Bundesrat Cassis werde sich „eine blutige Nase holen, wenn er die Hauptpunkte Rechtsübernahme und Schiedsgericht aussen vor lässt“, schreibt jemand in einem Facebook-Kommentar. Vier Überlegungen dazu – und ein Lesetipp.

Die Weigerung, eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung von EU-Recht anzuerkennen, kann die Schweiz vor die Frage stellen: Gibt sie sich mit einem Freihandelsvertrag zufrieden und verzichtet auf bilaterale Verträge, die EU-Recht enthalten? Dies hat die SVP ja auch schon vertreten. Nutzen wir die Zeit, um abzuklären, welche Auswirkungen dies haben könnte.

Nach der Einigung zwischen der EU und Grossbritannien auf ein Partnerschaftsabkommen werden Schnellschüsse abgegeben. Die Forderungen an den Bundesrat und an die EU, die Streitschlichtungsregeln des Institutionellen Rahmenabkommens grundlegend zu ändern, werden hochgeschraubt. Ohne sorgfältige Abklärung kann dies zu einer Enttäuschung führen.

Es ist verständlich, gegenüber Biden und seiner Administration skeptisch zu sein. Aber der Bruch mit Trump und dem Trumpismus ist überreif.

„Die Debatte zwischen Nationalisten und Multilateralisten verläuft auch darum so erbittert, weil beide von unterschiedlichen Souveränitätsbegriffen ausgehen“, stellt Niklaus Nuspliger, Grossbritannien-Korrespondent der NZZ, unter dem Titel „Die Realitäten des harten Brexit“ fest (18.12.20, S. 2). London müsse „auch ohne Freihandelsabkommen mit der EU souveränitätspolitische Kompromisse machen“. Eine Überprüfung des Souveränitätsverständnisses wird auch in der Schweiz nötig: Im Hinblick auf eine mögliche Ablehnung des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) durch Mehrheiten in Bundesrat oder Parlament.

Die Politik der australischen Regierung ist nicht in jeder Hinsicht identifikationsfähig. Aber wenn die Attacken Chinas schwere ökonomische und soziale Auswirkungen auf Australien haben, muss sich Europa Unterstützung einfallen lassen, wohl vor allem handelspolitische. Das kann zu einer Bewährungsprobe werden.

In einem Kreis von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich dafür einsetzen, dass das Instititutionelle Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen wird, wurde kürzlich die Bedeutung zweier Streitthemen diskutiert: Souveränität und Interessen.

Die Beziehung zwischen Europa und den USA wird wahrscheinlich rationaler und zivilisierter. Dafür spricht der Zusammenarbeitswille des neuen US-Präsidenten, durch den er sich von Trump abgrenzt. Aber dem Führungsanspruch der USA, den er gleichzeitig erhebt*, muss sich Europa durch geschickte Realpolitik und Stärkung der eigenen Kräfte bestmöglich entziehen. Die darin angelegte Entwicklung betrifft auch die Schweiz.

Wie würden sich die Corona-Spannungen mit Nachbarländern auswirken, wenn in der Schweiz am 7. März 2021 über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) abgestimmt würde, zusätzlich zu Burkainitiative, elektronischen Identifizierungsdiensten und Wirtschaftsabkommen mit Indonesien? Man neigt vielleicht zur Antwort: In vielen Proteststimmen gegen das InstA. Aber so sicher ist das nicht.

„Wer sich den Schweizer EU-Beitritt wünscht – etwa weil er die Union im Einklang mit ihrer Exekutive und dem Gros der deutschsprachigen Medien für «Europa» hält -, wird im Abkommen einen Schritt in Richtung der erhofften Unionsmitgliedschaft ausmachen“ schreibt der Historiker Oliver Zimmer in der „SonntagsZeitung“ vom 29.11.20. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Folgen eines Scheiterns dieses Abkommens die Schweiz nach einigen Jahren an die Schwelle des Beitritts führen würden.