Interessanter Entscheid der SonntagsZeitung: Die frühere AfD-Parteichefin Frauke Petry zu interviewen (Ausgabe vom 2.2.25). Das Interview führte Rico Bandle.
Titel: «Wenn AfDler reden, geht es früher oder später immer um Hitler»
Es muss nicht zur Regierungsbeteiligung der AfD führen, wenn Anträge der Union nur durch Stimmen der AfD angenommen werden. Aber eine Dynamik, die zum Fall der Brandmauer führt, ist vorstellbar.
Neu ist es nicht, dass Blocheristen die EU durch den Vergleich mit der Besetzung europäischer Länder durch Hitlers Truppen und Schergen diffamieren. Dass dies jetzt wiederkommt, wird mit der demagogischen Enthemmung von Trump bis Weidel und Kickl und mit den bevorstehenden Entscheidungen über die Bilateralen III zusammenhängen.
„Noch kaum eine barbarische Bewegung – wie etwa die sogenannte Freiheitliche Partei Österreichs oder auch die sogenannte Alternative für Deutschland –“ habe „in den vergangenen Jahren so eindringlich und unmissverständlich vor sich selber gewarnt wie diese triumphierenden Wahlsieger“, stellt der österreichische Schriftsteller in der bürgerlich-liberalen „Frankfurter Allgemeinen“ fest.
Welche Ankündigungen Trumps und Musks wirklich umgesetzt werden, ist spekulativ. Die Amtseinsetzung wird erste Klärungen bringen. Aber sicher ist, dass Trump und Musk an ihrer Basis Erwartungen schüren. Das kann zu Selbstbindung werden.
Zwei Probleme der liberal-, christlich- und sozialdemokratischen Parteien geben Rechtsextremisten die Chance, nach der Macht zu greifen: Abnützung durch Regierungsverantwortung, zunehmende Kompromisslosigkeit.
Ausgerechnet Elon Musks AfD-Propaganda veranlasst Marc Felix Serrao, Chefredaktor der Deutschland-Redaktion der NZZ, von der Verharmlosung der AfD abzukommen: Am 4.1.25 hält er Musk den Antiamerikanismus der AfD vor Augen.
Elon Musks Wahlempfehlungen für die russlandfreundliche AfD werfen Licht auf die Russland- und Europapolitik, die von Trump zu erwarten ist. Trump will Regierungen im demokratischen Europa, die sich nicht widersetzen, wenn er mit Putin Einflusszonen aushandelt und die militärische Schutzgarantie der USA für die europäischen Demokratien abbaut.
Tageskommentar der bürgerlich-liberalen, wirtschaftsnahen „Frankfurter Allgemeinen (FAZ)“ am 30.12.24, verfasst von Friederike Haupt, Korrespondentin in der Parlamentsredaktion der FAZ. in Berlin.
„Den wahren EU-Vertrag hält der Bundesrat noch unter Verschluss“, rügt die „SonntagsZeitung“ (29.12.24). „Den wahren EU-Vertrag hält der Bundesrat noch unter Verschluss“, rügt die „SonntagsZeitung“ (29.12.24). Sie suggeriert damit, die Veröffentlichung der vertragsrechtlich finalisierten Bestimmungen werde die vorangegangene Information als unwahr entlarven.
„In einer von geopolitischer Instabilität und globalen Krisen geprägten Welt sind stabile und vorhersehbare Beziehungen mit der EU – insbesondere mit unseren Nachbarländern – von strategischer Notwendigkeit“, stellt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung zutreffend fest. Auch die Gegnerschaft wird eine Kampagne mit europa- und globalpolitischen Zielen führen.
Ein am 12. Dezember 2024 in der NZZ erschienenes Interview mit Magdalena Martullo-Blocher trieft vor Verachtung gegenüber der Europäischen Union (EU). Die Botschaft lautet: Die bärenstarke Schweiz ist diesem dem Untergang geweihten Fehlkonstrukt EU so turmhoch überlegen, dass sie sich ihren Forderungen verweigern und das Verhandlungsergebnis scheitern lassen kann – und muss! -, ohne den geringsten Nachteil befürchten zu müssen.
