„Russ­land hat nach eige­nen Anga­ben Verein­ba­run­gen zur Produk­ti­on seines Corona-Impf­stoffs Sput­nik V in Deutsch­land und ande­ren euro­päi­schen Ländern getrof­fen“, meldet die „Frankfurter Allgemeine“ am 16.3.21. „Damit wolle man den Beginn von Liefe­run­gen des russi­schen Vakzins an euro­päi­sche Länder sicher­stel­len, wenn eine Zulas­sung in Europa vorlie­ge.“

2017 weigerte sich die deutsche FDP, in eine Koalitionsregierung mit Union und Grünen einzutreten. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lassen es als möglich erscheinen, dass die Liberalen nach der Bundestagswahl vom 26. September dieses Jahres erneut vor der Koalitionsfrage stehen – aber gegenüber erstarkten Grünen, und vielleicht ohne Unionsparteien.

Ein Teil der Wirtschaftselite wirft sich jetzt in Pose: Wir sind so stark, dass wir uns Zugangshürden zu den kontinentaleuropäischen Märkten leisten können. Aber wenn die Schweiz und die EU auseinandergehen, wird sich dies nicht nur auf den Absatz von Waren und Dienstleistungen auswirken.

Damit nähme das Land erhebliche finanziellen Einbussen und soziale Probleme in Kauf, und es wäre darüber hinaus bedauerlich, denn „Reisen bildet“ – auch und speziell Reisen nach und in China.

Volk und Stände haben erst letztes Jahr die „Begrenzungsinitiative“ (Kündigungsinitiative) der SVP deutlich abgelehnt, um die bilateralen Beziehungen zur EU intakt zu halten. Auch der Entscheid über das Institutionelle Rahmenabkommen wird sich auf diese Beziehungen auswirken – ein guter Grund für eine Volksabstimmung. – Am selben Tag, dem 6. März 2021, fordert Professor Thomas Cottier das Recht des Volkes zum Entscheid ein und empfiehlt NZZ-Chefredaktor Eric Gujer dem Bundesrat einen „überfälligen“ Übungsabbruch. Aber Gujer fügt bei: „Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen.“

„Am 3. März 2021 hat sich Bundesrat Ueli Maurer an einem virtuellen Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He über aktuelle Finanzmarktfragen ausgetauscht. Die Kooperationen im Finanzmarktbereich sollen gefestigt und ausgebaut werden.“* Wie fügt sich das in die Erarbeitung einer neuen China-Strategie, die das Aussenministerium vorantreibt – anscheinend mit Rückendeckung des Bundesrates und grosser Teile des Parlaments?

Ob der hohen, wenn nicht exklusiven Priorität, die wir unseren demokratischen und freiheitlichen Rechten und dem Rechtsstaat geben, sollten wir nicht verkennen, dass der Anspruch der chinesischen Parteidiktatur, die Armut besiegt zu haben, eine starke Waffe im weltweiten Wettbewerb der Systems ist.

Wenn das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU scheitert, muss die Schweiz mit Nachteilen für die Zusammenarbeit in Forschung und Hochschulbildung rechnen. Es ist deshalb verständlich, dass der Bundesrat die internationalen Wissenschaftsbeziehungen aufwertet: Er hat soeben einen Botschafterposten für Wissenschaftsdiplomatie geschaffen, mit Sitz in „Genève Internationale“, und mit Alexandre Fasel besetzt – dem Mann, den Viele als neuen Botschafter bei der EU erwartet hatten*.

Eine sehr grosse Koalition mit einem überzeugenden Ministerpräsidenten – damit hat Italien wohl Viele überrascht, vor allem ausserhalb seiner Grenzen. Darf man jetzt für Italien hoffen?

Eben noch schien das China-Geschäft immun gegen politische und militärische Entwicklungen und Risiken. Immer neue Pläne und Schritte zu seinem Ausbau wurden gemeldet – unbeirrt durch die faktische Aufhebung von Hongkongs Sonderstatus, die stetige Verschärfung der Repression in China, die militärischen Drohgebärden zu Wasser und in der Luft, die Befürchtung eines baldigen Militärschlags gegen Taiwan. Vielleicht ist jetzt doch der Moment gekommen, da die Politik auf die Wirtschaft durchschlägt. Damit würde auch die Illusion zerbrechen, dass die Schweiz drohende Verluste auf dem europäischen Markt in China ausgleichen könnte.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund kann nicht verkennen, dass die Entwicklung von Beschäftigung und Löhnen auch durch den Zugang schweizerischer Produkte und Dienstleistungen zum europäischen Markt beeinflusst wird. Trotzdem lehnt er, wie sein Chefökonom Daniel Lampart in der SonntagsZeitung vom 7.2.21 klarmacht, das Institutionelle Rahmenabkommen definitiv ab und nimmt damit nichttarifäre Handelshemmnisse in Kauf. Das zeugt von starkem Vertrauen in die Wettbewerkskraft der Schweiz.