Magdalena Martullo-Blocher im Tages-Anzeiger (8.2.25): „Wir dürfen uns auf keinen Fall an die EU anhängen, deren Beziehungen zu den Republikanern sind sehr schlecht. Trump mag uns genau deshalb, weil wir nicht in der EU sind.“
„Ein gefährlicher Präsident“ steht als Titel über einem Kommentar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, 3.2.25)“ zum Handelskrieg, den Trump auslöst. Für den Leitartikler der „NZZ“, ein Mitglied der Redaktionsleitung, ist Trump „nötig“ (1.2.25). Hier die Sorge über die Gefährdung der globalen Wirtschaftsbeziehungen und „imperialistische Gelüste“, dort die Begeisterung über den Willen zur Zerschlagung von „Woke“.
Interessanter Entscheid der SonntagsZeitung: Die frühere AfD-Parteichefin Frauke Petry zu interviewen (Ausgabe vom 2.2.25). Das Interview führte Rico Bandle.
Titel: «Wenn AfDler reden, geht es früher oder später immer um Hitler»
Es muss nicht zur Regierungsbeteiligung der AfD führen, wenn Anträge der Union nur durch Stimmen der AfD angenommen werden. Aber eine Dynamik, die zum Fall der Brandmauer führt, ist vorstellbar.
Neu ist es nicht, dass Blocheristen die EU durch den Vergleich mit der Besetzung europäischer Länder durch Hitlers Truppen und Schergen diffamieren. Dass dies jetzt wiederkommt, wird mit der demagogischen Enthemmung von Trump bis Weidel und Kickl und mit den bevorstehenden Entscheidungen über die Bilateralen III zusammenhängen.
„Noch kaum eine barbarische Bewegung – wie etwa die sogenannte Freiheitliche Partei Österreichs oder auch die sogenannte Alternative für Deutschland –“ habe „in den vergangenen Jahren so eindringlich und unmissverständlich vor sich selber gewarnt wie diese triumphierenden Wahlsieger“, stellt der österreichische Schriftsteller in der bürgerlich-liberalen „Frankfurter Allgemeinen“ fest.
Welche Ankündigungen Trumps und Musks wirklich umgesetzt werden, ist spekulativ. Die Amtseinsetzung wird erste Klärungen bringen. Aber sicher ist, dass Trump und Musk an ihrer Basis Erwartungen schüren. Das kann zu Selbstbindung werden.
Zwei Probleme der liberal-, christlich- und sozialdemokratischen Parteien geben Rechtsextremisten die Chance, nach der Macht zu greifen: Abnützung durch Regierungsverantwortung, zunehmende Kompromisslosigkeit.
Ausgerechnet Elon Musks AfD-Propaganda veranlasst Marc Felix Serrao, Chefredaktor der Deutschland-Redaktion der NZZ, von der Verharmlosung der AfD abzukommen: Am 4.1.25 hält er Musk den Antiamerikanismus der AfD vor Augen.
Elon Musks Wahlempfehlungen für die russlandfreundliche AfD werfen Licht auf die Russland- und Europapolitik, die von Trump zu erwarten ist. Trump will Regierungen im demokratischen Europa, die sich nicht widersetzen, wenn er mit Putin Einflusszonen aushandelt und die militärische Schutzgarantie der USA für die europäischen Demokratien abbaut.
Tageskommentar der bürgerlich-liberalen, wirtschaftsnahen „Frankfurter Allgemeinen (FAZ)“ am 30.12.24, verfasst von Friederike Haupt, Korrespondentin in der Parlamentsredaktion der FAZ. in Berlin.
„Den wahren EU-Vertrag hält der Bundesrat noch unter Verschluss“, rügt die „SonntagsZeitung“ (29.12.24). „Den wahren EU-Vertrag hält der Bundesrat noch unter Verschluss“, rügt die „SonntagsZeitung“ (29.12.24). Sie suggeriert damit, die Veröffentlichung der vertragsrechtlich finalisierten Bestimmungen werde die vorangegangene Information als unwahr entlarven.
