Wenn Schweiz und EU auseinandergehen: Das wird hart und folgenschwer.

Christoph Blocher und die Seinen behaupten seit vielen Jahren unverdrossen, die Schweiz könne sich gegenüber der EU alles leisten, die EU werde ihr niemals ernsthafte Nachteile bereiten. Diese Zuversicht übernehmen nun auch die neuen, SVP-unabhängigen Kreise, die sich gegen das Institutionelle Rahmenabkommen formiert haben. Viel zu sehr sei die EU wirtschaftlich an der Schweiz interessiert – von den Arbeitsplätzen der GrenzgängerInnen über den Absatz von Waren und Dienstleistungen bis zu den Lastwagen, die durch die Schweiz fahren.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber wir tun wohl doch gut daran, uns darauf einzustellen, dass die EU ihre Zutrittsregeln zu Märkten und Kooperationen auf die Schweiz anwenden und die Schweiz auf die Stufe eines Drittlandes stellen wird. Die EU entscheidet nicht nur ökonomisch, sondern auch integrationspolitisch.

Wenn das Nein zum Institutionellen Rahmenabkommen, das sich immer deutlicher abzeichnet, zu Nachteilen für Exportwirtschaft, Forschung, Bildung und weitere Bereiche führt, die an europäischer Kooperation interessiert sind, wird dies in einer ersten Phase in der Schweiz zu Empörung führen. Die Propaganda unserer EU-Gegner kann durchstarten: Von der Kampagne gegen das Rahmenabkommen zu einer Kampagne für den Kampf gegen die EU.

In dieser Stimmung wird energisch und bedenkenlos nach Stärkung anderer Partnerschaften gestrebt werden: Mit Grossbritannien mag das kaum schwere Bedenken hervorrufen. Ein gediegener Partner ist auch Österreich. Aber man wird die Beziehungen zu China ausbauen; das ist bereits im Gang. EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn, Polen, Slowenien sind zwar als kompensierende Märkte nicht sehr interessant, aber für eine schweizerische Europapolitik, die die EU schwächen will, durchaus. Die Schweiz kann der EU Kohäsionsbeiträge verweigern und stattdessen Gelder nach Budapest, Warschau und Ljubljana schicken. In diesem Szenario können auch privilegierte Beziehungen zu Russland ein Thema werden: Wenn die EU Sanktionen ergreift, kann die Schweiz sich in Vorteil bringen, indem sie diese nicht mitmacht. Sollte sich in Italien Salvini, in Frankreich Le Pen, in den USA ein Trumpist durchsetzen, wären wohl in einer gegen die EU aufgeheizten Stimmung auch sie willkommene Partner.

Wer hofft, die Folgen einer Entzweiung mit der EU könnten die Schweiz eines Tages reif für den Beitritt machen, muss damit rechnen, dass es bis dahin viele Jahre dauern kann, wenn es überhaupt je soweit kommt. Und es hängt auch von der Entwicklung der EU ab. Vielleicht wird sie durch ein System von Staatengruppen abgelöst.

Unter die Räder einer solchen Entwicklung käme wohl die äussere Menschenrechtspolitik, wodurch auch die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verlieren könnte. Der Menschenrechtsdialog mit China ist, wie beiläufig bekannt wurde, bereits eingestellt.

Zu hoffen bleibt auf Weitblick und Klugheit der EU nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens. Die EU ist nicht interessiert an einer Schweiz, die mit ihrem ökonomischen Potenzial ins Lager ihrer äusseren und inneren Gegner und Spalter eintritt: Ins Lager von Grossbritannien, Ungarn, Polen, Slowenien und vielleicht künftig weiterer Länder – „viel Feind‘, viel Ehr“? So gesehen, wäre die EU an Schadensbegrenzung und baldiger Wiederverbesserung der Beziehungen interessiert. Aber wir müssen damit rechnen, dass sie dieses Interesse ihren Grundsätzen unterordnen wird.

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Leseempfehlung:

NZZ-Leitartikel von Peter A. Fischer, NZZ vom 13.3.21 (Link).