Wahljahr. Durch die Verbindung ihrer Nationalratslisten können Parteien dafür sorgen, dass die Reststimmen, die nicht für ein weiteres Mandat einer Liste reichen, der Liste einer nahestehenden Partei zugute kommen. Die Partei, mit der die Listenverbindung eingegangen wurde, gewinnt dadurch ein sogenanntes Restmandat.
Wie nahe stehen sich FDP und SVP noch? Ist liberalen Wählerinnen und Wählern noch zuzumuten, durch das Einlegen einer FDP-Liste das Risiko einzugehen, einem zusätzlichen Gesinnungsfreund von Christoph Blocher, Roger Köppel, Andreas Glarner zu einem Nationalratssitz zu verhelfen?
Wie wird entschieden? Beispiele: Die FDP-Delegierten von Zürich, Basel-Landschaft und Aargau wollen ihre Listen mit der SVP verbinden, diejenigen von Solothurn, Basel-Stadt und Thurgau nicht. Der Entscheid im Kanton Zürich fiel mit 82 zu 81 Stimmen.
Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri sagte: „Listenverbindungen sind nicht bloss wahlarithmetische Übungen, sondern ein Zeugnis gemeinsamer politischer Überzeugungen. Deshalb ist es richtig, dass im Kanton Solothurn die FDP Listenverbindungen sind nicht bloss wahlarithmetische Übungen, sondern ein Zeugnis gemeinsamer politischer Überzeugungen. Deshalb ist es richtig, dass im Kanton Solothurn die FDP und SVP keine solche eingehen.“
Seit einige freisinnige Kantonalparteien Listenverbindungen und Ständerats-Wahlallianzen mit der SVP eingegangen sind, bestätigt die SVP durch ihre Wahlkampfführung immer mehr, wie Recht die FDP Solothurn und Kurt Fluri mit ihrer Beurteilungen haben. Hierzu anbei die vier ersten Beiträge vom Juli 2023.
„Neues, wichtiges Wahlkampfthema: Welche Arbeit ist nützlich?“
„Ärger über Polarisierung – folgenschwer sind die Blockaden“
„Verteidigung der Neutralität – Verteidigung des Staatsgebiets“
Die beiden nächsten befassen sich mit der schweizerischen Sicht anderer Länder. Zunächst zur militärischen Unterstützung der Ukraine und zur militärischen Bereitschaft Westeuropas: Die Schweiz lehnte es immer ab, dass die Neutralität ihre Einwohnerinnen und Einwohner und ihre Presse zu Gesinnungsneutralität verpflichte. Wenn aus der Schweiz heraus Forderungen an die NATO und ihre Mitgliedstaaten gestellt werden, stellt sich nicht die Frage des Dürfens, wohl aber eine Frage der Konsequenz im Zusammenhang mit der eigenen Sicherheits- und Aussenpolitik.
„Appelle aus der Schweiz für militärische Bereitschaft, militärischen Widerstand“
Der nächste Text geht darauf ein, wie die Krise Deutschlands in der Schweiz dargestellt und erklärt wird. Konkret setzte er sich mit dem Deutschland-Bashing der Neuen Zürcher Zeitung auseinander.
Sodann befassen wir uns mit dem Vorwurf, die kantonale Strafjustiz missachte den Volkswillen.
„Frontalangriff auf die Strafjustiz“
Und schliesslich empfehlen wir einen von Marc Tribelhorn, Inlandredaktor der NZZ, herausgegebenen Essay-Band mit 50 schmackhaften Portionen Zeitgeschichte. Sechs Jahre nach seinem Erscheinen entdeckten wir ihn im Shop des Zürcher Landesmuseums, nach einem Besuch der Ausstellung zu 175 Jahren Bundesverfassung. Zum Glück ist er noch nicht vergriffen.
„‚Die Schweiz als Ereignis‘ – 50 schmackhafte Portionen Zeitgeschichte“
