Die Schweiz darf hoffen, nicht wie ein aussereuropäischer Drittstaat diskriminiert zu werden, wenn die EU einen Handelsgrenzschutz hochfährt. Übereinstimmend berichten Medien, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Schweiz in dieser Hinsicht als europäisch anerkannt, als sie am Montag, 2. März, mit Bundespräsident Guy Parmelin das Vertragspaket „Bilaterale III“ unterzeichnete.

Zwischen den Zeilen der Macht – Einblicke in Politik und globale Zusammenhänge. Ein Essay des PolitReflex-Gastautors Ruedi Jeker.

Die EU und Mitgliedstaaten könnten die Schweiz bei einer verschärften Zollpolitik als EU-Drittland behandeln, ungeachtet der bilateralen Verträge. Der Bundesrat wird versuchen, dies zu verhindern. Wenn dies nicht gelingt, muss ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wiedererwogen werden.

Seit dem Ende der Sowjetunion wird der postsowjetische Raum meist territorial, militärisch oder machtpolitisch gedacht. Dieser Essay argumentiert aus einer anderen Perspektive: Nicht Territorium, sondern gesellschaftliche Systeme entscheiden über politische Zugehörigkeit und geopolitische Reichweite. Anhand zentraler Fallbeispiele zeigt sich, dass Russlands Einflussverlust weniger das Ergebnis militärischer Auseinandersetzungen ist als Ausdruck eines tiefgreifenden strukturellen Wandels – mit Konsequenzen nicht nur für Moskau, sondern vor allem für Europas strategische Selbstverortung. Essay von PolitReflex-Gastautor Ruedi Jeker*.

„2026 könnte als das entscheidende Jahr in die Geschichte der deutschen Politik eingehen“, schreibt die NZZ am 5.1.26 (S. 25), unter dem Titel „Die AfD ist eine demokratische Nagelprobe“: „Entweder als das Jahr, in dem eine rechte Partei in Deutschland wieder an die Macht kam. Oder als das Jahr, in dem sich die deutsche Politik derart zerstritt, dass sie handlungsunfähig wurde.“

„Liberale haben ihre Ideen verraten“: So die Überschrift des Leitartikels von Morten Freidel, stellvertretender Chefredaktor der NZZ Deutschland in Berlin, auf der Frontseite der NZZ vom 20.12.2025. Der Verratsvorwurf ist verfehlt. Denn er missachtet die realpolitische Wahl, die die Parteien – nicht nur die liberalen – immer wieder zwischen Alternativen treffen müssen, von denen keine die kompromisslose und wirksame Umsetzung des Programms erlaubt. Die Schweizer „Zauberformel“, die deutschen, österreichischen und anderen Koalitionen zeigen auf, worum es geht.

Kann der Kreml glauben machen, er habe die Ukraine überfallen müssen, um einen Russlandfeldzug der Nato zu verhindern? Darauf läuft es hinaus, wenn Putin versucht, die Schuld am Ukrainekrieg der Nato zuzuschieben. Aber so wird Putin auch propagieren, wenn er einen baltischen Nato-Staat angreift.

„Das Kennedy Center in Washington wird nach dem Willen des Kuratoriums in Trump-Kennedy Center umbenannt. (…) Erst Anfang Dezember war das Friedensinstitut in Washington in Donald-J.-Trump-Friedensinstitut umbenannt worden.“ (Frankfurter Allgemeine, 20.12.2025)

Die AfD will Regierungsmacht, als Seniorpartnerin oder allein. Der Idee einer Minderheitsregierung Merz mit fallweiser AfD-Unterstützung im Bundestag erteilt Tino Chrupalla, Ko-Vorsitzender der AfD, eine Absage. Und die AfD radikalisiert sich weiter.