Bilaterale III: Medien-Momentaufnahme 26.10.25
Jetzt beide NZZ-Blätter für das Erfordernis des Ständemehrs – 76 % Nein zur „Frage der Woche“ des „SonntagsBlicks“.
Jetzt beide NZZ-Blätter für das Erfordernis des Ständemehrs – 76 % Nein zur „Frage der Woche“ des „SonntagsBlicks“.
Nach bisher verbreitet gewesener Meinung wird sich Ungarn einen Bruch mit EU und Nato aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen nicht leisten. Aber Orban führt jetzt seinen Wahlkampf gegen die EU, und ein Osteuropa-Experte hält einen Lagerwechsel Ungarns für gegeben.
Der Zuger Ständerat Matthias Michel begründete an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom 18. Oktober, dass es verfassungswidrig wäre, die mit der Europäischen Union ausgehandelten Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und damit dem Ständemehr auszusetzen. Die Delegiertenversammlung entschied so.
Zurecht weist die FDP Schweiz die undemokratische Anmassung zurück, DEN VOLKSWILLEN BRECHEN ZU WOLLEN durch die höhere Stimmkraft der Stimmberechtigten kleiner Kantone.
Die ersten und bisher einzigen Atomwaffeneinsätze – auf Hiroshima und Nagasaki – fanden abseits des Kontinents statt, von dem her sie ausgeführt wurden. Von welcher Bedeutung ist für einen rationalen Entscheid über einen Atomwaffeneinsatz das Kriegsziel des Angreifers, das angegriffene Territorium zu besetzen, das darauf lebende Volk und seine Wirtschaft auszubeuten – und vielleicht auch, wie Hitler, dem eigenen Volk „Lebensraum“ zu erschliessen? Und wann setzt der Verteidiger Atomwaffen ein?
An NZZ-Häme über Deutschland mussten wir uns längst gewöhnen. Und nun folgt ebenso krasse Frankreich-Verachtung, vorgetragen durch den Ressortchef International, Benedict Neff, persönlich: „Verlotterte Republik“, titelt er in der Ausgabe vom 9.10.25.
„PolitReflex“ wies mehrmals darauf hin, dass die Bedeutung des Europarates, seines Einsatzes für Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa, unterschätzt wird. Ständerat Matthias Michel (FDP-Liberale, Zug), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bestätigt es in seinem neusten Newsletter.
Wie eng die Neutralitätsinitiative mit der russischen Propaganda gegen die Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine zusammenhängt, zeigt die Zuschrift eines Initiativkomitee-Vorstandsmitglieds an die NZZ.
„Trump will amerikanische Städte zu «Übungsplätzen» für das Militär machen. Der Präsident und sein Verteidigungsminister kündigen auf dem Treffen hochrangiger Generäle einen Kulturwandel beim US-Militär an.“ – „Vor versammelten US-Generälen und Admirälen aus aller Welt verteidigte Hegseth die Entlassung mehrerer ranghoher Offiziere – darunter des obersten US-Generals, einem Afroamerikaner, sowie der obersten Admiralität der Marine, einer Frau. Diese seien Teil einer «zerstörten Kultur» gewesen, so Hegseth.“ (NZZ online, 30.9.25)
Putin will Russlands Grenzen an diejenigen der früheren Sowjetunion ausdehnen, seine politischen und militärischen Einfluss auf die Staaten des früheren Warschauer Pakts. Aber er ist interessiert an möglichst unversehrten Opfern, an denen Russland sich bereichern kann.
Austausch von Botschaften: Putin lässt Drohnen in den polnischen Luftraum einfliegen – Trump kürzt Militärhilfe für bedrohte baltische Staaten.
Die geopolitische und innenpolitische Lage der Vereinigten Staaten steht vor einem möglichen Wendepunkt. Mit dem hypothetischen Ende der Präsidentschaft Donald Trumps in den kommenden Jahren stellt sich die Frage, ob seine politische Bewegung – die «Make America Great Again»-Bewegung (MAGA) – als eigenständige Kraft fortbestehen und die amerikanische Demokratie in eine populistisch geprägte Richtung lenken kann. – Gastbeitrag von Dr. Ruedi Jeker*.