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Welche Rolle will und kann die AfD spielen, wenn die deutsche Regierungskoalition scheitert?

Die Zeichen mehren sich, dass die Kompromisse, die die deutschen Koalitionsparteien schliessen müssten, die Basis der Union wie auch der SPD überfordern. Die gescheiterten Wahlen dreier neuer Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind nur eines dieser Zeichen, nebst andern in wichtigen Politikbereichen. Was wird die AfD wollen und können, wenn es zum Koalitionsbruch kommt?

Optimistisch könnte man hoffen, dass in der AfD der Drang zu Regierungsmacht – und die wachsende Chance, sich ihr anzunähern – zu einer Mässigung führt. Es könnte ein starkes Argument für „Realos“ in der AfD sein: Wenn die Koalition auseinanderbricht, müssen wir präsentable Partner für Merz sein, wenn auch zunächst wohl noch ohne Ministerämter, sondern als fallweise Unterstützer einer Minderheitsregierung der Union. Wir müssen Merz ermöglichen, ohne einen für ihn katastrophalen Gesichtsverlust die „Brandmauer“ niederzureissen.

Der masslos polemische Auftritt Alice Weidels in der Generaldebatte des Bundestags am 9. Juli 2025 legt aber nahe, dass starke Kräfte in der AfD eine mindestens ebenso attraktive Alternativstrategie verfolgen: Auf Unregierbarkeit Deutschlands, auf Neuwahlen und auf Wahlsieg zu setzen.

So bleibt zu hoffen, dass sich in Union und SPD unter dem Eindruck solcher Perspektiven doch noch die Kräfte durchsetzen, die die Koalition weiterführen und ihr eine Regierungspolitik ermöglichen wollen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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