Ausgangspunkte sind die Fraktionsstärken in der Bundesversammlung (also jeweils die Mitglieder einer Fraktion in National- und Ständerat zusammengezählt): SVP (mit Vertretern von Kleinparteien) 74, SP 50, Mitte (mit EVP) 46, FDP 39, Grüne 26, Grünliberale 11. Das absolute Mehr in der Bundesversammlung beträgt 124.
Ginge heute ein Regierungsbildungsauftrag an den Präsidenten der SVP, würde er zuerst feststellen, dass er mit der FDP auf 113 Stimmen käme, also unter dem absoluten Mehr bliebe. SVP und FDP müssten also, wenn sie sich geeinigt hätten, mindestens einen Teil der Mittefraktion für die Koalition gewinnen können.
Würde das Präsidium der SP eine Regierungsbildung versuchen, müsste es davon ausgehen, dass die SP zusammen mit den Grünen nur auf 76 Stimmen käme. Sie müsste eine Mitte-Links-Koalition anstreben. Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der Mitte und den Grünliberalen würden zu einer Regierungsmehrheit von 133 Stimmen führen.
Wie stünden die Voraussetzungen, sich zu verständigen? Beginnen wir wieder beim Versuch einer Regierungsbildung durch die SVP. Würde die SVP die militärische Kooperation mit Nato und EU, für die die FDP eintritt, zulassen? Würde die FDP sich entschliessen, das Verhandlungsergebnis mit der EU abzulehnen? Und wenn sich SVP und FDP geeinigt hätten – welche Kröten würde die Mittefraktion schlucken, welche nicht? Analoge Überlegungen sind für die Aushandlung einer Koalitionsvereinbarung mitte-links anzustellen.
Wohl jede Partei, die sich mehrheitlich für eine Koalition entschlösse, hätte Abgänge bei ihrem rechten oder linken Flügel zu gewärtigen, auch die SVP, deren Führung ihre Kader und ihre Basis an Kompromisslosigkeit gewöhnt hat. Sogar Parteispaltungen wären möglich.
Keine Koalitionen eingehen zu müssen, ist der grosse Vorteil, den die „Zauberformel“ den vier wählerstärksten Parteien gewährt und den sie sehr schätzen. Kehrseite ist die sachpolitische Unverbindlichkeit der Regierungsbeteiligung. Jede Regierungspartei ist frei, die Vorlagen des Bundesrates im Parlament und vor Volksabstimmungen zu bekämpfen, mit Referenden und Volksinitiativen gegen die Politik von Regierung und Parlamentsmehrheiten vorzugehen. Diese Freiheit radikalisierte Flügel von Regierungsparteien mehr und mehr, und die „Zauberformel“ bewirkt immer öfter das Gegenteil dessen, was erwartet wurde, als sie eingeführt wurde: Die Regierungspolitik zu stärken, sie referendumsfest zu machen.
Diese Überlegungen legen eine gewisse Zurückhaltung nahe, wenn man dazu neigt, Friedrich Merz des Verrats am Willen seiner Wählerinnen und Wähler und an Teilen der Basis der Unionsparteien zu bezichtigen. Die deutschen Wählerinnen und Wähler sind sich der Notwendigkeit, eine Koalition bilden zu müssen, bewusst.
Ein Kommentar
Natürlich kann es als Nachteil empfunden werden, dass die Regierungsparteien in der Schweiz ohne sachpolitische Verbindlichkeit handeln. Aber ist es denn nicht auch gleichzeitig eine Stärke? Dass unser demokratisches System es zulässt und verkraftet, dass in bestimmen Sachfragen die eine oder andere Partei ausschert und eine Vorlage bekämpft. Wir haben unglaublich stabile politische Verhältnisse. Insbesondere der Umstand, dass die stärksten Parteien in die Regierung eingebunden sind, stärkt unser System. Viele beneiden uns deswegen, auch in Europa. Vor Wahlen hört man etwa von der politischen Minderheit (SPS, Grüne), dass sie die Bundesratsparteien zu einem „Koalitionspapier“ zu motivieren versucht. Das hat noch nie zum Ziel und zu einer Vereinbarung geführt. Eine inhaltliche Absprache unter den Bundesratsparteien vor den Wahlen wäre in unserem Land nicht nur systemfremd. Vermutlich würde eine sachpolitische Verbindlichkeit viel Unfrieden stiften, da es immer wieder vorkommt, dass Regierungsparteien (ob links, mitte oder rechts) in einem Geschäft ausscheren. Deshalb: Hände weg von inhaltlichen Absprachen vor den Wahlen.
Da es auch keine Sanktionen haben könnte, gäbe es nur zusätzlichen Unfrieden, wenn eine Partei in einem Geschäft ausscheren würde.