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Bedeutung der Europa- und Sicherheitspolitik für die Bundesratswahl

Spätestens in den Hearings der Fraktionen mit denjenigen, die die Mittefraktion aufs Ticket nimmt, bekommt deren Haltung in der Europa- und Sicherheitspolitik eine mitentscheidende Bedeutung.

Europapolitik: Soll die Regierung durch ein Mitglied verstärkt werden, das eine Stabilisierung und Weiterentwicklung vertraglicher gesicherter bilateraler Beziehungen zur Europäischen Union im Landesinteresse für wichtig findet und bereit ist, sich dafür einzusetzen, wenn Bundesrat und Parlament eine Volksabstimmung wagen? Eine Frage, die zum Beispiel beim Präsidenten des Bauernverbandes, Markus Ritter, von besonderem Interesse ist. Er verfügt über starke Überzeugungskraft nicht nur gegenüber Bauern, sondern auch gegenüber weiteren Teilen der Bevölkerung in der ländlichen Schweiz. Ein Markus Ritter, der sich als Bundesrat stark für die Zustimmung zu den neuen bilateralen Verträgen einsetzen würde, könnte das zu erwartende knappe Ergebnis durchaus beeinflussen.

BefürworterInnen, GegnerInnen der „Bilateralen III“, aber auch die noch Unentschlossenen werden in den Fraktionshearings wissen wollen, wessen Wahl sich in welcher Weise auf die Europapolitik auswirken würde.

Sicherheitspolitik: Es geht nicht nur darum, dass das neue Mitglied der Landesregierung die Führungserfahrung und das Durchsetzungsvermögen mitbringen muss, das VBS aus seinen Krisen herauszuführen und eine glaubwürdige Bereitschaft wiederherzustellen. Ebenso wichtig sind die Kompetenz und der Wille, die notwendige Verteidigungs-Zusammenarbeit mit Nato und EU voranzubringen und die „Neutralitätsinitiative“ der SVP erfolgreich zu bekämpfen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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