Es scheint trivial, dass nur Parteien zusammen regieren können, wenn und solange sie willens und fähig sind, eine gemeinsame Regierungspolitik zu vertreten. Der Niedergang der deutschen „Ampel“ und insbesondere der deutschen FDP scheint dies zu bestätigen. Nur die Schweiz mit ihrer „Zauberformel“ der unverbindlichen Regierungsbeteiligung hält sich auch in dieser Hinsicht für einen Sonderfall. Muss nun Deutschland auf diesen Schweizer Weg gehen? „Ampel für immer“ titelt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Eine Stellungnahme, die grosse Beachtung verdient: Paul Rechsteiner wendet sich mit grundsätzlichen und verfassungsgeschichtlichen Argumenten gegen die Unterstellung des Vertragsergebnisses der laufenden Verhandlungen mit der EU unter das obligatorische Referendum, somit gegen die Notwendigkeit, dass ihm eine Mehrheit der Kantone zustimmt (Ständemehr). Rechsteiner war 1998 bis 2018 Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und vertrat die SP 1986 bis 2011 im Nationalrat. 2011 bis 2022 hatte er eines der Sankt Galler Mandate im Ständerat inne.

Die westlichen Demokratien verlieren an Einfluss im globalen Süden. Profiteure sind Russland und China. Wenn die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit abbaut, fördert sie diese Fehlentwicklung.