Welche Rolle will und kann die AfD spielen, wenn die deutsche Regierungskoalition scheitert?

Parteistrategen wollen unbedingt eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verhindern, und Insider-Informationen lassen befürchten, dass sich ihnen der Bundesrat fügen wird. Er verhält sich in der Europapolitik ohnehin weniger wie eine Regierung als wie eine Tagsatzung der Parteien und Interessengruppen. Muss der Volksentscheid über eine Volksinitiative erzwungen werden, wird sie zur Abstimmung kommen, wenn Auswirkungen eines Konflikts mit der EU beurteilt werden können.

Rund um den Bodensee besteht eine Region Europas. Acht Industrie- und Handelskammern Vorarlbergs, Bayerns, Baden-Württembergs sowie der Kantone St. Gallen-Appenzell und Thurgau haben sich in deren Zeichen zur Vertretung gemeinsamer Interessen zusammengefunden. Sie fordern gemeinsam die sofortige Wiederöffnung der Grenzen, worin sie durch die Schwesterorganisationen in Zürich und beiden Basel unterstützt werden. Dieser Zusammenschluss für eine Bodenseeregion mit offenen Grenzen ist über die aktuelle Lage hinaus von europapolitischer Bedeutung.

Die Überraschung, dass Trump die Schweiz mit höheren Zöllen belegt als die EU-Staaten, wirkt wie der Auftakt einer Erpressung: Die Schweiz von EU-Europa wegzudrängen und hinter die Europapolitik Trumps und seiner europäischen Partner um Viktor Orban zu zwingen. Doch Trumps Entscheid schwächt die Gegner der Bilateralen III.