China und Russland schaffen zielstrebig die Voraussetzungen für die Eröffnung mehrerer Fronten gegen den Westen, falls es in einer Weltgegend zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt. Neuste Erfolgsmeldungen: Russland geht eine Partnerschaft mit Burma ein, China mit Iran – und letztere ist explizit auch militärisch.
Mittlere und kleine Staaten gehen einen riskanten Weg, wenn sie ihre Beziehungen zu China im Alleingang weiterentwickeln wollen. Dies legt Kevin Rudd, neuer CEO der internationalen Asia Society und ehemaliger australischer Ministerpräsident, in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“ (28.3.21) dar. Vielleicht werde sich „auch die Schweiz in einer Situation wiederfinden, wo Schweizer in China festgenommen werden. Wird die Schweiz dann auf die Europäer zählen können?“
Grünliberale, Operation Libero und Weitere wollen mit einer Volksinitiative eine Abstimmung über das Rahmenabkommen erzwingen, wenn Bundesrat oder Parlament allein Nein sagen. Das ist verständlich. Aber wie stellt man sich die Zeit zwischen Unterschriftensammlung und Volksabstimmung vor?
Ist es Gleichgültigkeit, Arroganz der Macht oder Unvermögen? Mit seinem Rundschlag gegen die China-Strategie des Bundesrates hat der Botschafter Chinas seinem Land geschadet. Auch wer China respektiert und verstehen will, könnte seine Behauptungen über die Menschenrechtslage nur in Betracht ziehen, wenn Beijing freie journalistische Recherche, Überprüfung und öffentliche Diskussion zuliesse.
Es ist wohl einer der wichtigsten Entscheide seit Jahren: Die Weichenstellung über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Parteileitungen bedrängen den Bundesrat, das Institutionelle Rahmenabkommen selber zu beerdigen. Wahrscheinlich wird er es tun.
Wenn das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU scheitert, muss die Schweizer Wirtschaft mit nichttarifären Handelshemmnissen und in der Folge mit dem Verlust von Marktanteilen in den Mitgliedländern der EU rechnen. Der Versuch liegt nahe, sich dafür auf anderen Märkten schadlos zu halten, vor allem auf dem Riesenmarkt China. Bundesrat Ignazio Cassis nahm dazu Stellung.
Die Bereitschaft der EU, die Schweiz an der Impfpass-Freizügigkeit teilhaben zu lassen, deutet darauf hin, dass sie auch nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens bereit sein könnte, die Schweiz integriert zu halten, sofern es im eigenen Interesse der EU ist. Schweizer Touristinnen und Touristen sind in den EU-Mitgliedstaaten willkommen.
Der Einsatz für die Uiguren, insbesondere der Einsatz der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, hat zu einem eskalierenden Konflikt mit China geführt. Menschenrechtspolitik ist kompromissfeindlich. Aber es ist nicht selbstverständlich, dass die europäischen Demokratien die Frontstellung des Kampfes für die Rechte dieses muslimischen Volkes einnehmen, wenn sie aus der islamischen Welt nicht unterstützt werden.
„Russland hat nach eigenen Angaben Vereinbarungen zur Produktion seines Corona-Impfstoffs Sputnik V in Deutschland und anderen europäischen Ländern getroffen“, meldet die „Frankfurter Allgemeine“ am 16.3.21. „Damit wolle man den Beginn von Lieferungen des russischen Vakzins an europäische Länder sicherstellen, wenn eine Zulassung in Europa vorliege.“
2017 weigerte sich die deutsche FDP, in eine Koalitionsregierung mit Union und Grünen einzutreten. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lassen es als möglich erscheinen, dass die Liberalen nach der Bundestagswahl vom 26. September dieses Jahres erneut vor der Koalitionsfrage stehen – aber gegenüber erstarkten Grünen, und vielleicht ohne Unionsparteien.
Ein Teil der Wirtschaftselite wirft sich jetzt in Pose: Wir sind so stark, dass wir uns Zugangshürden zu den kontinentaleuropäischen Märkten leisten können. Aber wenn die Schweiz und die EU auseinandergehen, wird sich dies nicht nur auf den Absatz von Waren und Dienstleistungen auswirken.
Damit nähme das Land erhebliche finanziellen Einbussen und soziale Probleme in Kauf, und es wäre darüber hinaus bedauerlich, denn „Reisen bildet“ – auch und speziell Reisen nach und in China.
