Mitgemeint… Früher las man noch öfter in Verordnungen und Reglementen, die rein männlich formuliert waren: „Frauen sind mitgemeint.“ Immer wieder werden in der Schweiz Artikel geschrieben, was Europa „muss“. Und die Schweiz? Mitgemeint? Ein Beispiel.
Ein neuer US-Präsident muss damit rechnen, dass ihn andere Mächte Härtetests aussetzen. Dies umso mehr, wenn sie den Eindruck haben, er könnte grundsätzlich an Interessenausgleich und an Verminderung der Kriegsrisiken interessiert sein. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ gibt es Anzeichen dafür, dass Iran Präsident Biden durch eine gesteigerte Verletzung des Atomabkommens provozieren wird.
Die EU und China melden, dass ihre Verhandlungen über ein Investitionsabkommen vor dem Abschluss stehen – ein Moment für grundsätzliche Überlegungen zur Entwicklung der Beziehungen zwischen demokratischen, liberalen Rechtsstaaten und Diktaturen.
Bundesrat Cassis werde sich „eine blutige Nase holen, wenn er die Hauptpunkte Rechtsübernahme und Schiedsgericht aussen vor lässt“, schreibt jemand in einem Facebook-Kommentar. Vier Überlegungen dazu – und ein Lesetipp.
Die Weigerung, eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung von EU-Recht anzuerkennen, kann die Schweiz vor die Frage stellen: Gibt sie sich mit einem Freihandelsvertrag zufrieden und verzichtet auf bilaterale Verträge, die EU-Recht enthalten? Dies hat die SVP ja auch schon vertreten. Nutzen wir die Zeit, um abzuklären, welche Auswirkungen dies haben könnte.
Nach der Einigung zwischen der EU und Grossbritannien auf ein Partnerschaftsabkommen werden Schnellschüsse abgegeben. Die Forderungen an den Bundesrat und an die EU, die Streitschlichtungsregeln des Institutionellen Rahmenabkommens grundlegend zu ändern, werden hochgeschraubt. Ohne sorgfältige Abklärung kann dies zu einer Enttäuschung führen.
Es ist verständlich, gegenüber Biden und seiner Administration skeptisch zu sein. Aber der Bruch mit Trump und dem Trumpismus ist überreif.
„Die Debatte zwischen Nationalisten und Multilateralisten verläuft auch darum so erbittert, weil beide von unterschiedlichen Souveränitätsbegriffen ausgehen“, stellt Niklaus Nuspliger, Grossbritannien-Korrespondent der NZZ, unter dem Titel „Die Realitäten des harten Brexit“ fest (18.12.20, S. 2). London müsse „auch ohne Freihandelsabkommen mit der EU souveränitätspolitische Kompromisse machen“. Eine Überprüfung des Souveränitätsverständnisses wird auch in der Schweiz nötig: Im Hinblick auf eine mögliche Ablehnung des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) durch Mehrheiten in Bundesrat oder Parlament.
Die Politik der australischen Regierung ist nicht in jeder Hinsicht identifikationsfähig. Aber wenn die Attacken Chinas schwere ökonomische und soziale Auswirkungen auf Australien haben, muss sich Europa Unterstützung einfallen lassen, wohl vor allem handelspolitische. Das kann zu einer Bewährungsprobe werden.
In einem Kreis von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich dafür einsetzen, dass das Instititutionelle Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen wird, wurde kürzlich die Bedeutung zweier Streitthemen diskutiert: Souveränität und Interessen.
Die Unterstützung Russlands für das Rassemblement National und die AfD beruhe auf einem Grundsatzentscheid, den Aussenminister Lawrow persönlich bekanntgegeben habe. Dies ist einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 9.12.20 über einen Besuch zweier führender AfD-Politiker in Moskau zu entnehmen. Das fördert Transparenz, im Interesse der Wählerinnen und Wähler.
Die Beziehung zwischen Europa und den USA wird wahrscheinlich rationaler und zivilisierter. Dafür spricht der Zusammenarbeitswille des neuen US-Präsidenten, durch den er sich von Trump abgrenzt. Aber dem Führungsanspruch der USA, den er gleichzeitig erhebt*, muss sich Europa durch geschickte Realpolitik und Stärkung der eigenen Kräfte bestmöglich entziehen. Die darin angelegte Entwicklung betrifft auch die Schweiz.
