National- und Ständerat können Volksinitiativen ungültig erklären. Sie tun es selten. Aber aktuell stellt sich die Frage gleich zweimal, bei einer Initiative von rechts und bei einer von links.
Die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen verabschiedete eine Motion für die Einführung einer kanal- und geschäftsmodellunabhängigen Förderung elektronischer Medien. Das kann mittelfristig auch zur Überwindung der Krise des Kultur- und Wissenschaftsjournalismus beitragen.
Das Bundesgericht kann uns nur vor grundrechtswidrigen Gesetzen schützen, solange die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt. Denn die Schweiz kennt sonst keine Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetze.
Zur Vorbereitung des Verteidigungsfalls hat die Schweiz eine valable und eine fragwürdige Alternative: Durch die Nato unterstützte Abwehr oder Rückzug ins Alpenreduit. Die Schweiz erwartet, dass die Nato auf einen Angriff auf die Schweiz wie auf einen Bündnisfall reagiert. Dies muss durch gemeinsame Übungen vorbereitet werden. Doch nun verbot der Nationalrat hat der Armee, an Bündnisfall-Übungen der Nato teilzunehmen – wissend, dass die Nato künftig aufgrund der konkreten Bedrohung durch Putin kaum mehr andere Übungen durchführt.
Die Tamedia-Blätter veröffentlichen am 12.6.24 Ergebnisse einer Umfrage zur Gutheissung der Klage der KlimaSeniorinnen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Teilnehmenden sind mehrheitlich der Meinung, er habe seine Kompetenzen überschritten, und sein Urteil solle nicht vollzogen werden.
Neutralitätshistoriker Marco Jorio: „Man muss ja nicht so weit gehen wie General Guisan während des Zweiten Weltkriegs. Er liess die Franzosen auf dem Gempen-Plateau bei Basel Stellungen abstecken.“
Die Beratung der Kulturbotschaft am 4. Juni 2024 im Ständerat schaffte Klarheit: Der Bund weiss um die kulturpolitische Bedeutung und die Krise von Kulturjournalismus und Kulturkritik. Aber diese Krise wird nicht mit Bundeshilfe überwunden werden. Umso wichtiger und dringender ist es nun, neue, digitale und kostengünstige Wege zu finden, Verbreitung und Vernetzung neuer Kulturmedien zu stärken und neue Finanzierungsmodelle zu erproben. Dieser Aufgabe widmet sich ch-intercultur (www.ch-intercultur.ch) mit Partnerinnen und Partnern.
Mit den Stellungnahmen, die die Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat beantragen, wollen sie, wie man jetzt vernimmt, nur protestieren, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignorieren. Alle Medien hätten dies falsch verstanden, schrieb Ständerat Andrea Caroni am 30.5.24 in einem Post bei „X“. Bürgerliche Ratsmitglieder erwägen nun eine klärende Textänderung. Und die SVP-Fraktion hat die angekündigten Motionen zur Kündigung der EMRK eingereicht.
Blocher fürchte, dass die SVP durch einen Schulterschluss mit anderen rechten Parteien, die in Teilen völkisch, nationalistisch und/oder sozialistisch unterwegs sind, allzu offensichtlich in trübes Fahrwasser geraten und so daheim Stimmen verlieren könnte. Dies stellt Johannes Ritter, Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen“, in einem Kurzporträt der SVP in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 26.5.24 fest. Aber ist das noch Blochers Haltung? Blocher sass Viktor Orban zu Füssen, als Roger Köppel diesen nach Zürich zu einem grossen Auftritt empfing. Und Blocher nimmt hin, dass Köppel mit seinem Flügel der SVP Gesinnungsfreundschaft mit Rechtsradikalen von Trump und Milei bis Höcke, Kickl und Orban pflegt und sich in eine Inner-AfD-Debatte als Fürsprecher Krahs einmischt.
In der Junisession wird die SVP-Fraktion im Ständerat eine Motion zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einreichen. Die Grundrechte seien durch die Bundesverfassung umfassend geschützt. Diese Behauptung ist leider falsch.
Der deutsche Markt sei strategisch entscheidend für die NZZ. Dies vertritt Etienne Jornod, von 2013 bis 2023 Verwaltungsratspräsident der NZZ AG, in „Le Temps“ (3.5.24). Zur strategischen Bedeutung der politischen Positionierung der Berliner Redaktion und eines stetigen Deutschland-Bashings, das im Segment von den rechten Rändern von Union und FDP bis zu Maassens „Werteunion“ und Höckes AfD gut ankommt, schweigt er.
„Die bisherigen Prognosen zur Klimazukunft der Schweiz müssen kräftig nach oben korrigiert werden“, berichtet SRF am 22.4.24*. Forschende seien überrascht von der Geschwindigkeit, mit welcher die Temperaturen steigen. Was kann ein solcher Bericht politisch bewegen?
