Schulter an Schulter gehen Trump und Putin gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker vor. Soeben brachten die USA und Russland im UNO-Sicherheitsrat eine gemeinsame Ukraine-Resolution ein, die angenommen wurde.
Trump und Putin sind sich einig in ihren Ansprüchen auf Einflusszonen, ungeachtet des Willens der betroffenen Völker. So lässt Trump nun die Ukraine fallen, und auch die baltischen Staaten können nicht mehr mit amerikanischem Schutz rechnen, wenn Putin seinen Willen, die Grenzen der Sowjetunion wiederherzustellen, auch auf das Baltikum richtet. Als wiederzugewinnende Einflusszone kann er auch die Staaten des früheren Warschauer Pakts betrachten. Orban hat er bereits an seiner Seite. Ob er sich später auch an Polen heranwagen wird, hängt wohl davon ab, wie er das militärische Risiko einer solchen Operation einschätzen wird.
Trump, Vance und Musk behandeln bereits das ganze demokratische Europa als Einflusszone: Gemeinsam mit Putin unterstützen sie die rechtsextremen Parteien, die an Regierungsmacht drängen. (Link)
Trump setzt jene ins Unrecht, die sich der Hoffnung hingaben, als Präsident werde er sein Getobe als Wahlkämpfer hinter sich lassen. Nun handelt er eher noch übler, als er im Wahlkampf drohte. Dies zeigt sich nicht nur in seinem Schulterschluss mit Putin gegen Völkerrecht, sondern auch in seinem diktatorischen Vorgehen im Innern der USA. Die sofortige Freilassung der Capitol-Stürmer und deren Ehrung lässt sogar befürchten, dass er doch ein Faschist sei: Die Capitol-Stürmer und andere bewaffnete Anhänger könnten sich als Grundstock einer Truppe erweisen, wie Hitler die SA hatte.
Prognosen: Die Verharmlosung Trumps war falsch. Und nun wird den Parteien und Koalitionen, die in Österreich und Deutschland die Rechtsextremen von Regierungsmacht fernhalten wollen, das Scheitern prognostiziert. Dies kann sich durchaus als Wunschdenken erweisen, und auch als Imponiergehabe derer, die sich die Rechtsextremen an die Macht wünschen. (Link) (Link) (Link)
Diese Entwicklungen wirken sich auch auf die Schweiz aus. Die SVP rühmt sich einer exklusiven Beziehung zu Trumps Republikanern und fordert Distanznahme zur Europäischen Union, im Interesse guter Beziehungen zu Trump. (Link)
Weitere Themen der hier beigefügten Artikel:
– Das demokratische Europa und die Schweiz müssen unter hohem Zeitdruck militärische Bereitschaft aufbauen: „Si vis pacem, para bellum“, wie PolitReflex-Gastautor Theo Wirth seinen Artikel überschreibt. (Link, Link, Link)
– Mit den Bilateralen III droht nicht das Ende der direkten Demokratie (Link). Siehe hierzu auch bei „Unser Recht“: Prof. Andreas Th. Müller, Professor für Europarecht, Völkerrecht und Menschenrechte an der Universität Basel: „What’s in a name. Zur Benennung des neuen Abkommenspakets zwischen ‚Kolonialvertrag‘ und ‚Bilateralen III‘ (Link).
– Bundesratswahl: Die Bundesversammlung schuldet den Soldatinnen und Soldaten eine Sanierung der Armee. (Link)
– Zeitgeschichte:
— Sie steht in Frankreich zwischen Le Pen und der AfD; Polen trennt sie sowohl von Putin als auch von den deutschen Rechtsextremen. (Link) (Link)
— Das Gedenken an Ernst Wiechert, Schriftsteller der Inneren Emigration, der vor 75 Jahren seine letzten Lebenstage am Zürichsee verbrachte, kann und soll auch zum Nachdenken über die Schweiz und Europa anregen. (Link)
Ich freue mich über weitere Beiträge von Gastautoren: Von alt Bundesrat Moritz Leuenberger durften wir die schriftliche Fassung eines Vortrags über Digitalisierung und Kultur verbreiten (Link), und der bereits oben erwähnte Theo Wirth, Kenner des antiken und heutigen Hellas, befasst sich mit dessen Entwicklung seit der Schuldenkrise von 2010 (Link).
