Sabotage des polnischen Eisenbahnnetzes, Laserattacke von einem russischen Kriegsschiff aus gegen britische Militärpiloten: Einschüchterungsstrategie Putins – oder bereits Anzeichen, dass er die Nato früher angreifen will als bisher vermutet? Jedenfalls sollten Bundesrat und Parlament dafür sorgen, dass die Schweiz in diesem Fall nicht wieder überrascht und konzeptlos ist, wie beim Angriff auf die Ukraine.

Die Gegnerschaft des Vertragspakets Schweiz-EU behauptet, die darin vereinbarte Rechtsübernahme sei nicht „dynamisch“, sondern „automatisch“. Der Verein „Unser Recht“ widerspricht im Vernehmlassungsverfahren dieser Behauptung, verlangt aber Massnahmen, die sicherstellen, dass die Schweiz rechtzeitig ihre Interessen wahrt und nötigenfalls eine Übernahme ablehnt.

Jetzt beide NZZ-Blätter für das Erfordernis des Ständemehrs – 76 % Nein zur „Frage der Woche“ des „SonntagsBlicks“.

Der Zuger Ständerat Matthias Michel begründete an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom 18. Oktober, dass es verfassungswidrig wäre, die mit der Europäischen Union ausgehandelten Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und damit dem Ständemehr auszusetzen. Die Delegiertenversammlung entschied so.

Zurecht weist die FDP Schweiz die undemokratische Anmassung zurück, DEN VOLKSWILLEN BRECHEN ZU WOLLEN durch die höhere Stimmkraft der Stimmberechtigten kleiner Kantone.

Wie eng die Neutralitätsinitiative mit der russischen Propaganda gegen die Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine zusammenhängt, zeigt die Zuschrift eines Initiativkomitee-Vorstandsmitglieds an die NZZ.