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Ob die AfD Regierungspartei wird, hängt von Koalitionsverhandlungen ab.

„2026 könnte als das entscheidende Jahr in die Geschichte der deutschen Politik eingehen“, schreibt die NZZ am 5.1.26 (S. 25), unter dem Titel „Die AfD ist eine demokratische Nagelprobe“: „Entweder als das Jahr, in dem eine rechte Partei in Deutschland wieder an die Macht kam. Oder als das Jahr, in dem sich die deutsche Politik derart zerstritt, dass sie handlungsunfähig wurde.“

Vorab zu Typologie und Terminologie: Für den Autor ist die AfD „eine rechte Partei“, also keine rechtsextreme. Und zugleich spricht er implizit sowohl der Union, die aktuell regiert, als auch der FDP, die erst noch mitregierte, ab, rechts der Mitte zu stehen. Die AfD wird der NZZ die Anerkennung ihres Alleinstellungsanspruchs, Rechtspartei zu sein, danken.

Wie aber käme die AfD „an die Macht“? Nur dadurch, dass Kanzler Merz als CDU-Chef eine Koalition mit der AfD auf Landesebene zulässt? Nein. Entscheidend wäre der Ausgang von Koalitionsverhandlungen. Die Annahme, die Parteien, die mit der AfD koalieren müssten, liessen sich das AfD-Programm als Regierungsprogramm diktieren, was auf Selbstaufgabe hinauslaufen könnte, ist unrealistisch.

Die AfD wird sich deshalb entscheiden müssen, ob sie koalitionsfähig und somit kompromissbereit sein will, oder Handlungsunfähigkeit des Staates anstreben will, in der Erwartung, dadurch weiter zu erstarken, vor Augen das Ziel der absoluten Mehrheit.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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