Die AfD will Regierungsmacht, als Seniorpartnerin oder allein. Der Idee einer Minderheitsregierung Merz mit fallweiser AfD-Unterstützung im Bundestag erteilt Tino Chrupalla, Ko-Vorsitzender der AfD, eine Absage. Und die AfD radikalisiert sich weiter.
Man kann den demokratischen Rechtsstaaten berechtigte Vorwürfe der Vernachlässigung ihrer militärischen Sicherheit machen. Aber es ist daran zu erinnern, dass Adolf Hitler den strategischen Niedergang Europas verursacht hat. Dies ist auch von Bedeutung, wenn wir entscheiden müssen, wie wir uns zur Machtambition heutiger Rechtsextremer stellen, die die nationalsozialistische und faschistische Vergangenheit verharmlosen oder gar glorifizieren.
Sabotage des polnischen Eisenbahnnetzes, Laserattacke von einem russischen Kriegsschiff aus gegen britische Militärpiloten: Einschüchterungsstrategie Putins – oder bereits Anzeichen, dass er die Nato früher angreifen will als bisher vermutet? Jedenfalls sollten Bundesrat und Parlament dafür sorgen, dass die Schweiz in diesem Fall nicht wieder überrascht und konzeptlos ist, wie beim Angriff auf die Ukraine.
Strategie gegen Extremismus muss sein. Sie erfordert Realismus und Entschlossenheit. Aber Übernahme und Ausführung extremistischer Forderungen ist keine Strategie, sondern Selbstaufgabe, die den Aufstieg der Extremisten fördert.
Die Gegnerschaft des Vertragspakets Schweiz-EU behauptet, die darin vereinbarte Rechtsübernahme sei nicht „dynamisch“, sondern „automatisch“. Der Verein „Unser Recht“ widerspricht im Vernehmlassungsverfahren dieser Behauptung, verlangt aber Massnahmen, die sicherstellen, dass die Schweiz rechtzeitig ihre Interessen wahrt und nötigenfalls eine Übernahme ablehnt.
Eine Reise einflussreicher AfD-Politiker nach Russland, die dieser Tage in Deutschland stark beachtet und diskutiert wird, ist der NZZ-Redaktion in Berlin keine Beachtung wert. Aber „allzeit bereit“ greift sie sofort Bundespräsident Steinmeier an, weil er in einer Rede am Jahrestag der Reichspogromnacht vor Rechtsextremismus warnte.
Jetzt beide NZZ-Blätter für das Erfordernis des Ständemehrs – 76 % Nein zur „Frage der Woche“ des „SonntagsBlicks“.
Nach bisher verbreitet gewesener Meinung wird sich Ungarn einen Bruch mit EU und Nato aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen nicht leisten. Aber Orban führt jetzt seinen Wahlkampf gegen die EU, und ein Osteuropa-Experte hält einen Lagerwechsel Ungarns für gegeben.
Der Zuger Ständerat Matthias Michel begründete an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom 18. Oktober, dass es verfassungswidrig wäre, die mit der Europäischen Union ausgehandelten Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und damit dem Ständemehr auszusetzen. Die Delegiertenversammlung entschied so.
Zurecht weist die FDP Schweiz die undemokratische Anmassung zurück, DEN VOLKSWILLEN BRECHEN ZU WOLLEN durch die höhere Stimmkraft der Stimmberechtigten kleiner Kantone.
Die ersten und bisher einzigen Atomwaffeneinsätze – auf Hiroshima und Nagasaki – fanden abseits des Kontinents statt, von dem her sie ausgeführt wurden. Von welcher Bedeutung ist für einen rationalen Entscheid über einen Atomwaffeneinsatz das Kriegsziel des Angreifers, das angegriffene Territorium zu besetzen, das darauf lebende Volk und seine Wirtschaft auszubeuten – und vielleicht auch, wie Hitler, dem eigenen Volk „Lebensraum“ zu erschliessen? Und wann setzt der Verteidiger Atomwaffen ein?
An NZZ-Häme über Deutschland mussten wir uns längst gewöhnen. Und nun folgt ebenso krasse Frankreich-Verachtung, vorgetragen durch den Ressortchef International, Benedict Neff, persönlich: „Verlotterte Republik“, titelt er in der Ausgabe vom 9.10.25.
