Bundesratswahl: Regierungsbeteiligung ist nicht immer erstrebenswert

Der Entschluss einer Partei, sich an einer Regierung beteiligen zu wollen, setzt die Erwartung voraus, in dieser Regierung erkennbaren Einfluss im Sinne des eigenen Programms nehmen zu können. Die deutsche FDP hat ein Beispiel dafür gegeben, wie es zum Niedergang einer Regierungspartei führen kann, eine Regierungspolitik mitverantworten zu müssen, die massgeblich von Parteien mit wesentlich anderen Programmen und Weltanschauungen bestimmt wird. Eine Juniorpartnerin läuft dadurch Gefahr, Teile ihrer Basis zu verlieren. Christian Lindner sagt jetzt, die FDP habe die Ampel zu spät verlassen. Die österreichische liberale Neos-Partei setzte sich dieser Gefahr nun schon gar nicht erst aus.

Zur Freude weiter Kreise des schweizerischen Bürgertums wurde der Bundesrat zu einer Art Koalitionsregierung von SVP und FDP. Zwei SVP- und zwei FDP-Mitglieder bestimmen die Regierungspolitik, mit Ausnahme der Beziehungen zur Europäischen Union, eines Störfaktors, den die beiden Parteien und die sie unterstützenden Wirtschaftsverbände schon in den Wahlen 2023 so gut wie möglich verdrängten.

Wer jetzt neu in den Bundesrat gewählt wird, muss wissen, wie sie oder er mit der Koalitions-Realität umgeht, und wie es sich auf die Partei auswirkt. Es lag deshalb nahe, dass die Mittepartei zwei Männer vom rechten Parteiflügel vorschlagen würde. Das hat sie nun auch getan. Der Gewählte hätte kaum Probleme, die Führungsgruppe Keller-Rösti-Parmelin-Cassis zu einem Fünferteam zu erweitern.

Das Regierungssystem wird sich dadurch weiter von Konkordanz zu Koalition entwickeln. Die Aufgabe sozialdemokratischer Regierungsmitglieder, eine bürgerliche Regierungspolitik zu vertreten, würde sie in wachsenden Dissens mit Führung und Basis ihrer Partei führen. Vor allem Bundesrat Beat Jans erfährt dies in der Migrations- und Asylpolitik schon jetzt. Der Moment kann kommen, da sich die SP entscheiden muss, die Konsequenz aus dem Niedergang des Konkordanz- und des Kollegialprinzips zu ziehen. Zu einem Koalitionssystem gehört eine grosse Opposition aus einer oder mehreren Parteien, die anstrebt, als bestimmende Kraft in einer anderen Koalition in die Regierung zurückzukehren.

So verständlich die Unzufriedenheit mit dem Ticket der Mittepartei ist – die Grünliberalen dürften zu Recht „kä Luscht“ haben, sich um Einsitz in diesen Bundesrat zu bewerben.