz drohende Verluste auf dem europäischen Markt in China ausgleichen könnte.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund kann nicht verkennen, dass die Entwicklung von Beschäftigung und Löhnen auch durch den Zugang schweizerischer Produkte und Dienstleistungen zum europäischen Markt beeinflusst wird. Trotzdem lehnt er, wie sein Chefökonom Daniel Lampart in der SonntagsZeitung vom 7.2.21 klarmacht, das Institutionelle Rahmenabkommen definitiv ab und nimmt damit nichttarifäre Handelshemmnisse in Kauf. Das zeugt von starkem Vertrauen in die Wettbewerkskraft der Schweiz.

Immer wieder diese implizite Selbstverständlichkeit, die Schweiz nicht mitzumeinen, wenn Europa kritisiert wird.

Jetzt ist so gut wie sicher, dass das Institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU nicht zustande kommt. Selbst der Fraktionschef der FDP legt dem Bundesrat nahe, es zu „saldieren“, wenn die EU nicht in den entscheidenden Punkten entgegenkomme. Dass sie dies kann und will, ist höchst unwahrscheinlich.

Wie wird sich die Schweiz verhalten, nachdem die EU Sanktionen gegen China beschlossen hat? Sie könnte die Praxis des Courant Normal reaktivieren: Umgehungsgeschäfte zu verhindern. Claudia Blumer, Redaktorin des „Tages-Anzeigers“, erhebt am 21. Januar 2021 die berechtigte Forderung, dass sich die Schweiz diesen Sanktionen anschliesst.

Leider muss in der ersten Zeit nach dem Amtsantritt Präsident Bidens mit einer Zuspitzung von Konflikten gerechnet werden. Neue US-Präsidenten werden Härtetests ausgesetzt. Zwar wäre jetzt der Moment für vertrauensbildende Massnahmen, die auch im längerfristigen Interesse von Russland und China lägen. Westeuropa hätte Gehör dafür. Aber Wille und Fähigkeit zu Vertrauensbildung gehören leider kaum zu den Kompetenzen von Putin und Xi.

Noch gehen die Beurteilungen, ob ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zustande kommt, auseinander. Aber angesichts der schwer zu überwindenden Widerstände in fast allen Teilen von Politik und Wirtschaft ist ein Scheitern wahrscheinlich. Die Nachteile für Marktzugang und Kooperationen, die dann drohen, können in ein paar Jahren eine Volksinitiative nötig machen. Das kann eine zweite Beitrittsinitiative sein, aber auch eine griffige Kurswechselinitiative.

Ein Rahmenabkommen mit der EU hätte nur eine Chance, wenn mit der FDP wenigstens eine einzige Bundesratspartei entschlossen und geschlossen dafür einträte. Das wird nicht der Fall sein, wie die Forderung von Ständerat Thierry Burkart nach Verhandlungsabbruch und die zustimmenden Reaktionen zeigen, die er hierfür von einer Minderheit der FDP erhält.

„Soldaten, Abweichler – und Trumps zweite Anklage“ titelt der Tages-Anzeiger am 14.1.2021. Haben die Repräsentantinnen und Repräsentanten, die sich endlich gegen Trump stellen, die verächtliche Bezeichnung als „Abweichler“ verdient?

„Es gibt eine gewisse Kursänderung dieser Bundesregierung“, sagte der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg am 7. Januar 2021 in einem Interview in der ORF-Sendung „Zeit im Bild“: „Dass wir uns klar transatlantisch orientieren.“ Das Interview wurde aus Anlass der Besetzung des Capitols geführt.

Trump konnte nicht erwarten, dass eine kurze Belagerung und Besetzung des Capitols den Wechsel im Präsidium verhindern würde. Wenn er und sein Stab auch nur einigermassen rational handelten, müsste diese Attacke der erste Akt eines Plans sein. Und wenn es keinen solchen gibt: Extreme Anhänger haben sich an ihrem Gewaltakt berauscht. Deshalb ist zu befürchten, dass sie nach nächsten Taten lechzen, mit oder ohne Auftrag Trumps.

Christoph Blocher, Magdalena Martullo-Blocher und andere führende SVP-Politiker verteidigen China und enge Beziehungen der Schweiz zu diesem Land. Das hat geschäftliche Gründe, aber auch europapolitische: Dank dem chinesischen Markt solle die Schweiz unabhängiger von der EU werden. Hierzu nun klare Worte in der NZZ. Und lesenswert auch ein Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen“ zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China.