Die Frage „Wo würden Sie konkret sparen wollen?“, die denjenigen gestellt wurde, die die Finanzierung der Armee erhöhen wollen, bringt folgende Zahlen hervor: 73 % Asylwesen, 50 % Entwicklungszusammenarbeit, 38 % Kultur, 24 % Landwirtschaft, 19 % Strassenverkehr, 13 % Prämienverbilligungen, 11 % Öffentlicher Verkehr, 9 % Sozialwerke (AHV,IV, EO), 4 % Bildung und Forschung.
Mit Einsparungen bei Asylwesen und Entwicklungszusammenarbeit gehen die Bundesbehörden bereits voran. Wenn die Kürzungen im Asylwesen zu Lasten der Kantone und Gemeinden gehen, stossen sie allerdings auf deren Widerstand.
Gegen welche Sparmassnahmen muss mit Widerstand aus der Bevölkerung gerechnet werden, und wird dieser Widerstand wirksam sein? Bedeutet „nicht dafür“ auch Bereitschaft, sich dagegen einzusetzen? Welches Widerstandspotenzial haben etwa die 91 %, die nicht dafür sind, dass bei den Sozialwerken gespart wird? Die 76 %, die nicht dafür sind, bei der Landwirtschaft zu sparen? Die 62 %, die nicht dafür sind, bei der Kultur zu sparen? Möglich ist, dass der Widerstand erstarkt, wenn Schäden erkennbar werden.
Sparmassnahmen bei der Entwicklungszusammenarbeit und im Asylwesen treffen humanitäre Werte. Dies kann zu einer Steigerung privaten Einsatzes, privater Finanzierung führen, denn diese Werte sind in einem grossen Teil der Bevölkerung stark verankert. Aber dies entlastet diejenigen, die zu Lasten der Schwächsten und Ärmsten sparen, nicht von ihrer Verantwortung, und sie müssen auch mit einem Erstarken des politischen Widerstandes aus einer humanitär vermehrten engagierten Bevölkerung rechnen.
Siehe auch:
„Entwicklungszusammenarbeit ist auch Sicherheitspolitik“ (Link)
