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EU-Zölle könnten die Schweiz wieder vor die EWR-Frage stellen

Die EU und Mitgliedstaaten könnten die Schweiz bei einer verschärften Zollpolitik als EU-Drittland behandeln, ungeachtet der bilateralen Verträge. Der Bundesrat wird versuchen, dies zu verhindern. Wenn dies nicht gelingt, muss ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wiedererwogen werden.

Aus einem Bericht von Daniel Friedli in der „NZZ am Sonntag“ vom 1. Februar 2026 (Link):

„(…) Gleich auf mehreren Baustellen ringt die Schweiz mit der EU und ihren Mitgliedern um Marktzugang, noch mit wenig Erfolg, wie diese Woche gezeigt hat: Es ist dem Bund nicht gelungen, die Schweiz von neuen Schutzzöllen auszunehmen, welche die EU auf Stahl erheben will. Und er konnte bis dato auch nicht verhindern, dass Italien Schweizer Unternehmen steuerlich schlechter stellt als jene aus der EU, wenn es um den Import von Maschinen geht.

Besonders unerfreulich dabei: Die EU hat Italiens Aktion nicht nur tatenlos hingenommen – sie plant vielmehr eigene Massnahmen, die ähnlich wirken sollen.

Diese neue Bedrohung für die Schweiz hat einen simplen Namen: «buy European». Was dahintersteckt, hat Stéphane Séjourné, Vizepräsident der EU-Kommission, kürzlich so zusammengefasst: Die globale Rückkehr einer machtbasierten Wirtschaftspolitik mit Zöllen, Subventionen und Exportbeschränkungen stelle Europa vor die Wahl. «Entweder wir geben uns eine ambitionierte, pragmatische Industriepolitik. Oder wir akzeptieren eine graduelle Erosion unserer industriellen Basis, des Know-hows und der wirtschaftlichen Souveränität.»

Die EU-Kommission wählt die erste Option. Und sie tut dies, indem sie sagt: Europäer kaufen «made in Europe». (…)

Mit all diesen Massnahmen zielt die EU zwar nicht direkt auf die Schweiz, trifft sie aber trotzdem – zum Schrecken der Wirtschaft. «Wir sehen die klare Tendenz, die Märkte stärker zu schützen und den Zaun enger zu ziehen», sagt François Baur, der in Brüssel das Büro des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse leitet. Und die Schweiz drohe – da weder in der EU noch im EWR – zwischen den Fronten Kollateralschaden zu erleiden. «Für Schweizer Unternehmen wird es je länger, desto schwieriger, ihre Zugänge zu behalten», sagt Baur. Der Bund müsse bei all diesen Initiativen einzeln dafür kämpfen, auch als «europäisch» zu gelten – mit unsicheren Erfolgsaussichten. (…)»

*

Durch einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) könnte die Schweiz ihre Exportwirtschaft vor einer solchen Entwicklung bewahren. Dem EWR gehören die Mitgliedstaaten der EU und drei der vier Mitgliedstaaten der EFTA an: Norwegen, Island, Liechtenstein. Das vierte EFTA-Mitglied ist die Schweiz.

Am 6. Dezember 1992 wurde der Beitritt der Schweiz zum EWR mit einem Volksmehr von 50,3 Prozent und einem Ständemehr von 14 4/2 zu 6 2/2 abgelehnt. Die Gegnerschaft hatte die Parole verbreitet: «Eines freien Volkes unwürdig!» Die drei EFTA-Staaten, die dem EWR beitraten, blieben würdige freie Völker. Die Schweiz aber muss sich mit der Zukunft des bilateralen Weges befassen – und vielleicht erneut mit dem EWR-Beitritt.

Wird diese Entwicklung die Auseinandersetzung über das Vertragspaket Schweiz-EU („Bilaterale III“) beeinflussen? Für die Zustimmung spricht, dass für die Schweiz die Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen noch wichtiger wird, wenn wir mit höheren Zollschranken rechnen müssen. Die Gegnerschaft wird geltend machen, dass die Bilateralen III die Schweiz nicht vor diesen Zöllen schütze, bestätige, wie wenig wert sie wären. Sie wird Zorn über die EU anstacheln und sie als Vertragspartnerin zu diskreditieren versuchen.

 

 

 

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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