Russland und das Scheitern der imperialen Rückgewinnung
Die russische Strategie, ehemalige Einflusssphären wie die Ukraine oder das Baltikum durch militärische Mittel zurückzugewinnen, basiert auf einem überholten imperialen Denkmodell. Diese Staaten haben sich seit dem Zerfall der Sowjetunion in westliche, demokratische und wirtschaftlich vernetzte Strukturen integriert. Selbst wenn eine militärische Eroberung in Teilen kurzfristig möglich wäre, fehlt Russland die gesellschaftliche und kulturelle Anschlussfähigkeit für eine nachhaltige Kontrolle.
Die Realität einer individualisierten, digital vernetzten Welt verhindert im westlichen Europa dauerhafte Repression. Die Idee, mit gezielter Propaganda und «Umsiedlungspolitik» ein (wieder) annektiertes Gebiet dauerhaft zu stabilisieren, ist illusionär. Die Erfahrung von Freiheit ist nicht auslöschbar – sie prägt Generationen und erzeugt Widerstand. Dostojewski beschrieb einst die Spannung zwischen Unterwerfung und geistiger Wahrheit. Heute steht Russland vor einer Realität, in der sich diese Spannung in den ehemaligen, westlichen Sowjetrepubliken nicht mehr durch Gewalt auflösen lässt.
Führung und Last der Freiheit: Autoritäre Tendenzen im 21. Jahrhundert
Demokratien ermüden – Autokratien beschleunigen. Der Satz beschreibt eine Stimmung, die die globale Politik seit Jahren prägt: Die einen ringen mit Komplexität und Vertrauensverlust, die anderen versprechen Effizienz und Ordnung. Doch die Wahrheit ist komplizierter: Die globale Vernetzung macht autoritäre Kontrolle technisch möglich – und demokratische Gegenwehr ebenso.
Europa bleibt ein Sonderfall. Es zeigt illiberale, autoritäre Symptome, doch starke institutionelle Bremsen: Verfassungsgerichte, EU Konditionalität (politische Prinzipien, Regeln und Werte, wie z.B. Rule-of-Law-Monitoring, Good Governance-Klausel, u.a), plurale Medien. Ein Beispiel dieser «EU-Konditionalität» gegenüber Ungarn zeigt sich darin, dass EU-Fördergelder eingefroren wurden, weil die ungarische Regierung rechtsstaatliche Standards und Antikorruptionsauflagen nicht ausreichend erfüllt hat. Ausserhalb Europas vollzieht sich die Regression schärfer: China perfektioniert digitale Kontrolle, Russland verstaatlicht Wahrheit, Indien und die USA kämpfen mit illiberalen Impulsen im Herzen ihrer Demokratien.
Ist das eine Einbahnstraße? Nein. Aber autoritäre Systeme haben strukturelle Vorteile: Geschwindigkeit, Narrativkonsolidierung, Repressionsapparate. Demokratische Gesellschaften dagegen müssen neu lernen, was Führung ist: nicht autoritär, sondern legitimiert; nicht schnell um jeden Preis, sondern nachhaltig politisch handlungsfähig und verteidigungswillig zu jeder Zeit. Dies setzt u.a. eine verbesserte Organisations- und Führungsfähigkeit im Verbund der Staatengemeinschaft voraus.
Die Schlachtlinie verläuft heute durch die Infrastruktur der Öffentlichkeit: Wer Algorithmen, Datenräume und Plattformen beherrscht, gestaltet den Möglichkeitsraum politischer Freiheit. Demokratie ist nicht nur eine Verfassung – sie ist ein Ökosystem. Sie braucht Pflege: rechtsstaatliche Resilienz, digitale Souveränität, sozialen Ausgleich und partizipative Innovation sowie zwingend: Verteidigungsfähigkeit zu jeder Zeit.
Freiheit ist kein Selbstläufer. Sie ist die anspruchsvollere Form von Führung – und genau deshalb die nachhaltigere.
Fazit
Westliche Strategien sollten auf Widerstandsfähigkeit der Demokratien, digitale Bildung, zivilgesellschaftliche Unterstützung und langfristige Stabilisierung dieser Gesellschaften setzen, auch militärisch, – denn genau darin liegt die unüberwindbare Grenze imperialer Macht.
Russlands Krieg in der Ukraine und damit gegen Europa und die westlichen Demokratien muss durch die Ukraine, mit aller gebotenen Unterstützung Europas und seiner Organisationen, beendet werden können. Russland darf dabei nicht als Sieger vom Feld gehen. Die Zeit der westlichen Willensbildung ist abgelaufen. Zielführendes Handeln ist dringend angesagt. Dies liegt auch im strategischen Interesse der NATO und der USA.
* Ruedi Jeker war 1999 bis 2007 Regierungsrat des Kantons Zürich, als Vertreter der FDP gewählt. Bis 2003 hatte er das Amt des Volkswirtschaftsdirektors, danach dasjenige des Sicherheitsdirektors inne. Von 2004 bis 2005 war Jeker Regierungspräsident. Aufgewachsen im Kanton Solothurn schloss Jeker an der ETH Zürich ein Studium als Kulturingenieur ab, das er mit einer Doktorarbeit über die regionale Wirtschaftsförderung ergänzte. Im Militär liess sich Jeker zum Kampfjet- und Helikopterpiloten ausbilden. Die militärische Laufbahn schloss er als Oberst und Kommandant eines Fliegerregiments in der Schweizer Luftwaffe ab.
