Welche Ankündigungen Trumps und Musks wirklich umgesetzt werden, ist spekulativ. Die Amtseinsetzung wird erste Klärungen bringen. Aber sicher ist, dass Trump und Musk an ihrer Basis Erwartungen schüren. Das kann zu Selbstbindung werden.
Zwei Probleme der liberal-, christlich- und sozialdemokratischen Parteien geben Rechtsextremisten die Chance, nach der Macht zu greifen: Abnützung durch Regierungsverantwortung, zunehmende Kompromisslosigkeit.
Ausgerechnet Elon Musks AfD-Propaganda veranlasst Marc Felix Serrao, Chefredaktor der Deutschland-Redaktion der NZZ, von der Verharmlosung der AfD abzukommen: Am 4.1.25 hält er Musk den Antiamerikanismus der AfD vor Augen.
Elon Musks Wahlempfehlungen für die russlandfreundliche AfD werfen Licht auf die Russland- und Europapolitik, die von Trump zu erwarten ist. Trump will Regierungen im demokratischen Europa, die sich nicht widersetzen, wenn er mit Putin Einflusszonen aushandelt und die militärische Schutzgarantie der USA für die europäischen Demokratien abbaut.
Tageskommentar der bürgerlich-liberalen, wirtschaftsnahen „Frankfurter Allgemeinen (FAZ)“ am 30.12.24, verfasst von Friederike Haupt, Korrespondentin in der Parlamentsredaktion der FAZ. in Berlin.
„Den wahren EU-Vertrag hält der Bundesrat noch unter Verschluss“, rügt die „SonntagsZeitung“ (29.12.24). „Den wahren EU-Vertrag hält der Bundesrat noch unter Verschluss“, rügt die „SonntagsZeitung“ (29.12.24). Sie suggeriert damit, die Veröffentlichung der vertragsrechtlich finalisierten Bestimmungen werde die vorangegangene Information als unwahr entlarven.
„In einer von geopolitischer Instabilität und globalen Krisen geprägten Welt sind stabile und vorhersehbare Beziehungen mit der EU – insbesondere mit unseren Nachbarländern – von strategischer Notwendigkeit“, stellt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung zutreffend fest. Auch die Gegnerschaft wird eine Kampagne mit europa- und globalpolitischen Zielen führen.
Ein am 12. Dezember 2024 in der NZZ erschienenes Interview mit Magdalena Martullo-Blocher trieft vor Verachtung gegenüber der Europäischen Union (EU). Die Botschaft lautet: Die bärenstarke Schweiz ist diesem dem Untergang geweihten Fehlkonstrukt EU so turmhoch überlegen, dass sie sich ihren Forderungen verweigern und das Verhandlungsergebnis scheitern lassen kann – und muss! -, ohne den geringsten Nachteil befürchten zu müssen.
Die Erleichterung über den Sturz des Assad-Regimes darf die Mitverantwortung Putins für viele Jahre verbrecherischer Herrschaft Assads nicht verdrängen. Welche Diktaturen würde er in europäischen Staaten einsetzen, die er zu erobern droht, wenn Europa sich nicht glaubwürdig gegen seinen angedrohten Westfeldzug rüstet?
Nun also in der Steiermark: Erdrutschsieg der FPÖ. Und schon wird diskutiert, ob ihre Beteiligung an der Regierung Österreichs nun doch unvermeidlich wurde. Vielleicht wurde ein Erklärungsansatz für den Aufstieg der Rechtsextremen in Europa und Amerika bisher vernachlässigt.
Rico Bandle, Redaktor der „SonntagsZeitung“, und Thomas Borer, einst Botschafter der Schweiz in Berlin, sind sich einig: Die AfD sollte in Regierungen „eingebunden“ werden. Bandle argumentiert mit der „Zauberformel“: „Das Schweizer Konkordanzsystem würde es gar nicht zulassen, dass eine so grosse Partei von den anderen völlig ausgegrenzt wird“, sagt er. (Interview in der „SonntagsZeitung“ vom 17.11.24)
Imponiergehabe ist typisch für Autokraten und solche, die es werden wollen. Und nun kommen Interpretationen hinzu, „das Volk“, „die Völker“ sehnten sich nun einmal nach dem Führerstaat. Die grösste Gefahr für die liberale Demokratie ist die Resignation. Lassen wir uns nicht entmutigen!
