Noch gehen die Beurteilungen, ob ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zustande kommt, auseinander. Aber angesichts der schwer zu überwindenden Widerstände in fast allen Teilen von Politik und Wirtschaft ist ein Scheitern wahrscheinlich. Die Nachteile für Marktzugang und Kooperationen, die dann drohen, können in ein paar Jahren eine Volksinitiative nötig machen. Das kann eine zweite Beitrittsinitiative sein, aber auch eine griffige Kurswechselinitiative.

Ein Rahmenabkommen mit der EU hätte nur eine Chance, wenn mit der FDP wenigstens eine einzige Bundesratspartei entschlossen und geschlossen dafür einträte. Das wird nicht der Fall sein, wie die Forderung von Ständerat Thierry Burkart nach Verhandlungsabbruch und die zustimmenden Reaktionen zeigen, die er hierfür von einer Minderheit der FDP erhält.

„Soldaten, Abweichler – und Trumps zweite Anklage“ titelt der Tages-Anzeiger am 14.1.2021. Haben die Repräsentantinnen und Repräsentanten, die sich endlich gegen Trump stellen, die verächtliche Bezeichnung als „Abweichler“ verdient?

„Es gibt eine gewisse Kursänderung dieser Bundesregierung“, sagte der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg am 7. Januar 2021 in einem Interview in der ORF-Sendung „Zeit im Bild“: „Dass wir uns klar transatlantisch orientieren.“ Das Interview wurde aus Anlass der Besetzung des Capitols geführt.

Trump konnte nicht erwarten, dass eine kurze Belagerung und Besetzung des Capitols den Wechsel im Präsidium verhindern würde. Wenn er und sein Stab auch nur einigermassen rational handelten, müsste diese Attacke der erste Akt eines Plans sein. Und wenn es keinen solchen gibt: Extreme Anhänger haben sich an ihrem Gewaltakt berauscht. Deshalb ist zu befürchten, dass sie nach nächsten Taten lechzen, mit oder ohne Auftrag Trumps.

Christoph Blocher, Magdalena Martullo-Blocher und andere führende SVP-Politiker verteidigen China und enge Beziehungen der Schweiz zu diesem Land. Das hat geschäftliche Gründe, aber auch europapolitische: Dank dem chinesischen Markt solle die Schweiz unabhängiger von der EU werden. Hierzu nun klare Worte in der NZZ. Und lesenswert auch ein Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen“ zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China.

Mitgemeint… Früher las man noch öfter in Verordnungen und Reglementen, die rein männlich formuliert waren: „Frauen sind mitgemeint.“ Immer wieder werden in der Schweiz Artikel geschrieben, was Europa „muss“. Und die Schweiz? Mitgemeint? Ein Beispiel.

Ein neuer US-Präsident muss damit rechnen, dass ihn andere Mächte Härtetests aussetzen. Dies umso mehr, wenn sie den Eindruck haben, er könnte grundsätzlich an Interessenausgleich und an Verminderung der Kriegsrisiken interessiert sein. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ gibt es Anzeichen dafür, dass Iran Präsident Biden durch eine gesteigerte Verletzung des Atomabkommens provozieren wird.

Bundesrat Cassis werde sich „eine blutige Nase holen, wenn er die Hauptpunkte Rechtsübernahme und Schiedsgericht aussen vor lässt“, schreibt jemand in einem Facebook-Kommentar. Vier Überlegungen dazu – und ein Lesetipp.

Die Weigerung, eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung von EU-Recht anzuerkennen, kann die Schweiz vor die Frage stellen: Gibt sie sich mit einem Freihandelsvertrag zufrieden und verzichtet auf bilaterale Verträge, die EU-Recht enthalten? Dies hat die SVP ja auch schon vertreten. Nutzen wir die Zeit, um abzuklären, welche Auswirkungen dies haben könnte.

Nach der Einigung zwischen der EU und Grossbritannien auf ein Partnerschaftsabkommen werden Schnellschüsse abgegeben. Die Forderungen an den Bundesrat und an die EU, die Streitschlichtungsregeln des Institutionellen Rahmenabkommens grundlegend zu ändern, werden hochgeschraubt. Ohne sorgfältige Abklärung kann dies zu einer Enttäuschung führen.